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Freigabe der Ladenöffnungszeiten?

Dürfen die Geschäfte hierzulande künftig während der Woche ihre Waren rund um die Uhr anbieten? Mindestens zehn Bundesländer wollen die Ladenöffnungszeiten werktags freigeben. Die Zeitung kommentiert dieses Vorhaben so:

    "Ein Konsumwunder dürfte eine völlige Freigabe an Werktagen nicht bringen. Denn die Zurückhaltung der Verbraucher ist eher Ausdruck einer allgemeinen Verunsicherung als die Folge reglementierter Ladenöffnungszeiten. Trotzdem ist eine weitere Liberalisierung richtig. Für flexible Mittelständler böte sie eine Chance, den derzeit tobenden Konkurrenzkampf im Handel zu überleben. Preislich sind die Großen immer im Vorteil. Der Trumpf der Kleinen ist der Service - und längere Öffnungszeiten zählen dazu",

    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bleibt vorerst skeptisch:

    "Für Jubelfanfaren nach dem Motto 'Endlich rund um die Uhr einkaufen' ist es zu früh. Zwar haben viele Bundesländer die Absicht, ihren Gestaltungsspielraum zu nutzen und den Ladenschluss an Werktagen völlig freizugeben. Aber vorher muss der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen. Auch wenn sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement schon dafür ausgesprochen hat, ist das kein Selbstläufer. Es gibt mehr als genug Gewerkschaftsvertreter in der SPD-Fraktion, die gar nichts von der Einkaufsfreiheit halten."

    Die Diskussion über das neue Energiewirtschaftsgesetz ist Kommentarthema in der Neuen Osnabrücker Zeitung:

    "Die Einrichtung einer Regulierungsbehörde auch für den Strommarkt ist nicht zuvörderst Resultat deutscher Bemühungen, sondern geht auf eine Anordnung der EU zurück. Die Bundesrepublik schafft damit eine Kontrollinstanz, die es in den meisten EU-Staaten längst gibt. Doch als wäre der Rückstand nicht schon peinlich genug, will Wolfgang Clement sich auch noch damit begnügen, Entgelte für die Nutzung der Stromnetze nur nachträglich zu prüfen. Klarer Nachteil für die Verbraucher: Sie müssen erst einmal mehr zahlen, als womöglich angebracht ist."

    RAG-Konzernchef Müller will die Kokskohlenkapazitäten ausbauen. Darin sieht die Frankfurter Rundschau eine "Steilvorlage" für die SPD:

    "Den Genossen kommen die ökonomischen Gründe der RAG für eine dauerhafte Kohleförderung gelegen. Neue Argumente sind das nicht. Dass der Energiehunger weltweit wächst, ist keine überraschende Erkenntnis. Gegenwärtig wird reichlich Stahl benötigt, vor ein paar Jahren sah das noch anders aus. Wenig überzeugend sind auch Prognosen, denen zufolge das hohe Preisniveau für Kokskohle anhalten werde. Da scheint die Unsicherheit so groß, dass Müller für den Neubau einer 800-Millionen-Zeche den Staat in die Verantwortung nehmen will."