Christine Heuer: Über das Unglück im Mittelmeer und die europäische Flüchtlingspolitik habe ich vor der Sendung mit Michael Gahler gesprochen. Der CDU-Außenpolitiker ist Mitglied im Europäischen Parlament. Zuerst habe ich ihn gefragt, ob mit weiteren Hunderten toten Bootsflüchtlingen nicht zu rechnen war.
Michael Gahler: Damit war zu rechnen, damit musste man rechnen, und zwar nicht nur von den bisherigen bekannten Ausgangspunkten etwa in Libyen, sondern auch von Ägypten. Dort sind viele Menschen in großer Not, es sind 90 Millionen Einwohner, und man fragt sich, brauchen die überhaupt einen Bürgerkrieg, um sich zu sagen, anderweitig habe ich bessere Lebensbedingungen.
Heuer: In den Berichten heute ist davon die Rede, die meisten Opfer heute seien Somalis gewesen. Aber Ägypten ist nicht nur von Ägyptern gut zu erreichen, weil sie schon da sind, sondern auch von Syrien aus. Wie sicher können wir sein, dass da nicht Menschen gestorben sind, die, wenn wir die Balkan-Route nicht dicht gemacht hätten und nicht mit der Türkei ein Abkommen geschlossen hätten, andernfalls vielleicht lebendig in Griechenland angekommen wären?
Gahler: Die Wahrscheinlichkeit halte ich für relativ gering in der gegenwärtigen Situation, gerade weil in Syrien im Wesentlichen der Waffenstillstand hält, obwohl wir auch da gestern wieder einige Dinge gehört haben und sich die Menschen vielleicht doch eher überlegen, ob es jetzt noch Sinn macht, sich auf den Weg zu begeben. Ich sehe da nicht den unmittelbaren Zusammenhang, vor allen Dingen nicht in der Größenordnung, dass die Menschen jetzt von der Türkei sich nach Ägypten bewegen.
Heuer: Gut. Aber dann gehen wir mal von der anderen Hypothese aus. Die meisten Opfer waren Somalis. Die wären früher wahrscheinlich über Libyen gestartet und nicht von Ägypten aus. Ist das jetzt eine Ausweichroute, weil Libyen vielleicht ganz bald dichtgemacht wird?
Gahler: Die Menschen suchen natürlich nach Auswegen und das zeigt die Dringlichkeit, mit der wir hier als Europäer mit den Partnern vor Ort dann agieren müssen. Und dann ist in der Tat insofern ein indirekter Vergleich mit Erdogan und Sisi vielleicht durchaus angebracht. Ja, wir müssen auch mit denen, die wir innenpolitisch nicht mögen und deren Politik wir nicht schätzen, trotzdem zusammenarbeiten, damit wir zu Lösungen kommen, damit wir verhindern, dass die Menschen sich auf diese gefährliche Route begeben, die von Ägypten natürlich noch viel länger und entsprechend gefährlicher ist.
Akute Probleme lösen und langfristig denken
Heuer: Aber wie aussichtsreich ist denn eine solche Zusammenarbeit? Oder anders gefragt: Wann begreift die EU endlich, dass Löcher stopfen nicht funktioniert, weil die Menschen sich andere Wege suchen?
Gahler: Wir müssen gleichzeitig vieles machen. Wir müssen die akuten Probleme lösen und wir müssen langfristig mit den Staaten Vereinbarungen treffen, und zwar nicht nur mit den Anrainerstaaten ans Mittelmeer, sondern die Fluchtursachen sind ja weiter im Süden, abgesehen jetzt mal von Ägypten. Das ist eine neuere Entwicklung vielleicht. Aber die Menschen, die sich in Libyen aufhalten und übersetzen wollen, die kommen jetzt aus der Sahelzone bis aus Zentralafrika und da ist dann parallel zu den akuten Vereinbarungen, die wir mit der neuen, hoffentlich stabileren libyschen Regierung treffen müssen, langfristig mit jedem einzelnen Land dort ein Programm anzulegen, das über die bisherige Art der Zusammenarbeit, die bisherige Art der Entwicklungshilfe hinausgehen muss. Offensichtlich hat sie ja bisher im letzten halben Jahrhundert nicht die Erfolge gezeitigt.
