Seinen Entlastungsangriff hat Sarkozy wohl orchestriert. Der Staatspräsident versucht, wieder den Ton anzugeben. Erster Akt: Ende letzter Woche wurden entlastende Zeugenaussagen aus den Vernehmungsprotokollen von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Presse veröffentlicht.
Zweiter Streich: Am Sonntagabend stellten die dem Finanzministerium unterstehenden Inspektoren ihrem früheren Minister einen Persilschein aus: Eric Woerth hat Liliane Bettencourt, der L'Oréal Besitzerin und mutmaßliche Spenderin von 150.000 Euro in bar an die Regierungspartei UMP, keine Vorteile eingeräumt, so heißt es in ihrem Bericht.
Gestern Abend schließlich äußerte sich endlich der Chef persönlich:
"Frankreich ist nicht korrupt. Die Politiker links und rechts sind im Allgemeinen aufrichtig. Die Beamten streng ... "
Allein, die Bevölkerung glaubt's nicht: 64 Prozent halten ihre Politiker für korrupt: Da spielt auch die mutmaßliche Zweckentfremdung von 700.000 Euro an öffentlichen Geldern durch eine sozialistische Politikerin in Marseille zweifellos eine Rolle.
Nicolas Sarkozy freilich sieht sich weiter als den Vertreter der République irréprochable, der untadeligen Republik, der die Konten des Elysée vom Rechnungshof prüfen lässt und jetzt eine parteiübergreifende Ethikkommission angeregt hat. Zigarren und Dienstwohnungsaffären soll es wohl nicht mehr geben.
In der Sache freilich gab es nichts Neues, der Staatsanwalt, angeblich ein Freund Sarkozys, ermittelt weiter. Der Präsident bestreitet Mitwisser- oder gar Täterschaft, indem er sich auf die Aussage des Dieners der Bettencourts beruft. Der hatte behauptet, Sarkozy sei in 17 Jahren nur zwei oder drei Mal im Hause Bettencourt mit anderen gesehen worden. Eric Woerth ist für Sarkozy Opfer. Ihm schenkt er weiterhin das Vertrauen.
"Eric Woerth ist ein von Grund auf ehrlicher Mensch, der drei Wochen lang Verleumdung und Lügen mit einer Würde ausgehalten hat, die der gesamten politischen Kaste zur Ehre gereicht! Ich bin nicht der Parteichef, aber mein Wunsch ist es, dass sich Eric Woerth ausschließlich der Rentenreform widmet."
Also auf seinen Schatzmeisterposten bei der UMP verzichtet.
Man möge doch wieder zur Vernunft kommen und sich dem wesentlichen widmen, forderte der Präsident in einem mehr als einstündigen Interview im öffentlichen Fernsehen. Das will er noch mit dem gleichen Team, denn die Kabinettsumbildung ist nach wie vor erst im Oktober vorgesehen: Sarkozy dirigiert wieder, will sich nicht mehr von der Presse dirigieren lassen, für die er jedoch staatsmännisch voll des Lobes war. Gleich mehrfach schlüpfte Sarkozy jedoch in die Rolle des Opfers: auch wegen der Gerüchte um seine Ehe.
Er hätte die Polemik und Verleumdung erwartet, gab er seinem Interviewer zu verstehen.
"Weil ich gewählt wurde, die Probleme der Franzosen zu lösen."
Etwa die Sicherung der Renten. Es soll heute im Kabinett bei der Anhebung des Rentenalters um zwei auf 62 Jahre bleiben. Die Renten werden nicht gekürzt, die Steuern nicht erhöht. Die Ausgaben müssen gedrosselt und die Wettbewerbsfähigkeit soll erhöht werden: Kein Kurswechsel. Nicolas Sarkozy will das Regierungsschiff durch den Sturm der Entrüstung weiter in Richtung Reformen steuern. Er bewundere dabei das deutsche Modell, so der Präsident:
"Der deutsch-französische Motor ist erstens unabdingbar, zweitens mussten Frau Merkel und ich uns erst einmal kennen lernen, wir sind verschieden, vertrauen uns aber, und drittens ist die öffentliche Meinung in Frankreich und in Deutschland zu Fragen wie Sparpolitik, EURO völlig unterschiedlich – da mussten wir die öffentliche Meinung in unseren Ländern erst annähern – haben aber im Endeffekt gute Arbeit geleistet."
Zumindest in Frankreich sehen das breite Teile der Bevölkerung, sieht das die Opposition anders:
"Es ist die gleiche ungerechte Politik: Bei der Rentenreform etwa, wo 90 Prozent der Last den Arbeitnehmern und nur zehn Prozent den Kapitaleinkünften aufgebürdet werden. Und wenn es um die Gerechtigkeit geht, da verteidigt Sarkozy vehement die Reichen: Nur ja nicht an der Abgabenbegrenzung von maximal 50 Prozent rühren!"
… empört sich Jean Marc Ayrault, Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm und Konfrontation: Erst im Herbst kommenden Jahres will sich Sarkozy entscheiden, ob er weiter Kapitän sein will, sprich erneut für das höchste Amt im Staat kandidiert.
