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Folterpraktiken
Brennan verteidigt CIA, Feinstein widerspricht

Es war ein seltenes Ereignis, ein CIA-Direktor sucht nicht oft das Licht der Öffentlichkeit: John Brennan wollte seine Behörde verteidigen und räumte gleichzeitig einzelne Fehler ein. Senatorin Feinstein - mitverantwortlich für den Folterbericht - widersprach ihm vehement.

Von Markus Pindur | 12.12.2014
    Der Direktor der "Central Intelligence Agency" (CIA) sitzt vor einem Mikrofon am 04.02.2014.
    Der Direktor der "Central Intelligence Agency" (CIA) räumte Fehler ein. (afp / Mandel Ngan)
    In einer geringen Anzahl von Fällen hätten CIA-Agenten abstoßende Verhörtechniken angewandt. Doch dies sei im damals gültigen juristischen Rahmen geschehen. Und: es sei keineswegs erwiesen, dass die sogenannten verschärften Verhörmethoden keine Resultate erbracht hätten.
    "Es ist unmöglich zu wissen, welchen Nutzen diese Verhörmethoden im Endeffekt gehabt haben."
    So Brennan sichtbar angestrengt auf seiner Pressekonferenz in der CIA-Zentrale in Langley, Virginia. Zur gleichen Zeit saß die Vorsitzende des Senatsgeheimdienstausschusses, Diane Feinstein, in ihrem Büro im Kongress und twitterte im Minutenabstand ihren Widerspruch zu Brennans Aussagen. Der Bericht des Senates zeige, dass es sehr wohl möglich sei, die Ineffizienz des Programmes zu belegen, denn die CIA habe die Informationen, die zu bin Laden führten, schon gehabt, bevor der betreffende Zeuge gefoltert wurde. Und so ging es weiter.
    "Gefangene, die den Verhören unterzogen wurden, hätten nützliche Informationen geliefert, die zur Ergreifung Bin Ladens geführt hätten, so Brennan."
    Falsch, twitterte erneut die Senatorin, die Informationen, die zu Bin Laden führten, seien eben nicht durch Folterverhöre erlangt worden.
    "Die Aussage des Reports, dass die CIA den Kongress und die Öffentlichkeit irregeführt hätten, fußt auf der Annahme, dass die Verhöre keine Ergebnisse erbracht hätten."
    Andersherum werde ein Schuh draus, beharrte die Senatorin. Wiederholte Exzesse von CIA-Offizieren seien dem Justizministerium oder dem Kongress nicht zur Kenntnis gebracht worden.
    Cheney ungerührt: Report ist voller Scheiße
    Ex-Vizepräsident Dick Cheney, auf dessen Initiative das Folterverhörprogramm maßgeblich zurückgeht, gibt sich von all dem weiterhin völlig ungerührt. Ob man den Chefplaner der 9/11 Terroranschläge, Khalid Scheich Mohammed, auf beide Wangen hätte küssen sollen, um zu erfahren, was Al Kaida noch in der Pipeline habe, fragt Cheney ironisch in einem Interview. Natürlich nicht, sagte Cheney, wir haben genau das getan, was getan werden musste, um die Schuldigen zu fassen und weitere Anschläge zu verhindern.
    Und damit waren wir erfolgreich, so Cheney. Als der Interviewer einwirft, dass der Report genau das Gegenteil belege, antwortet Cheney:
    "The report is full of crap."
    Der Bericht sei voller Scheiße. Doch in den amerikanischen Medien melden sich immer mehr militärische Verhörexperten zu Wort, die dem ehemaligen Vizepräsidenten widersprechen. Folter sei nicht nur verfassungswidrig und verstoße gegen den amerikanischen Wertekanon, sagt zum Beispiel der ehemalige CIA-Verhöroffizier Glen Carle.
    "Alle Berichte aus den Folterverhören wurden zur damaligen Zeit innerhalb der CIA als unzuverlässig betrachtet, weil Aussagen unter Druck nicht vertrauenswürdig sind und oft falsch."