269 Abgeordnete haben für die Linie von Premier und Präsident gestimmt. Deutlich weniger als bei der letzten Vertrauensfrage im April. 31 Sozialisten, 17 Grüne enthielten sich, 244 Nein-Stimmen gab es. Dennoch, unter dem Strich reichte es:
"Ich habe mit dem Präsidenten um Ihr Vertrauen gebeten, weil wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen wollen."
Bedankte sich Manuel Valls, der seinen Kritikern zu konservativ, zu unternehmerfreundlich, zu angebotsorientiert ist, der für eine Politik steht, die das Land - nach Ansicht des linken Flügels - nicht aus der Krise führt. Christian Paul gehört zum Lager der Kritiker in der Regierungsmehrheit:
Bedankte sich Manuel Valls, der seinen Kritikern zu konservativ, zu unternehmerfreundlich, zu angebotsorientiert ist, der für eine Politik steht, die das Land - nach Ansicht des linken Flügels - nicht aus der Krise führt. Christian Paul gehört zum Lager der Kritiker in der Regierungsmehrheit:
"Das war die Bestätigung einer Politik, die keinen Erfolg hat, die die Franzosen nicht wollen, für uns ist das der Grund, uns zu enthalten."
Zum zweiten Mal binnen weniger Monate musste Manuel Valls die Vertrauensfrage stellen und sie richtete sich auch diesmal in erster Linie an die eigenen Leute:
"Ich will an die Adresse der Regierungsmehrheit sagen: Was uns eint, ist viel stärker, als was uns trennt. Das ist eine moderne Linke, die den Mut hat , zu regieren, zu reformieren, ja, den Mut zu reformieren, denn das ist es, was uns das französische Volk anvertraut hat."
Der französische Premierminister, der den sozialdemokratischen Reformkurs, den der Präsident zu Jahresbeginn eingeschlagen hatte, umsetzen soll, ersparte den kritischen Parteifreunden keine Unannehmlichkeiten:
"Die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben, das zu hohe Niveau seit Jahren, das Schuldenwachstum - wir wissen es doch alle, es gibt Spielraum, um die öffentlichen Ausgaben effizienter zu gestalten."
"Regieren heißt Widerstand leisten"
Forderungen aus dem Arbeitgeberlager nach Abschaffung der 35 Stunden Woche, Streichung von Feiertagen, Reform der Mindestlöhne erteilte Manuel Valls eine deutliche Absage, auch, um den linken Flügel zu beruhigen, der die Mehrheit des Premiers dennoch zu einer hauchdünnen Mehrheit schrumpfen ließ und zudem damit droht, jede Abstimmung bei den anstehenden Haushaltsberatungen zur Kraftprobe werden zu lassen.
Der Premierminister will sich davon vorerst nicht beeindrucken lassen, will den wirtschaftspolitischen Kurs fortsetzen, Entlastung der Unternehmen sei keine ideologische, sondern eine strategische Entscheidung.
"Welches Verhalten wäre jetzt richtig?", fragte Manuel Valls. "Kurven drehen, Zig-Zack-Kurs? Abschwören? Nein, regieren heißt Widerstand leisten, heißt Kurs halten, reformieren, die Wahrheit sagen und regieren heißt, um das Vertrauen bitten, vor allem, wenn es schwierig wird."
In der nächsten Woche reist Frankreichs Premier nach Deutschland. Dort trifft er unter anderem Angela Merkel. Auch in dieser Regierungserklärung fehlte ein Seitenhieb auf die Partner jenseits des Rheins nicht. Berlin müsse in Europa seine Verantwortung übernehmen, damit das Wachstum angekurbelt werde. Mit Blick auf das Neuverschuldungsziel, das Frankreich vorläufig nicht einhalten kannte, betonte Valls:
"Wir bitten um keine Erleichterungen. Frankreich entscheidet selbst, was es tun muss. "