Heuer: Das heißt, Sie folgen dem italienischen Regierungschef Renzi, der ja einen umfassenden EU-Afrika-Pakt oder ein solches Abkommen vorgeschlagen hat, unterfüttert mit wahnsinnig vielen Milliarden aus der EU?
Gahler: In der Sache unterstütze ich, dass wir gemeinsam als Europäer agieren. Den Finanzierungsweg, den Herr Renzi da vorgeschlagen hat, den muss man vielleicht hinterfragen. Bisher haben wir das Prinzip, dass die Europäische Union als Institution keine Schulden macht, und das halte ich auch in dem Sinne für richtig. Wir können aber zum Beispiel den Europäischen Entwicklungsfonds, der gemeinsam von den Mitgliedsstaaten mit Geld befüllt wird, aber von der Kommission verwaltet wird, den können wir deutlich aufstocken. Es macht wirklich keinen Sinn, dass jeder einzelne EU-Staat versucht, sich mit Mauretanien, Mali, Niger, Tschad, Sudan oder nennen Sie weitere Länder zusammensetzt. Da macht es wirklich Sinn, dass wir da gemeinsam agieren, aber mit einem Konzept, was langfristig angelegt ist und nicht nur kurzfristig, wie jetzt zum Beispiel mit der neuen libyschen Regierung etwas zu vereinbaren, dass die Flüchtlinge nicht unmittelbar kommen.
Schleuserunwesen in Libyen unter Kontrolle bekommen
Heuer: Und über Libyen würde ich gerne auch noch mit Ihnen sprechen. Da möchte ja Angela Merkel auch gerne ein Abkommen nach türkischem Vorbild mit einer Einheitsregierung nun in Libyen schließen, die nicht einmal installiert ist, die bislang Macht alleine, wenn überhaupt, in der Hauptstadt hat und deren Zukunft sehr ungewiss ist. Ist so was überhaupt realistisch? Zeigt das nicht eher, wie verzweifelt wir inzwischen sind?
Gahler: Wir haben ja nach dem Fall Gaddafis und nachdem es dort zunächst mal Wahlen und auch eine Regierung gegeben hatte umfassende Hilfe angeboten dieser neuen Regierung in allen Bereichen. Es ist damals nicht angenommen worden und wir haben dann gesehen, wie es passiert ist. Die haben sich selber auseinanderdividiert, die legale Regierung in zur ägyptischen Grenze, andere blieben in Tripolis, und dazwischen - und das ist unser eigentliches Problem und auch das Problem der neuen Regierung - IS und El-Kaida, die ihr Unwesen mit den Schleusern treiben. Das heißt, es geht ganz konkret darum - und da, glaube ich, haben wir schon gemeinsame Interessen -, dass diese neue libysche Regierung und auch die Europäische Union Wege finden, um IS und El-Kaida dort zu schlagen. Wir haben - das wissen nicht so viele - eine Marinemission mit dem schönen Namen Sophia bereits seit Monaten an der libyschen Küste. Wir gehen aber nur bis zur Zwölf-Meilen-Zone heran, weil wir bisher keine Partner auf der anderen Seite hatten. Da will ich im Augenblick gar nichts ausschließen, was man zur Unterstützung der neuen libyschen Regierung oder mit deren Einwilligung dort auch dann an Land vielleicht unternehmen könnte, um das Schleuserunwesen und El-Kaida und IS unter Kontrolle zu bekommen.
Heuer: Das heißt aber auch, Herr Gahler, eine schwache libysche Regierung soll es der EU ermöglichen, möglichst viele Flüchtlinge schon an der libyschen Küste abzufangen. Man sagt ja immer, sie kontrollieren und retten die Leute, aber jedenfalls die würden zurückgebracht.
Gahler: Im Ergebnis ja, aber wie gesagt: Ich bin ähnlich wie im Falle Türkei politisch auch bereit in der Abwägung. Wenn die Alternative ist, dass wir die Menschen erst aufs Wasser lassen und dann auffischen und in der EU verteilen, dann bin ich in der Abwägung durchaus dafür, dass wir mit der neuen Regierung eine Abmachung treffen, die es ermöglicht, dass diese Menschen dort zumindest sicher sind und dass dann Abmachungen mit den Herkunftsländern getroffen werden, die dann, wenn sie bereit sind, ihre eigenen Bürger auch zurückzunehmen, mit mehr Unterstützung in der Entwicklungszusammenarbeit rechnen können.
Heuer: Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler im Deutschlandfunk-Interview.
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