Sonntag, 12. Mai 2024

Parteitag in Berlin beendet
FDP lehnt Antrag zur Wiedereinführung von Atomkraft ab - Generalsekretär Djir-Sarai betont Differenzen zu SPD und Grünen

Die FDP hat am zweiten und letzten Tag ihres Bundesparteitages in Berlin einen Antrag zur Wiedereinführung der Atomkraftnutzung abgelehnt.

28.04.2024
    Blick auf FDP-Schriftzug und Rednerpult auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin.
    Bundesparteitag der FDP (dpa / Hannes P. Albert)
    Gegen den Vorschlag der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmten etwa 53 Prozent der Delegierten. Mehrere Redner hatten in der vorangegangen Debatte darauf verwiesen, dass sich ein Wiedereinstieg in die Atomkraft wirtschaftlich nicht lohne und es dafür in Deutschland auch keine politische Mehrheit gebe. Generalsekretär Djir-Sarai betonte zum Abschluss des Parteitages, die FDP habe deutlich gemacht, welche Punkte sie für zentral halte, um Deutschland zu wirtschaftlicher Stärke zurückzuführen. Zugleich verwies er auf die Unterschiede zu den Koalitionspartnern. SPD und Grüne hätten ein anderes Staatsverständnis - etwa, was den Umgang mit Steuergeld angehe.
    Gestern hatten die Freien Demokraten ein Zwölf-Punkte-Programm mit dem Titel "Wirtschaftswende" verabschiedet. Gefordert werden darin unter anderem Steuerleichterungen, ein Abbau von Bürokratie sowie Einschnitte beim Bürgergeld
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.