Archiv

Frankreichs AsylpolitikWidersprüchliche Signale

Auf europäischer Ebene präsentiert sich Frankreich als hilfsbereiter Partner, wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise geht. Premierminister Manuel Valls hat zugesagt, bis zu 30.000 Flüchtlinge aus anderen EU-Mitgliedsländern aufzunehmen. Doch die sozialistische Regierung setzt auch andere Zeichen.

Von Bettina Kaps | 21.10.2015

Das Abschiebegefängnis Le Mesnil-Amelot am Flughafen Charles-de-Gaulles.
Das Abschiebegefängnis Le Mesnil-Amelot am Flughafen Charles-de-Gaulles ( JOEL SAGET / AFP)
Am Pariser Flughafen Charles de Gaulles: In nächster Nähe zu den Start- und Landebahnen ist das Abschiebegefängnis Le Mesnil-Amelot untergebracht, das größte von insgesamt 25 Abschiebezentren in Frankreich. Dort werden Migranten festgehalten, die bei Personenkontrollen keine gültigen Papiere vorweisen können. Das Zentrum von Le Mesnil-Amelot hat Platz für 240 Menschen.
Die Flüchtlingshilfsorganisation CIMADE darf den Insassen juristischen Beistand leisten. In den letzten Wochen beklagt Julie Beraud, hätten sie und ihre Kollegen immer mehr Menschen in Abschiebehaft angetroffen, die nicht zu den sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen" zählten. Julie Beraud arbeitet im Zentrum von Le Mesnil-Amelot.
"Wir haben Sudanesen, Afghanen, Iraker, Kurden, Iraner, Eritreer. Alles Menschen aus Bevölkerungsgruppen, die in großer Gefahr sind, wenn man sie in ihre Heimat zurückschickt. Sie haben rein gar nichts in einem Abschiebegefängnis zu suchen, dessen einziger Zweck die Ausweisung ist."
Nicht immer kommt die Hilfe rechtzeitig
Vor etwa drei Wochen hat Frankreich tatsächlich zwei Sudanesen nach Khartum ausgeflogen, in ein Land also, wo Chaos herrscht und Menschenrechte verletzt werden. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich erst im Januar für diese Praxis verurteilt.
Julie Beraud und ihre Kollegen sind jede Woche von Montag bis Samstag im Abschiebezentrum präsent, den Wohnbereich der Flüchtlinge dürfen sie allerdings nur mit Sondererlaubnis betreten. Nicht immer gelingt es ihnen, mit Gefangenen rechtzeitig Kontakt aufzunehmen.
"Einen der beiden Sudanesen hatte man aus der Gegend von Calais hier her gebracht. Er war keine 48 Stunden da. Ich konnte ihn nicht treffen, so schnell war er schon fort."
Die beiden Flüchtlinge wurden wie üblich mit einer Polizeieskorte ausgeflogen und am Flughafen von Khartum den Behörden übergeben, sagt Beraud. Dadurch seien sie zusätzlich gefährdet.
"Wir vermuten, dass sie nach ihrer Landung nicht frei gelassen werden. Wir haben keine Beweise, sind uns dessen aber ziemlich sicher."
Im Fall von drei weiteren inhaftierten Sudanesen konnten die Mitarbeiter der CIMADE gerade noch rechtzeitig die Justiz einschalten. Ein französisches Gericht und der Europäische Menschengerichtshof untersagten die Abschiebung im Eilverfahren. Trotzdem wurden die drei Männer zunächst weiter gefangen gehalten, sagt Julie Beraud.
Gravierende Verwaltungsmängel
"Alles in allem mussten wir acht Mal die Justiz einschalten, um die Sudanesen freizubekommen – das macht deutlich, wie sehr die staatlichen Behörden darauf aus sind, Menschen loszuwerden, die vor einer dramatischen Situation in ihrem Heimatland Schutz suchen."
In den Elendslagern von Calais leben inzwischen etwa 6.000 Flüchtlinge, die meisten wollen nicht in Frankreich, sondern in Großbritannien oder Skandinavien Asyl beantragen. Francois Sureau wundert das nicht.
Das Asylsystem in Frankreich funktioniere nicht mehr. Sureau war 14 Jahre Richter am obersten Verwaltungsgericht. Heute verteidigt er als Rechtsanwalt auch Flüchtlinge, ehrenamtlich.
"In Frankreich wird die Asylpolitik trotz der dazwischen geschalteten Instanzen vom Innenministerium und der Polizei gesteuert. Es kann keine echte Asylpolitik geben, solange die Autorität, die den Asylstatus gewährt, keine unabhängige Behörde ist."
Anders als nach Deutschland fliehen nach Frankreich derzeit nicht sehr viele Menschen. Vor knapp 60 Jahren, nach dem Ungarnaufstand, war das anders:
"1957 hatte Frankreich nur 44 Millionen Einwohner und war nicht sehr reich. Damals lebten insgesamt 400.000 anerkannte Flüchtlinge im Land. Heute zählen wir 66 Millionen Einwohner, aber insgesamt nur 190.000 anerkannte Flüchtlinge. Wir sind weit entfernt von einer Flüchtlingswelle, wie sie einige an die Wand malen."
Sureau kritisiert gravierende Verwaltungsmängel: Wegen Unterbesetzung müssten Flüchtlinge unerträgliche Wartezeiten in Kauf nehmen, um ihren Antrag zu stellen. Die Mitarbeiter der CIMADE beklagen, dass sich viele Schutzsuchende sogar Monate lang gedulden müssen, um auch nur eine Postadresse zu ergattern. Sie ermöglicht es ihnen erst, den Asylantrag auf den Weg zu bringen.