Der slowakische Premier Robert Fico stellt auf stur: Eine schnelle Finanzhilfe für Griechenland lehnt er ab. Darüber werde sein Land frühestens nach den Parlamentswahlen Mitte Juni entscheiden, so der Sozialdemokrat. Wer glaube, dass die Regierung in Bratislava das noch vorher tun werde, irre sich gewaltig.
"Meine Regierung wird Griechenland keinen Blankoscheck ausstellen. Wir wollen die Bürger der Slowakei und ihre Bankeinlagen schützen. Als kleines Land möchten wir auch einen kleinen Beitrag dazu leisten, den Euro zu schützen. Aber zunächst wollen wir sehen, dass Griechenland seine Hausaufgaben erledigt."
Vor wenigen Wochen hatte das noch ganz anders geklungen: Im März hatte der slowakische Premier erklärt, mit Finanzhilfen für Griechenland habe er kein Problem. Der plötzliche Sinneswandel ist wohl innenpolitisch motiviert: Das Rettungspaket für Griechenland ist in der Slowakei zum Wahlkampfthema geworden. Schon rechnen slowakische Zeitungen den Bürgern vor, was das Griechenland-Debakel sie kosten soll: Jeder Slowake, schreibt etwa die Wirtschaftszeitung Hospodarske Noviny, müsste rein rechnerisch 150 Euro berappen, und das bei einem Durchschnittslohn von gerade mal 750 Euro. Zudem, so Politiker quer durch alle Parteien, habe das kleine Land schon genug mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu tun. Mittelfristig schließt Premier Fico, der die slowakischen Wahlen im Juni aller Voraussicht nach gewinnen wird, einen Kredit für Griechenland dennoch nicht aus:
"Wir knüpfen unsere Entscheidung aber an Bedingungen, und zwar an reale Einschnitte bei den Sozialleistungen, für die Griechenland kein Geld hat. Wir wollen im Parlament beschlossene Gesetze sehen, die festlegen, dass die Gehälter in Griechenland um 25 Prozent gekürzt werden, dass die Pensionen gesenkt und dass alle Zahlungen abgeschafft werden, die durch die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft nicht gedeckt sind. Bis dahin wird die Regierung der Slowakei über keine bilaterale Finanzhilfe verhandeln."
Die Slowakei mit ihren gerade mal fünf Millionen Einwohnern ist das jüngste Mitglied im Club der Euro-Staaten. Sie hat die Gemeinschaftswährung erst im Januar 2009 eingeführt.
Seinen europäischen Amtskollegen will Premier Fico seinen Standpunkt beim EU-Sondertreffen in Brüssel am kommenden Freitag erläutern. Im eigenen Land hat er dafür breite Unterstützung. Lediglich Teile der konservativen Opposition melden Bedenken an. Der frühere Finanzminister Ivan Miklos, der die Slowakei mit harten Reformen fit für den EU-Beitritt und den Euro gemacht hat, kritisiert den Linkspopulisten Fico. Der Premier zeige mit dem Finger auf Griechenland, dabei lege er selbst keinen Wert auf Haushaltsdisziplin und tue kaum etwas, um die eigene Staatsverschuldung zu reduzieren.
"Meine Regierung wird Griechenland keinen Blankoscheck ausstellen. Wir wollen die Bürger der Slowakei und ihre Bankeinlagen schützen. Als kleines Land möchten wir auch einen kleinen Beitrag dazu leisten, den Euro zu schützen. Aber zunächst wollen wir sehen, dass Griechenland seine Hausaufgaben erledigt."
Vor wenigen Wochen hatte das noch ganz anders geklungen: Im März hatte der slowakische Premier erklärt, mit Finanzhilfen für Griechenland habe er kein Problem. Der plötzliche Sinneswandel ist wohl innenpolitisch motiviert: Das Rettungspaket für Griechenland ist in der Slowakei zum Wahlkampfthema geworden. Schon rechnen slowakische Zeitungen den Bürgern vor, was das Griechenland-Debakel sie kosten soll: Jeder Slowake, schreibt etwa die Wirtschaftszeitung Hospodarske Noviny, müsste rein rechnerisch 150 Euro berappen, und das bei einem Durchschnittslohn von gerade mal 750 Euro. Zudem, so Politiker quer durch alle Parteien, habe das kleine Land schon genug mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu tun. Mittelfristig schließt Premier Fico, der die slowakischen Wahlen im Juni aller Voraussicht nach gewinnen wird, einen Kredit für Griechenland dennoch nicht aus:
"Wir knüpfen unsere Entscheidung aber an Bedingungen, und zwar an reale Einschnitte bei den Sozialleistungen, für die Griechenland kein Geld hat. Wir wollen im Parlament beschlossene Gesetze sehen, die festlegen, dass die Gehälter in Griechenland um 25 Prozent gekürzt werden, dass die Pensionen gesenkt und dass alle Zahlungen abgeschafft werden, die durch die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft nicht gedeckt sind. Bis dahin wird die Regierung der Slowakei über keine bilaterale Finanzhilfe verhandeln."
Die Slowakei mit ihren gerade mal fünf Millionen Einwohnern ist das jüngste Mitglied im Club der Euro-Staaten. Sie hat die Gemeinschaftswährung erst im Januar 2009 eingeführt.
Seinen europäischen Amtskollegen will Premier Fico seinen Standpunkt beim EU-Sondertreffen in Brüssel am kommenden Freitag erläutern. Im eigenen Land hat er dafür breite Unterstützung. Lediglich Teile der konservativen Opposition melden Bedenken an. Der frühere Finanzminister Ivan Miklos, der die Slowakei mit harten Reformen fit für den EU-Beitritt und den Euro gemacht hat, kritisiert den Linkspopulisten Fico. Der Premier zeige mit dem Finger auf Griechenland, dabei lege er selbst keinen Wert auf Haushaltsdisziplin und tue kaum etwas, um die eigene Staatsverschuldung zu reduzieren.