Regierungspläne
"Fester Fahrplan": Fraktionen von SPD und Union wollen Reformen bis Jahresende umsetzen

Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag wollen die Reformpläne der Regierung bis Ende des Jahres umsetzen. SPD-Fraktionschef Miersch sprach nach der Klausurtagung der Fraktionen von einem "festen Fahrplan", an dem sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nun orientieren könnten.

    Matthias Miersch (v.l.n.r.),Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei ,Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Hoffmann ,Vorsitzender der CSU im Bundestag, geben ein Statement am Ende der Klausurtagung.
    Matthias Miersch,Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU im Bundestag, am Ende der Klausurtagung der Fraktionsvorstände (picture alliance / dpa / Lars Berg)
    Konkret geht es um die geplanten Reformen etwa bei der Rente, der Pflege und der Einkommenssteuer. Eine entsprechende Auflistung, die die Fraktionen verabschiedeten, umfasst auch Maßnahmen zu Klimaschutz, Mietrecht, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Darüber hinaus sollen laut den Fraktionschefs die umstrittenen Verschärfungen bei Krankschreibungen bis Jahresende umgesetzt werden.
    CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte, die Parlamentsfraktionen wollten bei den Reformen Antreiber sein und nicht nur Abnicker der Regierung.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.