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StartseiteDeutschland heuteFragwürdige Praxis15.05.2013

Fragwürdige Praxis

Bayerischer Abgeordneter kassiert Wahlkreispauschale ohne Wahlkreisbüro

Eine steuerfreie Monatspauschale von knapp 3200 Euro erhält der Münchner SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer - unter anderem für Bürokosten in seinem Stimmkreis. Ein Büro hat er dort aber gar nicht. Und er ist nicht der einzige Abgeordnete im Maximilianeum, der das so hält.

Von Michael Watzke

Inzwischen interessiert sich bereits der Oberste Rechnungshof Bayerns für den Umgang der Abgeordneten mit staatlichen Leistungen. (AP)
Inzwischen interessiert sich bereits der Oberste Rechnungshof Bayerns für den Umgang der Abgeordneten mit staatlichen Leistungen. (AP)
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Wenn der Münchner SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer in das Parkhaus des Landtags fährt, ist er nicht zu überhören. Sein Porsche röhrt so laut, dass es in der ganzen Tiefgarage dröhnt. Vom Parkplatz hat es Gantzer nicht weit ins Büro:

"Also ich hab' den großen Vorteil, dass ich Vize-Präsident des bayerischen Landtags war. Aus diesem Grund habe ich im Landtag noch ein Büro. Das ist so eine Alt-Regelung. Und aus diesem Grund mach' ich aus meinem Büro auch meine politische Arbeit."

Das Abgeordneten-Büro bezahlt der Landtag. Der bezahlt auch Gantzers wissenschaftlichen Mitarbeiter. Nach Artikel 6 des Bayerischen Abgeordneten-Gesetzes erhält Gantzer aber zusätzlich noch eine steuerfreie Monatspauschale von knapp 3200 Euro, u.a. für Büro- und Personalkosten im Stimmkreis. Ein Büro in seinem Stimmkreis im Münchner Norden unterhält Gantzer allerdings nicht. Mit folgender Begründung:

"Der Bürger kommt nicht sehr gern in so einen kleinen Ort rein, weil er weiß, er wird beobachtet. Weil er weiß, dass festgestellt wird: er geht zu einem SPD-Abgeordneten. Da gibt's dann so eine psychologische Hemmschwelle. Deshalb bin ich lieber in München, in der Anonymität, sozusagen."

Eine psychologische Hemmschwelle gegen die SPD im Münchner Norden? Da schütteln sogar manche SPD-Fraktionskollegen im Landtag grinsend den Kopf. Aber nur heimlich. Denn Gantzer ist längst nicht der einzige Abgeordnete im Maximilianeum, der sich ein Büro im Wahlkreis spart. Und der sein Abgeordnetenbüro im Landtag stattdessen in ein "Bürgerbüro" umtauft:

"Bürgerbüro heißt, dass ich eine Anzeige geschaltet habe, die seit 35 Jahren läuft: ‚Ärger mit Ämtern und Behörden' Gantzer hilft!' Und dazu meine Telefonnummer."

Diese Hotline hat Gantzer kürzlich sogar im kleinen Kreis gefeiert - es gibt sie seit genau 35 Jahren, seit der SPD-Mann im Landtag sitzt. Tatsächlich tut der 74-Jährige nichts Ungesetzliches. Genau wie jene Abgeordneten, die Familien-Mitglieder beschäftigten. Auch das ist bisher erlaubt in Bayern. Trotzdem findet Roman Ebener, Sprecher der Initiative "Abgeordnetenwatch.de":

"Ein Abgeordneter, der diese Pauschale in Anspruch nimmt, sollte auf jeden Fall ein Büro im Wahlkreis unterhalten, das für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Wo man auch eine fachgerechte Antwort erwarten kann als Bürger."

Wenn Abgeordnete kein solches Büro unterhalten, sagt der Hamburger Politik-Beobachter:

"... dann sollten sie diese Pauschale dafür auch nicht in Anspruch nehmen, weil das sonst letztlich eine steuerfreie Erhöhung der eigenen Diät ist, ohne es dem eigentlichen Zweck zuzuführen."

Gantzer sieht das anders. Wenn er seine Essens- und Fahrtkosten genau abrechnen würde, sagt er, dann reichte die Pauschale nicht aus. Er gehe nämlich nicht bei McDonalds essen, und sein Porsche habe einen immensen Benzinverbrauch. So sagt er das wörtlich.

"Wie ich überhaupt alles zahlen muss aus der Aufwands-Pauschale! Also der Kuli, die Schreibmaschine! Das alles geht von der Aufwandspauschale weg!"

Vor einigen Tagen hat sich der Bayerische Oberste Rechnungshof in die Debatte um die Versorgung der bayerischen Abgeordneten eingeschaltet. Der Präsident des ORH, Heinz-Fischer-Heidlberger, kündigt an:

"... eine Prüfung beim Landtags-Amt vorzunehmen, die die gesamten Leistungen des Staates an die Abgeordneten umfasst. Die Diäten, die Kostenpauschale, die Mitarbeiter-Entschädigung und die IT-Ausstattung."

Bei dieser Prüfung will der Rechnungshof auch Vergleiche mit Landtagen in anderen Bundesländern anstellen. In NRW etwa wird die Kostenpauschale für die Mandats-Ausstattung spitz abgerechnet, die Abgeordneten müssen also Belege für ihre Ausgaben erbringen. Das erhöht einerseits den bürokratischen Aufwand. Andererseits geht es um Millionensummen. Allein Peter Paul Gantzer hat in seiner Abgeordneten-Karriere annähernd eine Million Euro nur aus der Kostenpauschale erhalten. Dass der Bayerische Oberste Rechnungshof nun das Abgeordneten-Recht unter die Lupe nimmt, findet Gantzer überflüssig:

"Ich bin der festen Überzeugung, dass der ORH nicht viel zu tun hat, weil wir ja gerade einen Gesetzes-Entwurf ausarbeiten, der total den Bundestags-Bestimmungen entspricht."

Das trifft zu - auf die Beschäftigung von Verwandten, die der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude derzeit lautstark bei der CSU kritisiert. Es trifft nicht zu auf die Regelung der mandatsbezogenen Kosten. Die will der Landtag so belassen wie eh und je.

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