Das vergangene Jahr müsse "ein Ausnahmejahr gewesen sein mit über einer Million, die wir humanitär und sehr gut in großer Verantwortung als Flüchtlinge aufgenommen haben", sagte Scheuer im Deutschlandfunk. Das Land hatte schon vor der Krise eine Nettozuwanderung von 100.000 Menschen auch aus der EU, die ebenfalls integriert werden müssten.
Scheuer findet, dass das Grundgesetz durchaus eine Obergrenze erlaube, auch wenn dort keine Rede davon ist. Das sähen einige Verfassungsrechtler so. Scheuer verwies auf andere Länder, die ebenfalls eine Obergrenze definierten.
Scheuer will straffällige Flüchtlinge abschieben
Mit Blick auf die Fälle von sexueller Belästigung vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht suggerierte Scheuer, dass Flüchtlinge die Täter gewesen seien, obwohl Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Er sagte, laut Polizei sei klar festgestellt worden, dass es ein Personenkreis mit Migrationshintergrund gewesen sei und auch Zeugen klare Hinweise darauf gegeben hätten.
Gegenüber der Moderatorin Christiane Kaess sagte Scheuer: "Wir haben ja gesagt: Wenn es sich erhärtet, dass dort Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die als Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns gekommen sind, sich nicht an Recht und Ordnung halten, dann sag ich Ihnen schon, gerade Sie als Moderatorin, dass wir alle zusammen helfen müssen, dass wir den Respekt von Frauen und die neue Qualität von Gewalt gegen Frauen völlig hart mit allen Mitteln des Rechtsstaates bearbeiten und ganz einfach feststellen müssen: Die, die das Gastrecht missbrauchen, die müssen auch zügig durch die Verfahren durch und schnellstens abgeschoben werden, wenn sie sich nicht ordentlich hier benehmen."
Kritik an Medien
Scheuer kritisierte auch die Berichterstattung über die Vorfälle. Man müsse aufpassen, dass man den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht durch falsch verstandene Vorsicht in der Berichterstattung aufs Spiel setze: "Die Menschen wollen, dass Wahrheit und Klarheit berichtet wird." Die Menschen, die in Sorge seien, wie die Gesellschaft sich entwickle, kritisierten, dass die veröffentlichte Meinung nicht die Realität widerspiegele.
Das Interview in voller Länge:
Christiane Kaess: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr als Obergrenze, Schutzsuchende sollen eine Integrationsverpflichtung unterschreiben, sonst drohten Leistungskürzungen, Flüchtlinge ohne Papiere sollten an der Grenze abgewiesen werden und Einsätze der Bundeswehr im Inneren möglich sein. Der Forderungskatalog der CSU vor Beginn der Klausurtagung in Wildbad Kreuth, der hat es in sich. Vor allem mit Blick auf die Auseinandersetzungen mit der Schwesterpartei CDU und der Bundeskanzlerin. Michael Watzke ist unser Korrespondent in München. Herr Watzke, diese konkrete Obergrenze, 200.000, die Horst Seehofer jetzt genannt hat, ist das mit der CSU-Landesgruppe, die sich heute in Wildbad Kreuth trifft, denn abgestimmt?
(Kollegengespräch)
Christiane Kaess: Und mitgehört am Telefon hat Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU. Guten Morgen, Herr Scheuer!
Andreas Scheuer: Guten Morgen!
Kaess: Die Obergrenze von 200.000 und noch einige andere Forderungen, die jetzt auf dem Tisch liegen – brauchte denn die CSU vor der Klausur in Wildbad Kreuth noch ein paar Schlagzeilen?
Scheuer: Nein. Wir bereiten uns sehr, sehr gut vor, wir bestimmen die Agenda am Jahresstart mit sieben Konzeptpapieren, und die Position der CSU ist vom Parteitag her im November die Definition einer Obergrenze, und der Parteivorsitzende hat Recht.
Kaess: Wussten Sie von dieser Zahl 200.000?
Scheuer: Ja, natürlich. Man muss dazu sagen, in den Jahren vor der Flüchtlingskrise hatten wir schon eine Nettozuwanderung von Hunderttausenden vor allem aus dem EU-Ausland auf den deutschen Arbeitsmarkt. Das kommt ja noch dazu als Integrationsleistung, die wir bringen müssen. Und deswegen muss 2015 ein Ausnahmejahr gewesen sein mit über einer Million, die wir humanitär und sehr gut in großer Verantwortung als Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir müssen jetzt sehen, dass Zeitdruck da ist, und wenn nicht glaubwürdige europäische und internationale Maßnahmen umgesetzt werden, dann müssen wir den Mut haben, nationale Aktivitäten umzusetzen.