Dradio-Nachricht zum Rücktritt von Eric Woerth
Zweiter Streich: Am Sonntagabend stellten die dem Finanzministerium unterstehenden Inspektoren ihrem früheren Minister einen Persilschein aus: Eric Woerth hat Liliane Bettencourt, der L'Oréal Besitzerin und mutmaßliche Spenderin von 150.000 Euro in bar an die Regierungspartei UMP, keine Vorteile eingeräumt, so heißt es in ihrem Bericht.
Gestern Abend schließlich äußerte sich endlich der Chef persönlich:
"Frankreich ist nicht korrupt. Die Politiker links und rechts sind im Allgemeinen aufrichtig. Die Beamten streng ... "
Allein, die Bevölkerung glaubt's nicht: 64 Prozent halten ihre Politiker für korrupt: Da spielt auch die mutmaßliche Zweckentfremdung von 700.000 Euro an öffentlichen Geldern durch eine sozialistische Politikerin in Marseille zweifellos eine Rolle.
Nicolas Sarkozy freilich sieht sich weiter als den Vertreter der République irréprochable, der untadeligen Republik, der die Konten des Elysée vom Rechnungshof prüfen lässt und jetzt eine parteiübergreifende Ethikkommission angeregt hat. Zigarren und Dienstwohnungsaffären soll es wohl nicht mehr geben.
In der Sache freilich gab es nichts Neues, der Staatsanwalt, angeblich ein Freund Sarkozys, ermittelt weiter. Der Präsident bestreitet Mitwisser- oder gar Täterschaft, indem er sich auf die Aussage des Dieners der Bettencourts beruft. Der hatte behauptet, Sarkozy sei in 17 Jahren nur zwei oder drei Mal im Hause Bettencourt mit anderen gesehen worden. Eric Woerth ist für Sarkozy Opfer. Ihm schenkt er weiterhin das Vertrauen.
"Eric Woerth ist ein von Grund auf ehrlicher Mensch, der drei Wochen lang Verleumdung und Lügen mit einer Würde ausgehalten hat, die der gesamten politischen Kaste zur Ehre gereicht! Ich bin nicht der Parteichef, aber mein Wunsch ist es, dass sich Eric Woerth ausschließlich der Rentenreform widmet."
Also auf seinen Schatzmeisterposten bei der UMP verzichtet.
Man möge doch wieder zur Vernunft kommen und sich dem wesentlichen widmen, forderte der Präsident in einem mehr als einstündigen Interview im öffentlichen Fernsehen. Das will er noch mit dem gleichen Team, denn die Kabinettsumbildung ist nach wie vor erst im Oktober vorgesehen: Sarkozy dirigiert wieder, will sich nicht mehr von der Presse dirigieren lassen, für die er jedoch staatsmännisch voll des Lobes war. Gleich mehrfach schlüpfte Sarkozy jedoch in die Rolle des Opfers: auch wegen der Gerüchte um seine Ehe.
Er hätte die Polemik und Verleumdung erwartet, gab er seinem Interviewer zu verstehen.
"Weil ich gewählt wurde, die Probleme der Franzosen zu lösen."
Etwa die Sicherung der Renten. Es soll heute im Kabinett bei der Anhebung des Rentenalters um zwei auf 62 Jahre bleiben. Die Renten werden nicht gekürzt, die Steuern nicht erhöht. Die Ausgaben müssen gedrosselt und die Wettbewerbsfähigkeit soll erhöht werden: Kein Kurswechsel. Nicolas Sarkozy will das Regierungsschiff durch den Sturm der Entrüstung weiter in Richtung Reformen steuern. Er bewundere dabei das deutsche Modell, so der Präsident:
"Der deutsch-französische Motor ist erstens unabdingbar, zweitens mussten Frau Merkel und ich uns erst einmal kennen lernen, wir sind verschieden, vertrauen uns aber, und drittens ist die öffentliche Meinung in Frankreich und in Deutschland zu Fragen wie Sparpolitik, EURO völlig unterschiedlich – da mussten wir die öffentliche Meinung in unseren Ländern erst annähern – haben aber im Endeffekt gute Arbeit geleistet."
Zumindest in Frankreich sehen das breite Teile der Bevölkerung, sieht das die Opposition anders:
"Es ist die gleiche ungerechte Politik: Bei der Rentenreform etwa, wo 90 Prozent der Last den Arbeitnehmern und nur zehn Prozent den Kapitaleinkünften aufgebürdet werden. Und wenn es um die Gerechtigkeit geht, da verteidigt Sarkozy vehement die Reichen: Nur ja nicht an der Abgabenbegrenzung von maximal 50 Prozent rühren!"
… empört sich Jean Marc Ayrault, Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm und Konfrontation: Erst im Herbst kommenden Jahres will sich Sarkozy entscheiden, ob er weiter Kapitän sein will, sprich erneut für das höchste Amt im Staat kandidiert.
Dradio-Nachricht zum Rücktritt von Eric Woerth