Finanzminister Olaf Scholz kehrt den SPD-Kanzlerkandidaten heraus. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im nächsten September kündigt Scholz Steuererhöhungen für Besserverdienende an. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können, sagt Scholz im Interview mit der "Rheinischen Post".
Kandidat will "gerechtes Steuersystem"
Pragmatische Politik bedeute nicht, dass man Spitzenverdiener verschone und deshalb zusätzliche Schulden mache. Neu ist diese Position nicht. Noch am Mittwoch nach den Koalitionsbeschlüssen zur Verlängerung der Kurzarbeit hatte Scholz betont, dass solche milliardenschweren Beschlüsse und eine wieder gestiegene Staatsverschuldung nur zu finanzieren sein, wenn es im Steuersystem auch gerecht zugehe.
"Natürlich wird es wichtig sein, dass wir irgendwann wieder zu normalen Zeiten mit normalen Einnahmen und normalen Ausgaben zurückkommen. Und klar, das geht nur, wenn man ein leistungsfähiges Gemeinwesen auch mit einem gerechten Steuersystem hat."
Olaf Scholz - der richtige SPD-Kanzlerkandidat? Noch vor wenigen Monaten war Olaf Scholz der Verlierer bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz. Scholz, der Agenda-Mann, der Verteidiger der Schwarzen Null. Jetzt soll er das Zugpferd der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl sein. Den Wahlkampf verhageln könnte ihm der Fall Wirecard.
Für Sozialdemokraten gehört es gewissermaßen zur DNA, dass Besserverdienende mehr Steuern zahlen als untere und mittlere Einkommen. Beispielhaft dafür ist die für Anfang nächsten Jahres geplante Teilabschaffung des Soli. Hier haben die Sozialdemokraten durchgesetzt, dass davon nur die unteren 90 Prozent der Steuerzahler profitieren.
Die Besserverdienenden oberen zehn Prozent dagegen zahlen den Soli weiter. Dabei soll es aus sozialdemokratischer Sicht auch bleiben, etwa wenn die in dieser Woche angekündigten Verfassungsklagen aus der FDP für die komplette Abschaffung des Soli Erfolg haben sollten.
2022 soll Schuldenbremse wieder eingehalten werden
Seit 2007 liegt der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 42 Prozent. Derzeit greift dieser Wert ab einem zu versteuernden Einkommen von 57.000 Euro im Jahr bei Ledigen beziehungsweise 114.000 bei Verheirateten ab. Ab 270.000 Euro beziehungsweise 540.000 Euro greift die sogenannte Reichensteuer mit einem Steuersatz von 45 Prozent. Scholz blickt zudem auf die Schuldenbremse, die wegen der Corona-Pandemie für dieses Jahr ausgesetzt wurde.
Nach dem Koalitionsausschuss am vergangenen Dienstag hatten auch CDU und CSU die Protagonisten der früheren schwarzen Null einräumen müssen, dass die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr gerissen wird. Das Ziel auch von Olaf Scholz ist nun, die Schuldenbremse 2022 wieder einzuhalten: "Ende nächsten Jahres, Anfang übernächsten Jahres haben wir Vorkrisenniveau erreicht. Und dann ist auch der Zeitpunkt dafür zu sorgen, dass wir in eine normalere Situation kommen. Wir werden paar Jahre brauchen, aber ich glaube, wir können das, wenn wir an dem festhalten, was uns jetzt geholfen hat, ein leistungsfähiger Sozialstaat und ein leistungsfähiges Steuersystem."
