Am kommenden Wochenende soll es dann einem Parteitag vorgelegt werden. In der Vorlage geht es unter anderem um Verschärfungen bei Sozialleistungen und um mehr Anreize zum Arbeiten. Wer etwa Bürgergeld bekommt und eine zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, dem soll die Leistung sofort um 30 Prozent gekürzt werden, heißt es. Zudem soll die Rente mit 63 abgeschafft werden, und Unternehmen sollen weniger Sozialbeiträge zahlen, wenn sie ältere Menschen beschäftigen. Wer Überstunden macht, soll steuerlich entlastet werden. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

Der Koalitionspartner SPD wies den Vorstoß zurück. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, es handele sich um weitere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung.