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FrankreichMisstrauensvotum gegen Regierung gescheitert

Ein Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen die linke französische Regierung von Premierminister Manuel Valls ist klar gescheitert. Die Abstimmung offenbarte aber eine gespaltene Haltung der Sozialisten zum Reformprogramm der Regierung.

Von Anne Raith | 20.02.2015

Frankreichs Wirtschaftsminister Emanuel Macron: Nach ihm ist das Gesetz benannt
Frankreichs Wirtschaftsminister Emanuel Macron: Nach ihm ist das Liberalisierungsgesetz benannt, es soll die Wirtschaft im kriselnden Frankreich stärken. (ALAIN JOCARD / AFP)
"Dann stimmen Sie doch unserem Misstrauensantrag zu! Sie, die sich von dieser Regierung betrogen fühlen" rief Philippe Vigier vom Bündnis der Mitte den "frondeurs" zu. Jenen Abgeordneten im linken Lager der Sozialistischen Partei, die sich gegen das Reformgesetz der Regierung gestellt hatten, sodass diese für ihr Gesetz einen Misstrauensantrag riskierte. Doch am Ende hat wie erwartet auch dieser Aufruf nichts genutzt.
Am Ende bekam der Antrag, den die konservative UMP und das Bündnis der Mitte gemeinsam eingebracht hatten, 234 Stimmen. Zu wenig. Viele der "frondeurs" waren erst gar nicht erschienen - um immerhin so ein Zeichen zu setzen.
Hitzige Debatte
Vorausgegangen war der Abstimmung über den Misstrauensantrag eine in Teilen hitzige Debatte - immer wieder wurden gerade Premierminister Manuel Valls und sein Parteikollege Bruno Le Roux unterbrochen, als sie in der Nationalversammlung ihren Reformkurs und das umstrittene Wirtschaftsgesetz verteidigten:
"Wir passen unser Land einer Welt an, die sich verändert! Indem wir sonntags die Geschäfte öffnen, in den touristischen Gebieten. Indem wir jenen, die arbeiten und etwas schaffen wollen, neue Möglichkeiten bieten. Sind Sie dafür oder dagegen? Für oder gegen den Fortschritt und die Unterstützung der Wirtschaft?"
Der Premier appellierte an die Einheit der Republik - und griff die konservative UMP an, sie biete keine Alternative:
"Es gibt keine Alternative, die eine Mehrheit erreichen könnte. Es gibt nur eine Mehrheit und die wurde 2012 vom Volk gewählt. Stellen Sie die Legitimität des Präsidenten der Republik und dieser Regierung nicht infrage!"
Denn genau das hatte UMP-Fraktionschef Christian Jacob zuvor getan:
"Ersparen Sie uns bitte Ihre Diskurse über die Werte der Republik, um den wahren Themen auszuweichen. Wenn Sie noch zweifeln, ob es einer Alternative gibt in Frankreich, dann hat der Staatspräsident die Möglichkeit, diese Zweifel auszuräumen. Er hat die Macht, die Abgeordneten wieder vor die Wähler zu schicken."
Sprich: die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen einzuberufen. Auch der Grüne Abgeordnete Francois de Rugy nutzte die Gelegenheit, das Wirtschaftsgesetz der Regierung zu kritisieren - stimmte aber nicht für den Misstrauensantrag und appellierte in Richtung Sozialistische Partei:
"Wenn wir wieder aus dieser Sackgasse herauskommen wollen, dann bedarf es der ganzen Mehrheit, damit wir bis 2017 in wichtigen Fragen vorankommen. Und die erste Voraussetzung dafür ist, sich nicht in Schuldfragen zu verstricken. Wir müssen wieder miteinander sprechen, wissend, dass unsere Mehrheit aus vielen unterschiedlichen Gruppen besteht. Aber so war das bei der Linken in Frankreich schon immer!"
Innerparteiliche Streit um den wirtschaftspolitischen Kurs
Nun ist die schwierige Aufgabe für die Regierung, diese so unterschiedliche Mehrheit wieder an einen Tisch zu bekommen. Keine zehn Minuten nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses twittert der Premierminister siegessicher:
"Das Gesetz für Wachstum und Aktivität hat die Nationalversammlung passiert. Nichts hält diese Reform auf."
Tatsächlich aber folgen weitere Etappen: Denn die umstrittene "Loi Macron" kommt jetzt in den Senat, bevor sie wieder zurück in die Nationalversammlung geht. Und auch der innerparteiliche Streit um den wirtschaftspolitischen Kurs des Parti Socialiste ist noch nicht beigelegt - wenige Wochen vor den nächsten Wahlen Ende März.