Dienstag, 28. Juni 2022

Finanzkrise
Eurostaaten bereiten sich auf Griechenlands Pleite vor

Die griechische Regierung will am Samstagmorgen neue Vorschläge unterbreiten, um den Schuldenstreit beizulegen. Eine Einigung scheint jedoch weiter unwahrscheinlich: Die anderen Euroländer bereiten sich nun auch in formellen Treffen auf einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro vor.

12.06.2015

Die Flaggen Griechenlands und der EU vor der Akropolis in Athen
Die Flaggen Griechenlands und der EU vor der Akropolis in Athen (imago Stock & People)
Vertreter von Ministerpräsident Alexis Tsipras würden die "Gegenvorschläge" am Samstag in Brüssel auf den Tisch legen, hieß es in einer offiziellen Erklärung aus Athen. "Es wird eine Einigung geben, weil eine Pleite Griechenlands weder zugunsten von uns noch unseren Gläubigern wäre", gab sich Staatsminister Alekos Flambouraris am Freitag im Staatssender ERT zuversichtlich. In Athen hieß es sogar: Eine Einigung sei "so nah wie nie zuvor". Das sehen die anderen Eurostaaten offenbar anders.
Eurozone soll Vorbereitungen für "Grexit" treffen
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Eurozone wegen der festgefahrenen Verhandlungen erstmals auch in formeller Runde einen Ausstieg Athens diskutiert. Entsprechende Szenarien haben die Finanzstaatssekretäre der Euroländer am Freitag in Bratislava besprochen. Die immer wieder betonte Zuversicht der griechischen Regierung über eine angeblich bevorstehende Einigung stimmt zunehmend skeptisch, denn die geforderte Kürzung von Renten oder Löhnen will Athen nicht anpacken. Den Geldgebern scheint daher die Geduld auszugehen.
Zu den erörterten Notfallplänen gehören unter anderem Kontrollen des Kapitalverkehrs. Die könnten aber nur von Athen selbst angeordnet werden, hieß es in Bratislava. Ziel solcher Vorkehrungen sei es, den Abfluss von Geldern aus einem Land zu bremsen. Die Finanzminister der EU hatten bisher in der Eurogruppe nicht über Alternativszenarien zu einer Rettung Griechenlands diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht weiter von einer Lösung aus. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", sagte sie am Freitag in Berlin. "Aber der Wille muss von allen Seiten kommen."
Finanzminister treffen sich am Donnerstag
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte Griechenland dringend, endlich seriöse Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. "Wenn die griechische Regierung nicht bereit ist, schwierige Maßnahmen zu ergreifen, dann kommen sie nie aus der Misere", sagte er in Den Haag im Fernsehen. Die Finanzminister beraten am 18. Juni in Luxemburg über die Finanzkrise. Dann wird auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wieder mit am Tisch sitzen. Der IWF hatte die Verhandlungen mangels Fortschritt am Donnerstag zunächst abgebrochen.
Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF - also die ehemalige "Troika" - verhandeln mit Athen über ein verbindliches Reformprogramm. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten kann, um es vor der Pleite zu bewahren.
(nch/tzi)