Aus den Krawallen im vergangenen Herbst, als Randalierer aus den überwiegend von Einwanderern bewohnten Vorstädten tausende Autos in Brand steckten und Schulen, Kindergärten und Geschäfte verwüsteten, folgt für Innenminister Nicolas Sarkozy vor allem eins: "Wen es stört, in Frankreich zu leben, der sollte das Land, das er nicht mag, verlassen".
Frankreich müsse die Zuwanderung künftig stärker im eigenen Interesse steuern, meint Sarkozy. Sein Gesetzentwurf, über den die Nationalversammlung ab heute debattiert, diene dem Ziel einer ausgewählten Einwanderung und keiner, die man einfach erleiden müsse. Diese Formulierung stößt auch bei Parteifreunden des Ministers auf Ablehnung. Jean-Louis Debré, der Präsident des Nationaversammlung, meint:
" Ich mag diese Sätze nicht, und ich möchte die Menschen nicht verletzen. Das bringt nichts. Ich laufe weder der extremen Linken noch den Rechtsextremisten hinterher. "
Und auch die Kirchen wehren sich gegen den Geist des Geseztes: Olivier de Berrenger, der Bischof von St. Denis im Nordosten von Paris, einer Region mit einem besonders hohen Anteil arabisch- und afrikanischstämmiger Einwohner, kritisiert Sarkozys Formulierung einer erlittenen Zuwanderung:
" Wenn man das schon so bezeichnet, dann ist das beleidigend für die Einwanderer, die auf unserem Boden leben und arbeiten und für diejenigen, die schon seit langem an unsere Tür klopfen. Diese Formulierung besagt, dass sie unerwünscht sind. "
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig gut ausgebildete Arbeitskräfte bevorzugt werden sollen. Deren Zuzug soll erleichtert, während die Einwanderung gering Qualifizierter eingeschränkt werden soll. Sarkozy plant außerdem, die Frist für den Familiennachzug zu verlängern. Bisher konnten Angehörige von in Frankreich ansässigen Ausländern nach einem Jahr nachgeholt werden, in Zukunft, dies plant der Minister, erst nach 18 Monaten. Zudem müssen ausreichende Einnahmen nachgewiesen werden. Um Scheinehen zu bekämpfen, kann eine Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Ehepartner erst drei Jahre nach der Heirat erteilt werden. Voraussetzung für einen legalen Aufenthalt wird künftig ein "Aufnahme- und Integrationsvertrag", der Staatsbürgerunterricht und Französischkurse vorsieht.
Wenn man den Familiennachzug erschwere, werde dies vermehrte illegale Einwanderung zur Folge haben, meint der ehemalige Premierminister Laurent Fabius von der Sozialistischen Partei und vermutet, Sarkozy wolle mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr seine Erfolgsaussichten verbessern und die Krise um den Erstanstellungsvertrag CPE in Vergessenheit geraten lassen.
" Auf wirtschafltichem und sozialem Gebiet steckt die bürgerlicher Rechte und Herr Sarkozy in Schwierigkeiten. Deshalb setzen sie jetzt alles auf das Thema Einwanderung. Vor allem Herr Sarkozy will dieses Thema nutzen, um sich der extremen Rechten anzunähern."
Die französische Debatte um die Einwanderungspolitik wird seit den Krawallen im Herbst eindringlicher geführt. Nach Poizeiangaben stammten die meisten der jugendlichen Randalierer aus maghrebinischen oder afrikanischen Einwandererfamilien.
Einwanderung und Integration könne man nicht länger getrennt behandeln, unterstreicht Eric Raoult, Abgeordneter der Regierungspartei UMP des Pariser Vorstadt-Departements Seine Saint Denis:
" Angesichts der Wahlerfolge des rechtspopulistischen Front National solle man zuerst die Integration derjenigen regeln, die hier sind. "
Frankreich müsse die Zuwanderung künftig stärker im eigenen Interesse steuern, meint Sarkozy. Sein Gesetzentwurf, über den die Nationalversammlung ab heute debattiert, diene dem Ziel einer ausgewählten Einwanderung und keiner, die man einfach erleiden müsse. Diese Formulierung stößt auch bei Parteifreunden des Ministers auf Ablehnung. Jean-Louis Debré, der Präsident des Nationaversammlung, meint:
" Ich mag diese Sätze nicht, und ich möchte die Menschen nicht verletzen. Das bringt nichts. Ich laufe weder der extremen Linken noch den Rechtsextremisten hinterher. "
Und auch die Kirchen wehren sich gegen den Geist des Geseztes: Olivier de Berrenger, der Bischof von St. Denis im Nordosten von Paris, einer Region mit einem besonders hohen Anteil arabisch- und afrikanischstämmiger Einwohner, kritisiert Sarkozys Formulierung einer erlittenen Zuwanderung:
" Wenn man das schon so bezeichnet, dann ist das beleidigend für die Einwanderer, die auf unserem Boden leben und arbeiten und für diejenigen, die schon seit langem an unsere Tür klopfen. Diese Formulierung besagt, dass sie unerwünscht sind. "
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig gut ausgebildete Arbeitskräfte bevorzugt werden sollen. Deren Zuzug soll erleichtert, während die Einwanderung gering Qualifizierter eingeschränkt werden soll. Sarkozy plant außerdem, die Frist für den Familiennachzug zu verlängern. Bisher konnten Angehörige von in Frankreich ansässigen Ausländern nach einem Jahr nachgeholt werden, in Zukunft, dies plant der Minister, erst nach 18 Monaten. Zudem müssen ausreichende Einnahmen nachgewiesen werden. Um Scheinehen zu bekämpfen, kann eine Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Ehepartner erst drei Jahre nach der Heirat erteilt werden. Voraussetzung für einen legalen Aufenthalt wird künftig ein "Aufnahme- und Integrationsvertrag", der Staatsbürgerunterricht und Französischkurse vorsieht.
Wenn man den Familiennachzug erschwere, werde dies vermehrte illegale Einwanderung zur Folge haben, meint der ehemalige Premierminister Laurent Fabius von der Sozialistischen Partei und vermutet, Sarkozy wolle mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr seine Erfolgsaussichten verbessern und die Krise um den Erstanstellungsvertrag CPE in Vergessenheit geraten lassen.
" Auf wirtschafltichem und sozialem Gebiet steckt die bürgerlicher Rechte und Herr Sarkozy in Schwierigkeiten. Deshalb setzen sie jetzt alles auf das Thema Einwanderung. Vor allem Herr Sarkozy will dieses Thema nutzen, um sich der extremen Rechten anzunähern."
Die französische Debatte um die Einwanderungspolitik wird seit den Krawallen im Herbst eindringlicher geführt. Nach Poizeiangaben stammten die meisten der jugendlichen Randalierer aus maghrebinischen oder afrikanischen Einwandererfamilien.
Einwanderung und Integration könne man nicht länger getrennt behandeln, unterstreicht Eric Raoult, Abgeordneter der Regierungspartei UMP des Pariser Vorstadt-Departements Seine Saint Denis:
" Angesichts der Wahlerfolge des rechtspopulistischen Front National solle man zuerst die Integration derjenigen regeln, die hier sind. "