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Fünf Euro monatlich für die private Pflegeversicherung

Nach dem Koalitionsgipfel hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle den Kompromiss zur Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung gelobt. Damit schließe man eine Lücke im sozialen Sicherungssystem und stärke die Eigenvorsorge.

Rainer Brüderle im Gespräch mit Friedbert Meurer | 05.06.2012

Friedbert Meurer: In Betrieben und Unternehmen sind nicht immer alle begeistert von den täglichen Team-Meetings und Konferenzen. Man sitzt herum, denkt, in der Zeit könnte ich doch auch etwas anderes machen – zum Beispiel den Euro retten, der spanische Regierungschef muss mal wieder angerufen werden, oder mit welchem Angebot kriege ich die SPD herum, dem Fiskalpakt zuzustimmen. So oder ähnlich ist es vielleicht gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den Kopf gegeistert. Aber es gibt eben auch die Innenpolitik, neben dem Euro.
In Berlin begrüße ich am Telefon Rainer Brüderle, den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Herr Brüderle.

Rainer Brüderle: Guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Fangen wir an mit einem Punkt, auf den man sich geeinigt hat. 100 Millionen Euro soll es für eine private Pflegezusatzversicherung geben. War das der Preis der FDP für die Einführung des Betreuungsgeldes?

Brüderle: Ja gut, beides war vereinbart im Koalitionsausschuss und beides hat ja seinen Sinn. Die CSU kann zurecht reklamieren, dass damals beim Koalitionsvertrag ihr diese Position, die ja nun wahrlich keine Herzensangelegenheit der FDP ist, zugestanden wurde, und wir wollten Analogie bei der Alterssicherung zum Alters-Riester mit dem Pflege-Bahr eine Lücke zwischen tatsächlichen Pflegekosten und dem durch die gesetzliche Pflegeversicherung abgesicherten Anteil schließen dabei, und das macht durchaus Sinn, dass wir damit auch bei der zunehmend älter werdenden Bevölkerung diese Lücke im sozialen Sicherungssystem schließen.

Meurer: Jeder der eine private Pflegezusatzversicherung abschließt soll künftig monatlich fünf Euro bekommen. Bringt das was?

Brüderle: Ja das ist ein Anreiz, wie bei der Riester-Rente ja auch, indem man dafür es etwas attraktiver macht, damit man eine Lenkungswirkung damit erzielt. Das ist bei jeder Maßnahme die Frage, dass man nicht vorhersehen kann, in welchem Umfang es hilft. Aber ein Stück damit auch zu zeigen, dass man auch die privaten Anstrengungen damit etwas belohnen will und diesen Anreiz setzen will, macht in einem System, was auch die Eigenvorsorge ja stärker mit beachten will, durchaus viel Sinn.

Meurer: Ist das ein Anreiz nur für Besserverdienende oder für Gutverdiener, weil Geringverdienende können sich eine private Zusatzversicherung auch mit den fünf Euro nicht leisten?

Brüderle: Na ja, der Anteil derjenigen, der das machen kann, ist sicherlich recht groß. So teuer ist es jetzt auch wiederum nicht und man kann ja auch sehr wohl mit Fantasie hineingehen, indem man bei den Tarifverhandlungen auch Komponenten für Vorsorge mit einbezieht oder ähnliche Ansätze macht. Das ist schon ein Punkt, der wirkt. Er wirkt ja auch bei der Altersrente, beim Riester ja auch. Es ist ja nicht so, dass das eine Luxusrente, die Riester-Rente, ist für Hochverdienende, sondern sehr wohl eine Breitenwirkung hat, übrigens breiter in der Wirkung, als man ursprünglich geahnt hat.

Meurer: Die SPD wirft Ihnen, Herr Brüderle, klassischen FDP-Lobbyismus zu Gunsten der Versicherungswirtschaft vor. Was sagen Sie?

Brüderle: Mein Gott! Sie können ja nicht erwarten, ich war elf Jahre selbst Oppositionspolitiker, dass die Opposition die Regierung lobt. Natürlich mäkeln sie an allem, was wir machen. Wenn wir es nicht gemacht hätten, dann hätten wir eine Lücke hinterlassen, hätten wir andere Schwierigkeiten. Natürlich mäkeln sie an allem herum, was die Regierung macht. Das ist Teil auch des Rollenspiels zwischen Opposition und Regierung, das darf man nicht überbewerten, das ist nun mal so.

Meurer: Aber für die Versicherung ist es ein Geschäft?

Brüderle: Es ist vor allen Dingen für die Versicherten ein Geschäft. Keiner ist ja gezwungen, zwangsweise diese Versicherung abzuschließen, sondern er kriegt nur eine kleine Hilfestellung dazu, es zu machen. Und wenn ein Bürger es nicht will, macht er es nicht. Es geht darum, dem Bürger das zu machen, und in der Marktwirtschaft werden eben die Dinge über Wirtschaftsunternehmen erledigt. Wir haben keine Staatswirtschaft wie in der DDR. Insofern wird es immer über Wirtschaftsunternehmen eine Abwicklung von bestimmten Vorsorge- oder Verhaltensmaßnahmen dabei geben. Wer natürlich gegen die Marktwirtschaft ist, der kann dann die Wirtschaft wieder beschimpfen, weil sie ohne Gewinnanreiz nicht funktioniert. So ist nun mal eine Marktwirtschaft. Wer die verteufelt, der verteufelt eben auch erfolgreiche Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze.

