Er steht Frauen damit bei einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche zu. Bislang ist das erst ab der 24. Woche der Fall. Die neuen Vorgaben gelten ab Juni.

Der Bundesrat stimmte außerdem dem sogenannten Gewalthilfegesetz zu, das Frauen besser schützen soll. Es sieht für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. Bis dahin soll mit finanzieller Unterstützung durch den Bund das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.

Der Bundesrat ließ außerdem ein Gesetz passieren, das höhere Entschädigungszahlungen für Verfolgte des früheren SED-Regimes in der DDR vorsieht.