
Beides könnte bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Brief des FDP-Vorsitzenden Lindner und des Fraktionschefs Dürr an die SPD-Spitze. Der Beschluss der beiden Vorhaben sollte jedoch nicht mit neuer Bürokratie verbunden sein oder weitere Bedingungen enthalten, wie es im bisherigen Gesetzentwurf der Fall sei, hieß es weiter.
Bundesfinanzminister Kukies hatte die Union und FDP zuvor aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen. Dann wäre eine Umsetzung Anfang nächsten Jahres möglich, sagte der SPD-Politiker gegenüber der Zeitung "Welt". Für einen Beschluss noch in diesem Jahr fehle die Zeit.
Die Gesetzesvorlagen aus Zeiten der Ampel-Regierung sehen die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums und eine Dämpfung der Kalten Progression vor. Zudem soll das Kindergeld um fünf Euro auf monatlich 255 Euro steigen.
Diese Nachricht wurde am 13.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.