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Flüchtlingsdiskussion
Die CSU gibt keine Ruhe

Es rumort innerhalb der Union: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer legte nochmals nach. Er warf Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise eine "Kapitulation des Rechtsstaats" vor und wiederholte seine Forderung einer Zuwanderungsbegrenzung.

Von Katharina Hamberger | 10.10.2015
    Das Dementi ist deutlich: Die Bundesregierung bleibe dabei: Weder wollen sie Steuererhöhungen in Deutschland, noch die Einführung einer EU-Steuer. Das sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin zu dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", es gäbe Gespräche zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission zur Einführung eines EU-Solis, der den Ländern an der EU-Außengrenze, wie Spanien, Griechenland oder Italien für die Grenzsicherung zugute kommen soll.
    Laut der Zeitung sollte dieser erhoben werden über eine Anhebung der Mehrwert- oder der Mineralölsteuer. Das schrieb die "Süddeutsche Zeitung" ohne weitere Angabe von Quellen. Bekannt geworden seien diese Pläne am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Lima. Dort ist auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch dieser wollte schon dort die Pläne nicht bestätigen. Zuständig dafür sei schließlich auch die EU-Kommission:
    "Und deswegen würde ich mich gerne darauf beschränken, was ich schon gesagt habe. Ich glaube, die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität."
    Klage als letztes Mittel
    Und auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul sagte im Deutschlandfunk, es sei noch zu früh über so etwas nachzudenken. Die nationalen Haushalte und auch der der EU hätten noch Reserven. Der erste Schritt sei auch, erst einmal andere, weniger wichtigere Aufgaben zurückzustellen.
    "Der zweite, wenn man dann merkt, das reicht nicht aus, dann muss man auch darüber nachdenken, ob man neue Quellen erschließt, ja. Aber warum muss ich heute darüber nachdenken, wo ich noch gar nicht weiß, ob ich diese zusätzliche Quelle brauche?"
    Auch in Deutschland wird nach wie vor über Maßnahmen und Lösungsansätze diskutiert. Vor allem innerhalb der Union rumort es. Druck auf die Kanzlerin kommt zum einen aus München. Die Landesregierung und damit auch Ministerpräsident Horst Seehofer drohten mit einer Klage gegen die Bundesregierung als letztes Mittel, wenn keine Schritte eingeleitet werden, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen.
    Berlin reagiert gelassen
    In Berlin reagiert man eher gelassen auf eine solche Drohung. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk, Bayern sei zwar durch die Situation stärker belastet als andere Bundesländer, dennoch könne er sich nicht vorstellen, dass die CSU Klage in Karlsruhe erhebe. Denn die Christsozialen würden damit auch gegen sich selbst klagen:
    "Denn die CSU ist doch mit Bundesministern hochrangig in der Bundesregierung vertreten. Und die CSU-Bundesminister tragen den Kurs der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin mit."
    Seehofer wiederholte seine Forderung
    Aber Ruhe geben will die CSU nicht. Heute legte Bayerns Ministerpräsident nach: Bei einer Veranstaltung in Erding zum Thema Migration und Flüchtlinge warf er Merkel in der Flüchtlingskrise eine "Kapitulation des Rechtsstaats" vor und wiederholte seine Forderung einer Zuwanderungsbegrenzung. Letzteres ist ein Signal, dass sich Teile der CDU auch von der eigenen Chefin, Angela Merkel, erhoffen, denn von einer Obergrenze will Merkel, mit Verweis auf das Asylrecht bislang nicht sprechen. Der Druck auf die Kanzlerin, ihren Kurs zu korrigieren wächst also auch aus Reihen der CDU weiter an. Es rumort bei der Frage, welche Richtung die Union, vor allem die CDU, in Zukunft beim Thema Einwanderungs- und Asylpolitik gehen soll.