Politische Krise
Frankreichs Premier Lecornu bietet Aussetzen der Rentenreform an - Sozialisten verzichten zunächst auf Sturz der Regierung

Der französische Premierminister Lecornu hat ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform angeboten. Lecornu sagte in seiner Regierungserklärung in Paris, bis zum Januar 2028 sollte das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden.

    Der französische Premierminister Sebastien Lecornu (Mitte) hält seine Grundsatzrede vor der Nationalversammlung.
    Der französische Premierminister Sebastien Lecornu (Mitte) hält seine Grundsatzrede vor der Nationalversammlung. (A Thibault Camus)
    Damit entsprach er einer zentralen Forderung der Sozialisten, auf deren Unterstützung die neue Regierung angewiesen ist. Lecornu betonte, es gehe darum, neues Vertrauen zu schaffen. Am Vormittag hatte das Kabinett einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorsieht. Damit soll das hohe Haushaltsdefizit wieder auf unter fünf Prozent gedrückt werden.

    Sozialisten nennen in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform "Sieg"

    Die Sozialisten verzichten zunächst darauf, sich an einem Sturz der neuen Regierung zu beteiligen. Die in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform sei ein "Sieg" und ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte Fraktionschef Vallaud in Paris. Seine Partei werde sich auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, betonte er und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge zu unterstützen.
    Frankreichs extreme Linke und der rechtspopulistische Rassemblement National haben bereits Misstrauensanträge gegen Lecornu angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.