Sonntag, 14. August 2022

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Flüchtlingskosten und Finanzausgleich
Bund und Länder haben noch Gesprächsbedarf

Bei der Verteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen sind sich Länder und Bundesregierung näher gekommen, für eine Einigung reichte es beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel aber nicht. Das soll bis zum 8. Juli erledigt werden. Einfach wird es nicht, denn auch über den Länderfinanzausgleich soll wieder gesprochen werden.

Von Gudula Geuther | 17.06.2016

    Der Bürgermeister der freien Hansestadt Bremen, Carsten Sieling (SPD, l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sitzen am 16.06.2016 nach einem Treffen von Bundesministern und Regierungschefs der Länder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
    Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD, l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
    Über drei Stunden überzogen Ministerpräsidenten und Kanzlerin ihren ursprünglichen Zeitplan. Es half nichts. In Sachen Flüchtlingskosten ist das Ergebnis minimal. "Wir haben uns geeinigt, dass wir die Kosten der Unterkunft übernehmen seitens des Bundes für drei Jahre für diejenigen, die einen anerkannten Flüchtlingsstatus haben", so trug es Angela Merkel in aller Nüchternheit vor.
    400 Millionen Euro in diesem Jahr, 900 Millionen im kommenden und 1,3 Milliarden Euro 2018 lauten die Schätzungen. Die Länder hatten mehrere Milliarden Euro gefordert, am Nachmittag hatte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bremer Carsten Sieling, im Namen aller die Latte noch mal höher gelegt: Acht bis neun Milliarden Euro sollte der Bund demnach aufbringen, vor allem für die Kosten der Integration. Rainer Haseloff, Regierungschef in Sachsen-Anhalt, blieb auch in der Pressekonferenz dabei:
    "Neben der Grundsicherung und all den technischen Parametern, dass auch Integration über Sprachlehrgänge hinaus dann deutlich wahrgenommen werden kann in den nächsten Jahren – Lehrereinstellungen, Kitas, Kita-Personal und all das, was notwendig ist, bis hin auch zur beruflichen Integration. Das haben wir heute noch nicht hinbekommen, sondern nur verschiedene Positionen ausgetauscht."
    Auch Länderfinanzausgleich noch strittig
    Schon vor der Sitzung hatte die Kanzlerin die Länder vor überzogenen Forderungen gewarnt. Und aufgezählt, was der Bund übernimmt – von Pauschalen im Asylverfahren, über die Hartz-IV-Kosten, wenn sie danach anfallen, bis hin zu außenpolitischen Kosten der Fluchtursachenvermeidung. Der Bund hatte ursprünglich angeboten, einmalig auch seinen Beitrag für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge aufzustocken. Auch da allerdings handele es sich um Kosten der Integration, man habe den Punkt deshalb nicht isoliert beschließen wollen, so Angela Merkel. Der Bremer Carsten Sieling stimmte zu. "Es ist klug, dass wir diesen Bestandteil der Integrationskosten jetzt nicht herausnehmen, wir brauchen am Ende eine Gesamtlösung."
    Zeitnah, so Merkel, spätestens am 8. Juli, soll in einem so genannten Kamingespräch weiter verhandelt werden, zusammen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Hier hofft Merkel auf Ergebnisse. Am selben Tag soll auch wieder über den Länderfinanzausgleich gesprochen werden. Da hofft man allerdings offenbar allenfalls, sich ein wenig näherzukommen. Hier hatten sich die Länder untereinander geeinigt – zulasten des Bundes, fanden viele Beobachter. Rainer Haseloff machte heute klar, dass er an diesem Ländervorschlag nichts ändern will, das Paket könne nicht aufgeschnürt werden. Man wolle also wieder mit diesem Vorschlag in die Verhandlung gehen. Nun ja, antwortete die Kanzlerin. "Können wir ja machen – aber mein Verständnis des Kamins in Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzen ist ein anderes."