Sonntag, 27. November 2022

"Freies Netz Süd"
Bayern verbietet Neonazi-Netzwerk

Das bayerische Innenministerium hat am Mittwoch das größte Neonazi-Netzwerk des Landes verboten: das "Freie Netz Süd". Im Zuge des Verbots hat das Ministerium außerdem Vermögen der rechtsextremen Gruppe beschlagnahmt. Die Opposition in Bayern hatte seit Jahren ein Verbot gefordert.

23.07.2014

    Ein glatzköpfiger Teilnehmer eines Aufmarsches des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd steht auf einer Straße in Wunsiedel (Bayern)
    Der Verfassungsschutz hatte dem FNS zuletzt rund 150 Rechtsextremisten zugerechnet (dpa/picture-alliance/Timm Schamberger)
    Dem Verbot des "Freien Netzes Süd" (FNS) waren lange Ermittlungen und viele politische Auseinandersetzungen in der Landesregierung vorausgegangen. Zur Begründung hieß es in einer Mitteilung des bayerischen Innenministeriums, die Organisation verfolge "die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der schon 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" weiter.
    Auch gegen Unterstützer des FNS gingen die Behörden am Mittwoch vor, etwa in Oberfranken. Details wollten Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in München bekanntgeben.
    Bisher keine Stellungnahme zu Razzien im Jahr 2013
    Vor einem Jahr waren die Behörden mit einer der größten Razzien, die es gegen die rechtsextreme Szene in Bayern je gab, gegen das FNS vorgegangen. Bei der Aktion hatten etwa 700 Polizisten und Verfassungsschützer mehr als 70 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten durchsucht.
    Zu den Ergebnissen der Razzien hat sich Herrmann bislang nicht geäußert. Der Verfassungsschutz hatte dem FNS zuletzt rund 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zugerechnet. Das "Mobilisierungspotenzial" wurde im jüngsten Verfassungsschutzbericht mit etwa 300 Personen angegeben.
    Verbot bereits 2012 gefordert
    Der Landtag hatte sich bereits 2012 fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das FNS zu verbieten. Die Staatsregierung müsse alle Möglichkeiten des Vereinsrechts ausschöpfen, um die Organisation auszuschalten, hieß es damals in einem einmütig beschlossenen Antrag. Die Opposition machte Herrmann wiederholt dafür mitverantwortlich, dass das Verbot so lange dauere. Es sei längst überfällig.
    Laut Innenministerium wurden am Mittwoch gleichzeitig mit dem Verbot "auch Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des 'Freien Netzes Süd' vorsätzlich gefördert wurden." Betroffen waren ein Grundstück und eine rechtsextreme Versandfirma.
    (cc/stfr)