Donnerstag, 29. September 2022

Flüchtlingspolitik
Keine Einigung bei Koalitionsgesprächen

Die Große Koalition hat ihr Treffen zur Flüchtlingspolitik ohne Ergebnis beendet. Es gebe eine "Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten und einige noch zu klärende Punkte, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Der Hauptstreitpunkt zwischen SPD und Union ist die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen.

01.11.2015

    Flüchtlinge überqueren die deutsch-österreichische Grenze
    Flüchtlinge überqueren nahe Wegscheid die Grenze von Österreich nach Deutschland (dpa/picture-alliance/ Sebastian Kahnert)
    Zu den offenen Fragen gehöre auch das Thema der von der Union gewünschten Transitzonen zur Registrierung von Asylbewerbern in Grenznähe, sagte der Regierungssprecher weiter. Ein weiteres Treffen ist offenbar für Donnerstag angesetzt. Angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Vormittag etwa zwei Stunden über die deutsche Asylpolitik beraten. Vor allem ging es um eine bessere Steuerung an den Grenzen und die Verteilung der Asylbewerber, die gute Chancen auf Anerkennung und Bleiberecht haben.
    CDU und CSU berieten am Samstag
    Die Spitzen von CDU und CSU hatten bereits am Samstagabend knapp fünf Stunden lang vorab beraten. Man sei in der Union auf einem guten Weg, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Das Treffen habe in sachlicher und lösungsorientierter Atmosphäre stattgefunden. Ergebnisse wurden jedoch nicht bekanntgegeben. Unklar blieb daher auch, ob Merkel und Seehofer ihren Streit entschärfen konnten. An dem Gespräch nahmen auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teil.
    SPD lehnt Transitzonen ab
    Die SPD lehnte bereits am Samstag die von der Union angestrebten sogenannten Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe erneut vehement ab. Stattdessen schlug Sigmar Gabriel dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD-Konzept sei "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag", so der Vizekanzler.
    Seehofer stellte Ultimatum
    Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze.
    (cc/bn/nch)