Innenstädte
FDP plant "Pro-Auto-Programm" und schlägt Kürzung des Bürgergelds vor

Die FDP will heute im Partei-Präsidium ein autofreundliches Programm auf den Weg bringen.

    Auto in eime Stau in Frankfurt, am Straßenrand Schulkinder, die die Straße überqueren möchten.
    SUV stoßen sind schwerer, vebrauchen mehr Treibstoff und stoßen demnach auch mehr Treibhausgase aus. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Michael Probst)
    Nach den Plänen der Liberalen soll das Parken in den Innenstädten möglichst kostenlos sein. Als Alternative solle es ein deutschlandweites Flatrate-Parken - nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets für die Bahn - geben. Fahrradstraßen und Fußgängerzonen sollten nur eingerichtet werden, wenn die Bürger das wollten, heißt es in Medienberichten.
    Die Grünen lehnen das Programm ab. Fraktionsvize Audretsch sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei nicht sinnvoll, Autos gegen Fußgänger zu stellen. Man müsse alle zusammen denken, um weniger Staus in den Städten zu haben und mehr Freiraum für alle.
    Die FDP hat sich zudem für eine Kürzung des Bürgergelds ausgesprochen. Fraktionschef Dürr begründete das in der "Bild"-Zeitung damit, dass eine Senkung den Haushalt um bis zu 850 Millionen Euro entlasten könne. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu im Deutschlandfunk, so würden gleichzeitig Arbeitsanreize gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 12.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.