
Die neu geschaffenen Regeln verstießen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, sagte der bayerische Innenminister Herrmann in München. CSU-Generalsekretär Huber sagte, es sei eine Verletzung demokratischer Grundsätze, direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern.
Durch das Gesetz soll die Zahl der Sitze im Bundestag fortan auf 630 begrenzt werden. Derzeit gibt es 736 Abgeordnete. Dazu soll die Zweitstimme mehr Bedeutung erhalten - Wahlkreisgewinner bekommen allerdings unter Umständen keinen Sitz im Parlament.
Diese Nachricht wurde am 14.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
