Sonntag, 14. August 2022

Griechenland
Tsipras nennt neue Reformvorschläge absurd

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die von den Gläubigern vorgeschlagenen Reformen noch einmal zurückgewiesen. Im Parlament in Athen sagte er, diese seien unrealistisch und keine Lösung für die Schuldenkrise. Trotzdem sieht er die Verhandlungen "auf der Zielgeraden".

05.06.2015

    Alexis Tsipras spricht am Rednerpult im Parlament.
    Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wies im Parlament die Reformpläne der Gläubiger zurück. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Yannis Kolesidis)
    Was Tsipras im griechischen Parlament sagte, war im Wesentlichen nicht neu. Er hatte bereits am Vormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert und diesen gegenüber seine Ablehnung vertreten. Im Parlament sagte er, der neue Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lösung der Krise habe ihn "negativ überrascht".
    "Die Vorschläge der Kreditgeber sind unrealistisch", sagte Tsipras. "Die griechische Regierung kann diesen absurden Vorschlägen nicht zustimmen." Er sieht in ihnen einen Rückschritt im Vergleich zu bereits erreichten Positionen. Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatten Tsipras am Mittwoch eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt, die das Land umsetzen soll, um weitere Milliardenhilfen zu bekommen. Darin fordern die Geldgeber unter anderem Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei Renten für Geringverdiener sollen 800 Millionen Euro gespart werden.
    Tsipras will Gerede über "Grexit" ein Ende bereiten
    Für Tsipras ist der Vorschlag seiner eigenen Regierung die einzig realistische Basis, um eine Lösung zu erreichen. Trotz der unterschiedlichen Auffassungen geht der griechische Ministerpräsident davon aus, dass seine Regierung und die internationalen Geldgeber näher an einer Einigung seien als jemals zuvor.
    Tsipras sagte auch, sein Land brauche einen Vertrag, das dem Gerede von einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ein Ende bereite. Er forderte erneut den Stopp der Sparpolitik und einen Schuldenerlass. Tsipras forderte die anderen Parteien im Parlament auf, die Anstrengungen der griechischen Regierung zu unterstützen.
    Gestern hatte Griechenland entschieden, eine eigentlich heute fällige Rate von 300 Millionen Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erst am 30. Juni zu tilgen.