Mittwoch, 29. Juni 2022

Flüchtlinge
Ungarn schließt seine Grenze zu Serbien

Ungarn hat seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen. Sicherheitskräfte bewachen die Gleise, über die zahlreiche Menschen ins Land gekommen waren. Die Innenminister der EU-Staaten verständigten sich in Brüssel unterdessen auf eine Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen, um Griechenland und Italien zu entlasten.

14.09.2015

Ungarische Militärfahrzeuge am Grenzzaun zu Serbien.
Ungarn schließt Lücke im Grenzzaun zu Serbien (picture alliance / dpa / Balazs Mohai)
Wie Korrespondenten von der Grenze Ungarns zu Serbien berichteten, schlossen Polizisten eine Lücke in dem zuvor errichteten Grenzzaun. Auch entlang der Gleise wurden Polizisten postiert. Hier war in den vergangenen Wochen der Hauptübergang für die Flüchtlinge gewesen.
Wie die Regierung in Budapest mitteilte, sollen Flüchtlinge ab morgen nur noch über einen von der Polizei überwachten Übergang an einer Straße ins Land kommen können. Dann tritt eine Gesetzesverschärfung in Kraft, die das Parlament Anfang September beschlossen hatte. Wer künftig versucht, illegal durch den Zaun ins Land zu kommen, kann wegen einer Straftat verfolgt und zu Gefängnis verurteilt oder nach Serbien abgeschoben werden. Da Ungarn offensichtlich nach der Sperrung Probleme erwartet, wurden in der Nähe des Grenzzauns viele hundert Polizisten zusammengezogen. Pferdestaffeln patrouillierten entlang des Zaunes, Hubschrauber überflogen den Ort.
Grenzkontrollen in Deutschland, Österreich und Slowakei
Zehntausende Flüchtlinge waren in den vergangenen beiden Wochen zunächst nach Ungarn und dann weiter nach Österreich und nach Deutschland gekommen. Die Kontrollen waren mehr oder weniger ausgesetzt worden. Doch nun wird wieder strenger kontrolliert. Seit gestern führt Deutschland wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch. Österreich, die Slowakei und die Niederlande wollen ihre Grenzen ebenfalls wieder kontrollieren.
Obwohl die Flucht durch Europa damit schwieriger wird, stellt sich Deutschland dieses Jahr auf bis zu eine Million Ankömmlinge ein, wie Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Brief an die Mitglieder der SPD schrieb. Das Innenministerium bleibt allerdings bei seiner Prognose von 800.000 Flüchtlingen.
Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs sind für morgen mehrere Sondertreffen im Kanzleramt in Berlin geplant. Am Mittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst ihren österreichischen Amtskollegen Werner Faymann zu einem Arbeitsessen treffen. Am Nachmittag soll es nach Angaben des Regierungssprechers eine Kabinettssitzung geben, in der es ausschließlich um Flüchtlingspolitik gehen werde. Für den Abend hat Merkel die Regierungschefs der Länder zu einem Informationsaustausch eingeladen. Die eigentlich geplante Kabinettsklausur in Meseberg wurde abgesagt.
EU-Regierungen wollen 40.000 Flüchtlinge umverteilen
Die europäischen Innenminister verständigten sich bei ihrem Sondertreffen grundsätzlich auf eine Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in den EU-Staaten. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung darüber soll es aber erst am 8. Oktober geben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Quote zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte de Maizière. Die EU-Kommission hatte im Mai die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120 000 Asylbewerbern. Die Vorschläge waren vor allem bei den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf starken Widerstand gestoßen.
Bei dem Sondertreffen verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die vorübergehend wieder eingeführten deutschen Grenzkontrollen auch als Druckmittel gegen andere EU-Staaten. Er sagte: "Wir haben gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, alleine durch eine faktische Umverteilung die Last zu tragen." Es gebe einen Druck der Verhältnisse, unter dem die Staaten nun über den EU-Flüchtlingsplan entscheiden müssten.
Kritik an Deutschland
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sieht in den Grenzkontrollen einen "Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen". Grenzkontrollen würden die Flucht der Menschen nicht verhindern, aber das Leid der Flüchtlinge vergrößern. Die Organisation bekräftigte ihre Forderung nach einer Öffnung der Grenzen in der EU und nach legalen Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge.
CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. "Jeder vernünftige Mensch" habe gemerkt, dass es so wie in den vergangenen Tagen nicht habe weitergehen können. Der bayerische Ministerpräsident betonte zugleich: "Wir bleiben ein humanes und ein helfendes Land." Er forderte, die Mittel für die Flüchtlingshilfe mindestens zu verdoppeln.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bot Ländern und Kommunen weitreichende Hilfe an. Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr könnten Einrichtung und Betrieb der geplanten Verteilzentren für Flüchtlinge übernehmen.
(kis/swe)