Montag, 15. August 2022

Flüchtlingspolitik
Merkel will keinen nationalen Alleingang

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der CSU nach einer nationalen Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen. Sie halte an einer europäischen Lösung für eine "spürbare und nachhaltige Reduzierung" fest, sagte die CDU-Vorsitzende in Wildbad Kreuth. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte dagegen, Deutschland solle dem österreichischen Vorbild folgen.

20.01.2016

    Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kreuth. Sie spricht in ein Mikrofon am Rednerpult und lacht.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kreuth (Peter Kneffel, dpa picture-alliancec)
    Bundeskanzlerin Merkel sagte vor einem Treffen mit der CSU-Landtagsfraktion, man müsse bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. Die Türkei sei das Schlüsselland in der Krise. Nach der Geberkonferenz in London und dem EU-Gipfel Mitte Februar werde man Zwischenbilanz ziehen können. "Dann sehen wir, wo wir stehen", betonte die CDU-Politikerin.
    CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte die Forderungen seiner Partei nach einem Kurswechsel: "Es wird immer enger. Wir müssen das Problem jetzt lösen." Wenn Österreich tatsächlich eine Obergrenze einführe, kämen noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wurde deutlicher: "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen", teilte er über Twitter mit.
    Merkel selbst ging auf die Entscheidung der Regierung in Wien nicht ein. Die CSU will Merkel am Abend einen Brandbrief überreichen, in dem mehr als 30 Landtagsabgeordnete einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik fordern. Sie verlangen eine Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr. Mehr könne Deutschland nicht verkraften.
    Österreich führt Obergrenze ein
    Die österreichische Koalition hatte heute Mittag bekannt gegeben, dass das Land eine nationale Obergrenze für Asylbewerber einführen will. So sollen im laufenden Jahr höchstens 37.500 Flüchtlinge ins Land gelassen werden. Bis 2019 soll die Zahl auf 130.000 begrenzt werden. Dies wäre eine drastische Reduzierung der bisherigen Zahlen. Bundeskanzler Werner Faymann sprach einer "Notlösung", mit der man auch ein "Aufrütteln in der EU" bezwecke.
    Über die sogenannte Balkanroute gelangen derzeit zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich. Obwohl die meisten von ihnen nach Deutschland weiterreisen, verzeichnete Österreich 2015 die Rekordzahl von 90.000 Asylanträgen.
    (kr/ach)