Sonntag, 25. September 2022

Freihandelsabkommen mit Kanada
Belgien bleibt bei Nein zu Ceta

Keine Einigung in Belgien: Die Regionalregierungen wollen dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU weiterhin nicht zustimmen. Ministerpräsident Michel sagte nach einer Krisensitzung, Belgien könne den Vertrag nicht unterzeichnen. Die EU schließt eine Unterzeichnung noch in dieser Woche dennoch nicht aus.

24.10.2016

    Eine Modellfigur steht am 24.10.2016 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) vor dem Schriftzug Ceta der auf einem Computerdisplay zu sehen ist (gestelltes Foto).
    Kommt es oder kommt es nicht? Das Freihandelsabkommen Ceta steht weiter auf der Kippe. (dpa-Zentralbild)
    Nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend mit, die EU halte eine Unterzeichnung des Abkommens noch in dieser Woche für möglich. Für Donnerstag ist ein Treffen von Spitzenvertretern der EU sowie der kanadischen Regierung zum Abschluss von CETA geplant, das nach dem Nein aus Belgien auf der Kippe steht.
    Der belgische Regierungschef Michel hatte heute Mittag auf die Frage, ob die Region Wallonie ihren Widerstand gegen den Pakt aufgeben wolle, erklärt: "Die klare Antwort zum jetzigen Zeitpunkt ist: 'Nein'". Michel äußerte keine Einschätzung darüber, ob es noch eine Einigung geben könnte. Tusk hatte dem Land ein Ultimatum bis heute Abend gesetzt - die Regionen hatten "politischen Druck" beklagt, der auf sie ausgeübt werde.
    Kritik von kanadischer Handelsministerin
    Für die Unterzeichnung braucht es die Einstimmigkeit aller 28 EU-Staaten. Einzig von Belgien fehlt noch die Zustimmung. Innerhalb des Landes müssen alle Landesteile dem Abkommen zustimmen, damit die belgische Föderalregierung ihn auch unterzeichnen kann. Doch die französischsprachige Wallonie im Süden Belgiens weigerte sich, die Vereinbarung mitzutragen, und forderte mehr Garantien, um ihre Bauern und die hohen Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherstandards Europas zu schützen.
    Die kanadische Handelsministerin Christia Freeland hatte am Wochenende die Uneinigkeit der Europäer kritisiert. Und dabei auch die Frage gestellt, ob die EU überhaupt noch ein verlässlicher Handelspartner sei.
    (cvo/tj)