Dienstag, 23. April 2024

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Festnahme des Terrorverdächtigen al-Bakr
Bundesverdienstkreuz für Hinweisgeber?

Innenminister de Maizière hat den Syrern gedankt, die bei der Ergreifung des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in Leipzig geholfen haben. Einigen Koalitionspolitikern ist das zu wenig. Sie würden den drei Männern gerne das Bundesverdienstkreuz verleihen

12.10.2016
    Polizei und Spurensicherung verlassen am 10.10.2016 ein Haus im Stadtteil Paunsdorf in Leipzig (Sachsen). Zwei Tage nach dem brisanten Bombenfund in Chemnitz hat die Polizei dort den bundesweit gesuchten Terrorverdächtigen Syrer festgenommen.
    Hier erfolgte der Zugriff: Ein Haus im Stadtteil Paunsdorf in Leipzig (Sachsen). (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)
    Wenn Menschen bei einer Fahndung helfen, unter Umständen auch bei Gefahr für sich selbst, verdiene "ein solches Verhalten Lob und Anerkennung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Aus anderen Parteien war de Maizière zum Teil scharf dafür kritisiert worden, dass er diesen Dank in einer ersten Stellungnahme nicht geäußert hatte.
    Laut de Maizière haben die drei Syrer bereits Flüchtlingsschutz in Deutschland. Der Forderung nach Anerkennung ihres Asylgesuchs könne damit nicht mehr Rechnung getragen werden. Die Forderung kam auf, nachdem bekannt wurde, dass die Flüchtlinge Dschaber al-Bakr festgehalten haben, der einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben soll.
    "Mehr Integration ist kaum vorstellbar"
    Aus der Regierungskoalition kam darüber hinaus der Vorschlag, die Syrer für ihr Engagement auszuzeichnen. "Die jungen Männer haben das Bundesverdienstkreuz verdient", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs der "Bild"-Zeitung. "Was sie getan haben, zeugt von tiefem Respekt gegenüber ihren deutschen Gastgebern. Mehr Ankommen, mehr Integration ist kaum vorstellbar. Das ist vorbildlich."
    Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Klimke hält dem Bericht zufolge eine Auszeichnung der jungen Männer mit dem Bundesverdienstkreuz für angemessen. Eine solche Ehrung sei ein "starkes Signal in beide Richtungen - in die deutsche Bevölkerung und gegenüber anderen Flüchtlingen: Anerkennung, Dank und 'Mut lohnt sich'", sagte Klimke. Er werde sich persönlich dafür einsetzen. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber bezeichnete die drei Syrer als "Helden".
    Der 22-jährige Syrer al-Bakr war in der Nacht zum Montag in Leipzig von Landsleuten, bei denen er offenbar übernachten wollte und die in ihm den gesuchten Verdächtigen erkannten, überwältigt und gefesselt worden. Danach informierten die Männer die Polizei, die al-Bakr schließlich festnahm.
    Weitere Debatte über Sicherheit
    Derweil geht die Debatte über Innere Sicherheit angesichts der Terrorgefahr weiter. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg forderte im Deutschlandfunk eine intensivere nachrichtendienstliche Überprüfung von Flüchtlingen. Migranten, die mit kriminellen Absichten nach Deutschland kämen, müssten herausgefiltert werden.
    Die Stadt Chemnitz will nach dem Anti-Terror-Einsatz vom vergangenen Wochenende ihr Unterbringungskonzept für Flüchtlinge überdenken. Beispielsweise könne überlegt werden, ob eine Unterbringung in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften mehr Sicherheit biete als in einzelnen Wohnungen, sagte Stadtsprecher Robert Gruner. Auf der Suche nach al-Bakr hatte die Polizei am Samstag eine Wohnung in Chemnitz gestürmt. Dabei wurde eine große Menge Sprengstoff sichergestellt. Der Mieter der Wohnung wurde als mutmaßlicher Komplize von al-Bakr verhaftet.
    (gri/fwa)