Meurer: Die FDP will beim Mindestlohn hart bleiben, oder die CDU nennt das ja Lohnuntergrenze, beim Kita-Ausbau, dafür soll es nicht mehr Geld geben, bei der Vorratsdatenspeicherung. Ist das FDP pur, so wie Sie es immer gefordert haben?

Brüderle: Es sind am Schluss immer in einer Koalitionsregierung – es ist ja faktisch eine Regierung von drei Parteien – Kompromisse. Wenn eine Partei die absolute Mehrheit hat, kann sie das durchsetzen, was ihre Mehrheit ermöglicht. Ansonsten ist es immer ein Geben und Nehmen. Die Basis ist der Koalitionsvertrag und natürlich kann man dort nicht alle Fälle, die im Laufe einer Legislaturperiode sich ereignen können, vorab kodifizieren. Deshalb muss man immer die Fähigkeit des Gebens und Nehmens haben. Ohne Kompromiss kann eine Demokratie nicht funktionieren, deshalb wird man sich auch bei den weiteren Themen einigen müssen. Und übrigens auch bei der Anmoderation: Die Erwartungen, dass jetzt ein Dreiertreffen alle Probleme der Republik in zweieinhalb Stunden lösen kann, ist natürlich auch nicht sehr realistisch. Wir haben ja auch ein Parlament, wir haben Fraktionen, es ist ja kein Dreierdirektorium, was in Deutschland die parlamentarische Entscheidungsfähigkeit abgelöst hätte.

Meurer: Aber Horst Seehofer hat ja kürzlich erst gesagt, das dauert ihm alles viel zu langsam, da ist zu viel Krampf im Spiel. Täuscht der Eindruck, dass die Fliegkräfte in der Koalition größer sind und jeder nur noch an sich denkt?

Brüderle: Nein. Im Gegenteil! Mir ist das auch manchmal etwas zu lang und die Mentalitäten sind anders. In Bayern geht es oft ein bisschen deftiger zu, bayrische Löwen brüllen vielleicht ein bisschen mehr, im Rheinland hat man da mehr Scharm in der Art, vielleicht in Niedersachsen ein bisschen mehr still, aber beharrlich. Das ist regional unterschiedlich. Entscheidend ist, wenn man gemeinsam erfolgreich ist, und Deutschland steht besser da als alle westlichen Industriestaaten. Wir werden beneidet um unsere Entwicklung in der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt. Das liegt an dem Fleiß der Menschen, aber auch an richtiger Politik, und das muss man auch nach draußen gemeinsam stärker darstellen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierung beste Chancen hat, auch im nächsten Jahr erneut eine Mehrheit zu bekommen, und es ist ein Glücksfall, dass wir gerade jetzt eine bürgerliche Regierung haben, wenn man die Euro-Problematik sieht, wenn man die Geldwertstabilität sieht, die hier mit klaren Maßnahmen vorgeht, eben nicht über Eurobonds und über Banklizenzen eine Vergemeinschaftung der Schulden von anderen Ländern vornimmt, sondern sehr wohl weiß, dass man Geldwertstabilität der Marktwirtschaft braucht und dass man vernünftige Linien braucht. Darum geht es und da ist die Regierung außerordentlich erfolgreich.

Meurer: Wann reden Sie, Herr Brüderle, Ihrer Justizministerin ins Gewissen, dass eine Koalition eine Sache von Geben und Nehmen ist?

Brüderle: Das ist es ja. Sie hat ja einen Gesetzentwurf vorgelegt mit Quick Freeze und wir haben ja eine sehr merkwürdige Situation. Die Europäische Kommission erklärt selbst, dass sie die Richtlinien, die dafür zutreffend sind, überarbeitet, weil sie offenbar nicht richtig ausgerichtet sind, aber gleichzeitig mahnt sie Deutschland an, dass wir das, was sie selbst verändern will, jetzt so umsetzen müssen.

Meurer: Aber sie will uns 300.000 Strafe pro Tag aufbrummen.

Brüderle: Ja auch beim VW-Gesetz sind, glaube ich, 50 Millionen bisher an Strafe aufgelaufen. Trotzdem darf man sich durch die Androhung einer möglichen Strafe doch in der Sache nicht irritieren lassen. Die Irritation liegt doch in Brüssel, dass man sagt, ich will etwas durchsetzen, von dem ich gleichzeitig sage, es wird geändert. Und da muss man schon im Zweifel auch darauf achten, dass nicht 85 Millionen Menschen in Deutschland unter Verdacht gestellt werden, dass man auch mit den Daten der Bürger sehr sorgfältig umgeht. Das gehört auch zur Intimsphäre und zur Wahrung auch der Bürgerrechte. Dass hier die Ministerin sensibel ist, ist eine Stärke der Bundesregierung.

Meurer: Nach dem Koalitionsgipfel gestern – das war Rainer Brüderle, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, im Deutschlandfunk. Herr Brüderle, danke und auf Wiederhören.

Brüderle: Danke Ihnen! Auf Wiederhören.

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