Fünf Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt machen die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Rente zum Wahlkampfthema. Sie stellen sich gegen die eigene Bundesregierung und drohen damit, den Plänen im Bundesrat nicht zuzustimmen, denn diese träfen den Osten besonders hart. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Perspektive der Länder im Osten Deutschlands bei den Sozialreformen stärker zu berücksichtigen.
Sind die geplanten Reformen tatsächlich ein unfairer Einschnitt für den Osten oder wird hier ein Thema für den Wahlkampf instrumentalisiert?
Was die Ministerpräsidenten an der aktuellen Rentenpolitik kritisieren
In einem gemeinsamen Schreiben sprechen sich die Ost-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt (CDU) vor allem gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus. Sie verweisen darauf, dass Menschen im Osten andere Erwerbsbiografien hätten und von den Reformplänen besonders betroffen seien. Unterstützung erhalten die Ministerpräsidenten von der CDA, dem Sozialflügel der CDU und von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Die Regierungschefs argumentieren in ihrem Schreiben, dass viele Menschen im Osten Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend privat vorsorgen konnten. Die gesetzliche Rente sei für sie oft die einzige Säule der Alterssicherung, bei der jede Veränderung im Osten fast ungebremst wirke. Die Bundesregierung müsse zudem einen Weg finden, die Belastungen für pflegebedürftige Menschen zu begrenzen.
Warum die gesetzliche Rente für Ostdeutsche existenzieller ist
Für die Menschen im Osten Deutschlands ist die gesetzliche Rente der mit Abstand wichtigste Pfeiler ihrer Altersversorgung. Während im Westen betriebliche Altersvorsorge und private Lebensversicherungen weit verbreitet sind, fehlen diese Formen der Absicherung im Osten oft völlig. Besonders die heute 45- bis 64-Jährigen hatten im Osten deutlich weniger Möglichkeiten, privat vorzusorgen als ihre Altersgenossen im Westen. Das betrifft vor allem Wertpapiere, Aktien und Fonds. Fast jeder Fünfte sorgt überhaupt nicht privat vor.
Wenn nun auch noch die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren zur Disposition steht, trifft das genau die „Aufbaugeneration“ am härtesten, die nach der Wende die Transformation unter schwierigen Bedingungen vorangetrieben hat.
Die Vermögenslücke zwischen Ost und West und ihre Folgen für die Rente
Das Median-Nettovermögen eines Haushalts liegt im Osten bei rund 43.000 Euro, während es im Westen mit 128.000 Euro fast dreimal so hoch ist. Schaut man auf die Durchschnittswerte der Rentner, verfügten diese 2021 inklusive Immobilien und Anlagen im Osten über 151.000 Euro, im Westen dagegen über 360.000 Euro.
Während im Westen Deutschlands über Generationen hinweg Vermögen aufgebaut werden konnte, unter anderem über den Kauf von Immobilien, gibt es im Osten insgesamt deutlich weniger zu erben. Da in der Zeit der DDR von 1949 bis 1990 kaum Möglichkeiten zur privaten Vermögensbildung oder zum Erwerb von Immobilieneigentum bestanden, fehlt im Osten heute dieses „Wohlstandspolster“, um finanzielle Einschnitte bei den Sozialversicherungen abzufedern.
Wie es in Zukunft um die Altersarmut im Osten steht
Statistiken deuten darauf hin, dass sich die Altersarmut im Osten Deutschlands in Zukunft drastisch verschärfen wird. Ein Hauptgrund dafür sind die instabilen Erwerbsbiografien der künftigen Rentner aus der Wendezeit. Die allgemeine Armutsgefährdung ist im Osten seit Jahren deutlich höher als im Westen. Laut der Soziologin Katja Möhring betrifft dies besonders die älteren Jahrgänge, die kurz vor dem Renteneintritt stehen.
Ein weiterer verschärfender Faktor ist das Ende der sogenannten Hochwertung der Renten im Osten im Januar 2025. Der Ausgleichsmechanismus hatte über Jahrzehnte verhindert, dass sich das niedrigere Lohnniveau in der DDR und später in den neuen Bundesländern vollständig auf die Rentenhöhe auswirkte. Ohne diesen Ausgleich schlagen geringere Einkommen nun direkt auf die künftig erworbenen Rentenansprüche durch.
Online-Text: Philipp Jedicke