Kaess: Wie denn?
Scheuer: Wir haben vereinbart in der großen Koalition, dass wir zuerst darauf achten, dass auf europäischer Ebene die EU-Außengrenzen wieder funktionsfähig gemacht werden und geschützt werden, die Hotspots eingeführt werden ...
Kaess: Das ist ja, Entschuldigung, wenn ich da unterbrechen darf, aber das ist ja keine spezielle Forderung der CSU. Darum geht es ja jetzt generell. Aber was passiert denn, wenn der 201. Schutzsuchende die deutsche Grenze erreicht?
Scheuer: Also, das Asylrecht kennt eine Obergrenze. Schaut man in andere Länder der Erde, dann wird dort ein Zuzug, eine Zahl definiert, und – beispielsweise in Kanada, da will man nur 9,2 Prozent von 260.000 aufnehmen aus humanitären Gründen. Und wir müssen den Druck auf unsere europäischen Nachbarn aufbauen. Es kann nicht sein, dass die EU nur eine Profiteursgemeinschaft ist, aber keine Solidargemeinschaft. Keiner will was leisten, und deswegen muss die klare Botschaft aus Deutschland sein: Wir können auch nur höchstens 200.000 Flüchtlinge in 2016 aufnehmen, weil das würde unsere Gesellschaft überfordern. Und verkraftbar sind höchstens 200.000, was die Integrationsleistung angeht in Deutschland.
Kaess: Also dass das deutsche Asylrecht eine Obergrenze kennt, das ist jetzt Ihre Interpretation. Es gibt ja genügend andere Interpretationen.
Scheuer: Nein, das ist nicht meine Interpretation. Da gibt es viele Verfassungsrechtler, die das genauso sehen.
Kaess: Und andere, die es anders sehen. Aber meine Frage war, Herr Scheuer, was passiert, wenn der 200.001. Schutzsuchende die deutsche Grenze erreicht?
Scheuer: Die CSU-Landesgruppe hat ja auch eine Position drinnen, dass nur Menschen zu uns kommen mit gültigen Ausweispapieren. Momentan sind 50, 60 Prozent derer, die zu uns kommen, nicht identifizierbar, weil keine gültigen Ausweispapiere. Und wir wollen hier die Herstellung des europäischen Rechts, wenn augenscheinlich aus dem österreichischen Staatsgebiet Menschen zu uns kommen, die sich nicht ausweisen können, dann müssen wir auch die Kraft haben, Druck auf unsere europäischen Nachbarn auszuüben und zu sagen, wir wollen wieder die Herstellung von Recht und Ordnung in Europa, und du musst dir erst die Ausweispapiere in dem Herkunftsland besorgen. Das ist eigentlich gültige Rechtslage, und dazu müssen wir auch die notwendigen Signale an unsere europäischen Nachbarn aussenden.
"Wer außerhalb Europas Europa ruft in den Flüchtlingslagern, meint Deutschland"
Kaess: Also Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückzuweisen, das ist eben eigentlich rechtlich auch nicht möglich, denn Deutschland hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, die genau dagegenspricht.
Scheuer: Das sehen wir eben anders, weil wir sind eine europäische Familie, eine europäische Gemeinschaft, und momentan ist es so, dass, wer außerhalb Europas Europa ruft in den Flüchtlingslagern, meint Deutschland. Und Deutschland kann allein nicht die hohen Flüchtlingszahlen in Europa aufnehmen. Alle ducken sich weg, alle schauen weg, und so kann es nicht weitergehen. Deswegen ist die klare Position der CSU, wir brauchen eine Obergrenze bei höchstens 200.000.
Kaess: Herr Scheuer, wie klug ist es denn, jetzt auch die Vorfälle in Köln in diese Richtung zu ziehen, also diese Vorfälle, wo etliche Frauen in der Silvesternacht sexuell belästigt wurden. Da war die CSU ganz schnell dabei, zu sagen, wenn Flüchtlinge unter den Tätern sind, dann müssen die abgeschoben werden. Bisher wissen wir kaum etwas über die Täter.
Scheuer: Ja, aber Sie sehen ja die Wortmeldungen auch aus den verantwortlichen Gremien der Polizei. Dort wird ganz klar festgestellt, dass es ein Personenkreis mit Migrationshintergrund war.
Kaess: Es spricht niemand von Flüchtlingen.
Scheuer: Und Zeugenaussagen sagen aber schon klare Hinweise, dass es sich um Menschen handelt, die einen ausländischen Hintergrund haben.
