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Bundesregierung
FDP kündigt Widerstand gegen SPD-Chef Klingbeils Mindestlohn-Vorstoß an

FDP-Vize Kubicki hat verärgert auf die Forderung von SPD-Chef Klingbeil reagiert, den Mindestlohn auf bis zu 14 Euro zu erhöhen.

    Auf dem Bild zu sehen ist der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.
    Wolfgang Kubicki, FDP (dpa/Frank Molter)
    Er halte davon gar nichts, sagte er den Funke-Medien. Wer meine, immer wieder mit Forderungen zulasten des sozialen Friedens und des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufzutrumpfen, werde mit dem Widerstand der Freien Demokaten rechnen müssen. Die SPD will sich nach den Worten Klingbeils in der Bundesregierung für eine deutlich stärkere Erhöhung des Mindestlohns einsetzen. Die von der zuständigen Kommission vergangene Woche vorgeschlagene Anhebung sei unzureichend, sagte er der "Bild am Sonntag". Die Europäische Mindestlohnrichtlinie sehe bei vollständiger Umsetzung Löhne zwischen 13 Euro 50 und 14 Euro vor. Klingbeil betonte, er sei erschrocken darüber, dass die Arbeitgeberseite nicht sehe, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in diesem Land sei.
    Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission hatten sich gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgesetzt. Am Ende wurde eine Erhöhung zum 1. Januar kommenden Jahres von derzeit 12 auf dann 12 Euro 41 und ein Jahr später auf 12 Euro 82 vorgeschlagen.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.