Ampelkoalition
Kritik am Konzept der FDP zur Belebung der Wirtschaft

Heil sagte in Berlin, der Abbau von Arbeitnehmerrechten oder das Kürzen von Renten seien keine guten Ideen und hätten mit Wirtschaftskompetenz wenig zu tun. Zielführender wäre es, Menschen in Arbeit zu bringen. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem "Tagesspiegel", die Sozialdemokraten würden nicht zulassen, dass das Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt werde. Die Vorschläge offenbarten einen "zynischen Blick" auf Mitbürger. Grünen-Chef Nouripour meinte zu dem FDP-Papier, es sei nicht besonders neu, dass auf Parteitagen verschiedener Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst würden. Die Koalition arbeite, und das werde sich nicht ändern, weil es Parteitagsbeschlüsse gebe. "Wenn es so wäre, könnten wir das Arbeiten einstellen", so Nouripour. Seine Parteikollegin, Bundesaußenministerin Baerbock, bezeichnete die Pläne für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das angestrebte Aus für die Rente mit 63 als problematisch.

Das FDP-Präsidium hatte den Zwölf-Punkte-Plan heute verabschiedet. Generalsekretär Djir-Saraj verteidigte das Konzept - ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Teutrine. Dieser sagte im Deutschlandfunk, eine Wirtschaftswende könne man nur dann erreichen, wenn sich auch die Sozialpolitik ändere. So brauche es dringend Anreize dafür, dass die Menschen wieder länger arbeiteten, meinte Teutrine. Die FDP plädiert in ihrem Papier unter anderem für eine Abschaffung der Rente mit 63 und fordert strengere Regelungen beim Bürgergeld. Im Kern sind die Vorschläge nicht neu. Sie wurden nun aber gebündelt und sollen beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin eingebracht werden.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai relativierte das Papier. Dass auf einem Parteitag über die wirtschaftliche Situation in Deutschland diskutiert werde, liege in der Natur der Sache. Die Lage sei heute eine ganz andere als zu der Zeit, als der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei. Es gebe völlig andere Herausforderungen, die nun endlich angegangen werden müssten.

CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, die FDP müsse aus der Koalition aussteigen, wenn sie ihre Maßnahmen nicht umsetzen könne. CSU-Chef Söder nannte das Papier eine "Scheidungsurkunde für die Ampel". Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Schirdewan, sprach von einem "Dokument der sozialen Grausamkeit". Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht forderte Neuwahlen zum 1. September. Bundeskanzler Scholz solle dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Der frühere Verdi-Chef und heutige Grünen-Bundestagsabgeordnete Bsirske schrieb dagegen bei X, er könne die Aufregung um den Beschlussentwurf nicht verstehen. Geschäftsgrundlage der Ampel sei und bleibe der Koalitionsvertrag, egal, was die FDP auf ihrem Parteitag beschließe.