Kaess: Spricht immer noch nicht für Flüchtlinge.
Scheuer: Deswegen wird die Polizei darauf achten müssen, die Ermittlungen hochzufahren. Und wir haben ja gesagt, wenn es sich erhärtet, dass dort Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die als Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns gekommen sind, sich nicht an Recht und Ordnung halten, dann sage ich Ihnen schon, gerade Sie als Moderatorin, dass wir alle zusammen helfen müssen, dass wir den Respekt vor Frauen und die neue Qualität von sexueller Gewalt gegen Frauen völlig hart mit allen Mitteln des Rechtsstaates bearbeiten und ganz einfach feststellen müssen, die, die das Gastrecht missbrauchen, die müssen auch zügig durch die Verfahren durch und schnellstens abgeschoben werden, wenn sie sich nicht ordentlich hier benehmen.
Kaess: Herr Scheuer, es gibt ja Fälle sexueller Belästigung auch auf dem Münchener Oktoberfest. Im Moment sieht es ja eher so aus, dass in Köln die Polizei nicht angemessen reagiert hat. Warum kritisieren Sie das nicht?
Scheuer: Wollen Sie jetzt die Polizei erst einmal in den Fokus der Kritik bringen…
Kaess: Im Moment passiert das, wenn man den Bundesinnenminister sich anhört.
Scheuer: Wenn Hunderte von straftatbereiten Männern sich vereinigt haben – also ich verstehe die Diskussion nicht. Das Zweite Deutsche Fernsehen lässt in den sozialen Medien darüber abstimmen, wie in Köln berichtet werden soll. Also das finde ich schon eine bemerkenswerte Darstellung von medialer Seite. Da müssen wir aufpassen, dass wir die gesellschaftliche Spaltung durch solche falsch verstandene Vorsicht in der Berichterstattung nicht aufs Spiel setzen. Die Menschen wollen, dass Klarheit und Wahrheit berichtet wird. Und wenn dort Hunderte von gewaltbereiten Männern sich eingefunden haben, vielleicht verabredet über soziale Netzwerke, dann haben wir eine neue Qualität der Gewalt, und da appelliere ich an alle, dass wir über Klarheit und Wahrheit berichten. Die Menschen, die in Sorge sind in unserer Gesellschaft, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, die kritisieren genau das, dass es eine veröffentlichte Meinung teilweise gibt, die nicht die Realität widerspiegelt, weil man meint, man muss hier eine falsch verstandene Vorsicht an den Tag legen.
Kaess: Und zur Realität gehört auch, dass wir kaum noch etwas über die Hintergründe wissen. Herr Scheuer, sagen Sie uns zum Schluss noch: Wenn Angela Merkel heute zu Besuch nach Wildbad Kreuth kommt, wird sie dieses Mal anständiger behandelt werden als auf dem CSU-Parteitag?
Scheuer: Wir sind immer gute Gastgeber, aber wir ringen natürlich um die Themen. Und sehen Sie mal auch das Thema Armutsmigration und Sozialmissbrauch. Wenn man noch in die …
Kaess: Was hat das noch mit dem Besuch von Angela Merkel zu tun?
Scheuer: Wir haben sehr viele Themen, von der Außenpolitik über die Flüchtlingskrise bis hin auch zu den wirtschaftspolitischen Themen, sozialpolitischen Themen. Die Bundeskanzlerin wird eine komplette Gesamtsicht auch mit der CSU-Landesgruppe diskutieren. Und ein Punkt ist sicherlich auch, dass wir ein Positionspapier zu Armutsmigration und Sozialmissbrauch haben. Wenn man allein diesen Punkt sieht – die CSU-Landesgruppe hat damals einen Satz kreiert, der viel diskutiert wurde Anfang 2014, "Wer betrügt, fliegt". Jetzt haben wir die Situation, dass wir Recht bekommen haben. Wir brauchen jetzt eine gesetzliche Klarstellung, dass, wer nach Deutschland kommt und faul ist, der muss auch wieder aus dem Land gehen. Wer nicht Arbeit will, sondern nur Sozialleistungen, dem muss auch klar gesagt werden, dass Deutschland keine Vollkaskomentalität an den Tag legt. Und diese Themen werden wir neben Europa, neben der Außenpolitik, neben vielen Konzeptpapieren diskutieren mit der Bundeskanzlerin, und wir freuen uns drauf, dass sie kommt und mit uns am Jahresstart die Agenda intensiv bearbeitet.
Kaess: … sagt Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU. Danke für dieses Gespräch!
Scheuer: Danke Ihnen auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
