Donnerstag, 25. April 2024

Treffen zur Migrationspolitik
FDP will mehr Herkunftsländer als sicher einstufen, Grüne gesprächsbereit

Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsversorgung hat Bundesfinanzminister Lindner grundlegende Änderungen in der Zuwanderungspolitik angemahnt.

10.05.2023
    Flüchtlinge stehen auf dem Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung.
    Bund, Länder und Kommunen streiten darüber, wer wie viel für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland bezahlt. (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild /Patrick Pleul)
    Der FDP-Politiker sagte im ZDF, man könne nicht immer nur versuchen, Herausforderungen mit Geld zu lösen. Stattdessen müsse man irreguläre Migration reduzieren und dafür - Zitat - "klugen Köpfen und fleißigen Händen" die Einwanderung erleichtern. Außerdem forderte Lindner, mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um die Abschiebung dorthin zu erleichtern.
    Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er halte das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zwar für fragwürdig; bei Ländern mit EU-Beitrittskandidatenstatus wie Georgien oder Moldau könne man aber darüber diskutieren.
    Strittig sind vor dem Treffen in Berlin insbesondere Fragen der Finanzierung. Länder und Kommunen fordern vom Bund mehr Geld zur Versorgung der Flüchtlinge. Am Vormittag treffen sich zunächst nur die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, um 14 Uhr beginnen die Beratungen im Kanzleramt.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.