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Frankreich
Hollande forciert Wirtschaftsregierung in der EU

Frankreichs Präsident Francois Hollande setzte in seiner Rede am 14. Juli neue Akzente: Europa brauche eine eigene Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone mit eigenem Budget und einer Angleichung von Sozial- und Steuersystemen. Gemeinsam mit Deutschland will diesen Weg gehen - auch wenn der Ärger schon vorprogrammiert ist.

Von Ursula Welter | 29.07.2015
    Frankreichs Präsident Hollande im Fernsehen am 14. Juli 2015
    Frankreichs Präsident Hollande im Fernsehen am 14. Juli 2015 (ALAIN JOCARD / POOL / AFP)
    Im Wahlkampf 2012 begab sich Francois Hollande in die Fußstapfen von Francois Mitterrand.
    Der Kandidat versprach ein anderes Europa: eines, das sich "Fiskalpaktregeln" nicht mehr um den Preis eines schwachen Wachstums unterwirft; eines, das die Südländer Italien, Spanien, Griechenland stärker ins Boot holt; ein Europa, dass seine Schulden in einen Topf wirft und gemeinsam neue Kredite an den Märkten aufnimmt .
    "Eurobonds" lautete das Zauberwort von Francois Hollande im Wahlkampf 2012, und auch noch ein paar Monate nach seinem Wahlsieg. Dann wurde es stiller um diese Forderung - zum Leidwesen des linken Flügels der Regierungsmehrheit, die ihrem Präsidenten bis heute nicht verzeiht, dass er sein Wahlversprechen nicht gehalten hat.
    Hollande sieht das anders. Frankreich habe, mit ihm als Staatspräsident, Europas Handschrift verändert: Investitions- und Wachstumsprogramme der Kommission, Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, Bankenunion. Und jetzt gehe es um den nächsten Schritt.
    Hollande will die Diskussion vorantreiben
    Eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone, in Abstimmung mit Deutschland, brachte Hollande beim Traditions-Interview zum 14. Juli ins Gespräch, nicht zum ersten Mal, aber jetzt – nach den bitteren Erfahrung in der Griechenlandkrise – soll es ernst werden.
    "Es braucht diese Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone", sagte Hollande am 14. Juli. In dieser Woche, beim jährlichen Abendessen mit dem altehrwürdigen Club der Präsidentenpresse, präzisierte Hollande zwischen Vorspeise und Hauptgang, woran er denkt.
    Die linke Hand in der Hosentasche, die andere am Saal-Mikrofon, sagte der Staatspräsident, nach der Sommerpause werde Frankreich die Debatte vorantreiben.
    Sicher - eine eigene Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone mit eigenem Budget, die Angleichung von Sozial- und Steuersystemen, das bedeute "Transfer von nationaler Souveränität auf die europäische Ebene". Und, sicher, das werde Diskussionen, Streit auslösen, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. Aber: Europa sei stets nur durch neue Initiativen vorangekommen, und ein gewisser Wolfgang Schäuble habe schließlich bereits in den 90er- Jahren ähnliche Vorschläge gemacht - nur , dass dies damals in Frankreich keinen Widerhall gefunden habe. Sagt der Mann an der Staatsspitze, der sich als gelehriger Schüler des großen Europäers Jacques Delors und als Erbe Mitterrands sieht.
    "Frankreichs Zukunft führt über Europa, dienen wir dem einen, dienen wir dem anderen."
    Hatte der Sozialist Mitterrand in seiner letzten Jahresansprache 1994 den Franzosen ins Stammbuch geschrieben. Mitterrands damaliger Premierminister, Michel Rocard, stärkte Hollande jetzt den Rücken – für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone sei es höchste Zeit. Wann immer aus Deutschland, von links oder rechts, die institutionelle Vertiefung Europas vorgeschlagen worden sei, habe Frankreich einen Rückzieher gemacht.
    Hart ins Gericht mit den Deutschen
    Hollande erweckt nun den Anschein, als wolle er es anders machen: "Soziale Harmonisierung, Steuerharmonisierung – da müssen wir mit unseren deutschen Freunden den Anfang machen."
    Von diesen "deutschen Freunden" halten aber manche seiner Parteifreunde derzeit wenig. Staatspräsident Hollande duldete es, dass Parteichef Cambadelis Deutschlands Haltung in der Griechenlandkrise in Anlehnung an Texte Albert Camus aus der Nazi-Zeit kritisierte, der Sozialist Strauss-Kahn sprach vom "Diktat" Berlins und eine Kolumne in der regierungstreuen Zeitung "Libération" spielte mit dem Gedanken eines Rauswurfs der Deutschen aus der EU. Die verständnisvollen Stimmen, die die deutsche Position verteidigten, gingen im Getöse unter. Ein Getöse, das der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Melenchon, befeuert, sein jüngstes Buch, das den Titel trägt: "Bismarcks Hering, Deutsches Gift" geht mit Angela Merkel und mit Deutschland erneut hart ins Gericht:
    "Wenn sie in Deutschland für sich mal was entschieden haben, sollen alle anderen folgen. Das ist deren Methode, die permanente Brutalität."
    Der französische Intellektuelle, Alain Minc, wies Melenchons Kritik zurück, Deutschland entspreche nicht diesem Albtraum, den die äußere Linke da an die Wand male. Mincs Schriftsteller-Kollege , Emmanuel Todd, Euro-Gegner von jeher, hält es eher mit Melenchon:
    "Die Franzosen haben absolut nicht verstanden, dass sie die Rolle Frankreichs überschätzen. Frankreich ist in einem Wirtschafts - und Währungssystem gefangen, das von Deutschland kontrolliert wird."
    Einer These, die auch der extreme Front National stützt, und die es allen, die "mehr Europa" durchsetzen wollen , schwer macht. Wie schon im Wahlkampf 2012 zieht Marine le Pen mit der Parole über die Marktplätze:
    "Der Euro wurde von den Deutschen für die Deutschen geschaffen."