Dienstag, 07. Dezember 2021

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FlüchtlingspolitikÖsterreich verschärft Grenzkontrollen

Container, Sperrgitter und neue Zäune: Die Einreise für Flüchtlinge soll in Österreich künftig deutlich strenger ablaufen. Die Grenzkontrollen sollen massiv verschärft werden. Vorbild ist Spielfeld, der wichtigste Übergang nach Slowenien. Außerdem soll in Zukunft nur noch eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen ins Land dürfen.

Von Ralf Borchard | 16.02.2016

Grenzübergang Spielfeld an der österreichisch-slowakischen Grenze
Grenzübergang Spielfeld an der österreichisch-slowakischen Grenze (dpa / picture-alliance / Gyorgy Varga)
Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel setzt Österreich ein weiteres Signal – ein Signal Richtung Abschottung. Monatelang sah sich der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann in der Flüchtlingspolitik als enger Verbündeter von Angela Merkel, jetzt rückt Faymann immer stärker in Richtung der osteuropäischen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei, die eine Schließung der Balkanroute propagieren. Österreich will künftig nicht nur in Spielfeld, dem wichtigsten Übergang von Slowenien, sondern an zwölf weiteren Grenzübergängen verschärfte Kontrollen einführen. Auch am Brenner, dem wichtigsten Übergang von Italien, wie Faymann betont:
"Um auch am Brenner, um auch an anderen Grenzübergängen in der Lage zu sein, im April, im Mai, wann immer wir es benötigen, sofort die Kontrollen machen zu können. Es ist keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige. Und wir haben eben als Regierung nicht das Einfache, sondern das Notwendige zu machen. Daher werden wir hier die Anstrengungen der Grenzsicherung massiv verstärken."
Neue Zäune und mehr Polizei
Vorbild für die künftigen Kontrollen am Brenner und weiteren Übergängen an Österreichs Südgrenze, soll das sogenannte Grenzmanagement in Spielfeld sein. Dort stehen bereits Container, mobile Sperrgittern und ein knapp vier Kilometer langer, fest installierter Zaun. Die gesamte grüne Grenze zu Ungarn, Slowenien und Italien soll zusätzlich durch Polizisten und Soldaten überwacht werden – das betonte auch der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der Volkspartei ÖVP:
"Um auch die innereuropäische Diskussion, die Diskussion in den Balkanländern entsprechend zu forcieren. Allein die Ankündigung der Diskussion bewirkt genau diese Auseinandersetzung, und diese Auseinandersetzung ist auch notwendig."
Mitterlehner sprach von einem "klaren Signal" für ein Ende der "Willkommenspolitik".
Weniger als 1000 Flüchtlinge pro Tag
Derzeit liegt die Zahl der Flüchtlinge, die aus Richtung Türkei und Griechenland über die Balkanländer Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich kommen, vergleichsweise niedrig, bei mehreren hundert bis zu rund 1000 pro Tag. Das hat eine Reihe von Gründen: die türkische Grenzschließung zu Syrien, das Winterwetter, das Bootfahrten von der Türkei auf die griechischen Inseln erschwert, die Streiks in Griechenland, die den Weitertransport von Flüchtlingen an die mazedonische Grenze verlangsamen, und den Bau eines verstärkten mazedonischen Grenzzauns.
Schon jetzt schließen die mazedonischen Behörden die Grenze zu Griechenland immer wieder für mehrere Stunden. Doch Regierungen und UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gehen davon aus, dass die Zahl der Schutzsuchenden im Frühjahr wieder steigt.