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CETA-Ultimatum für Belgien
Wallonen kritisieren politischen Druck

Die Wallonen haben mit heftiger Empörung auf das Ultimatum von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert. Bis Montagabend soll feststehen, ob die Wallonie zu einem Kompromiss im Bezug auf das Freihandelsabkommen CETA bereit ist. Ansonsten müsse der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel verschoben werden - und CETA könnte am Ende auch scheitern.

Von Jörg Münchenberg | 24.10.2016

Aktivisten mit einem Banner mit der Aufschrift "3,4 Millions d'Européens comptent sur la Wallonie! #stopCETA" und einem Bild des Ministerpräsidenten Pau Magnette
Belgiens französischsprachige Region Wallonie blockiert bisher das unterschriftsreife CETA-Abkommen. Heute Nachmittag soll es ein letztes Vermittlungsgespräch zwischen Ministerpräsident Paul Magnette und dem belgischen Premier Charles Michel geben. (picture-alliance/ dpa/ Julien Warnand)
Noch ist weiter offen, wie sich die Wallonie gegenüber CETA abschließend positionieren wird. Doch die Zeit läuft: Bis heute Abend muss klar sein, ob die Regionalregierung zustimmen kann oder nicht. Dieses faktische Ultimatum hat gestern EU-Ratspräsident Donald Tusk gesetzt. Was wiederum in der Wallonie für heftige Empörung gesorgt hat. Es sei nicht möglich, ein solches Ultimatum zu akzeptieren, sagte dazu der Parlamentsvorsitzende der Wallonie Andre Antoine dem belgischen Ableger von RTL:
"Wir leben jetzt mit wiederholten Drohungen, das ist unter Demokraten inakzeptabel. Man hat uns gesagt: Letzte Frist ist Freitag, dann: Letzte Frist ist Sonntag früh, dann Montag, das ist doch nicht seriös! Man kann doch so keinen Vertrag machen, die Kanadier sind kein Problem, die lieben wir, aber morgen haben wir es mit den Amerikanern, den Japanern, den Chinesen zu tun, wir brauchen eine solide juristische Grundlage".
Wallonische Ministerpräsident beklagt sich über politischen Druck
Ob diese Aussage mit einer Ablehnung gleichzusetzen ist, bleibt abzuwarten. Allerdings hatte sich auch der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette wiederholt über den enormen politischen Druck beklagt, damit die Region doch noch die notwendige Vollmacht für die Zentralregierung ausstellt. Erst dann kann auch Belgien CETA zustimmen und nur dann würde auch der geplante EU-Kanada-Gipfel wie geplant am Donnerstag stattfinden.
Heute Nachmittag soll es ein letztes Vermittlungsgespräch zwischen Magnette und dem belgischen Premier Charles Michel geben. Anschließend wollen die EU-Spitzen, also EU-Ratspräsident, Kommissionschef Jean Claude Juncker sowie Michel beraten. Am Abend ist dann ein Telefonat mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau vorgesehen. Gibt es keinen Kompromiss mit der Wallonie, müsste der Gipfel zumindest verschoben werden. Dafür hatten bereits mehrere wallonische Politiker geworben, auch Antoine:
"Wir sitzen hier vor einer Marmelade aus verschiedenen Texten. Ich habe 300 Seiten Vertrag, 1.300 Seiten Anhang, zwei, oder eher drei interpretative Zusätze, ich habe ein 'interpretatives Instrument', dazu Briefe, E-Mails, bilaterale Erklärungen, und jetzt auch plötzlich noch eine 'Deklaration Belgiens', die Herr Michel mit sich herumträgt, ohne uns gefragt zu haben".
Kanada kritisiert die Uneinigkeit der Europäer in Bezug auf CETA
Allerdings ist man auch von europäischer Seite nur noch bedingt bereit, der Wallonie weiter entgegenzukommen, nachdem die Interpretationshilfe zum eigentlichen CETA-Vertrag noch einmal nachgebessert worden ist. So heißt es inzwischen sowohl von Kommission und Rat, dass die Belgier den bestehenden Konflikt schon selbst lösen müssten. Ähnlich äußerte sich heute Morgen im Deutschlandfunk auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber:
"Da gibt es ein innerbelgisches Problem, das zunächst mal zu lösen ist. Und wohl auch noch ein Problem innerhalb der sozialistischen Parteienfamilie. Deswegen hat sich hier am Wochenende auch Herr Schulz eingeschaltet. Und ich denke, das sind auflösbare Probleme. Hier geht es am Ende nicht um CETA, sondern um mehr Geld für die Wallonie".
Sollte aber die geplante Unterzeichnung tatsächlich verschoben werden, könnte CETA am Ende auch scheitern. Schon am Wochenende hatte die kanadische Handelsministerin Christia Freeland die Uneinigkeit der Europäer kritisiert. Und dabei auch in aller Deutlichkeit die Frage gestellt, ob die EU überhaupt noch ein verlässlicher Handelspartner sei.