Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und ein Parteivorsitzender, der schon die Flick-Affäre hinter sich hatte und eigentlich daraus gelernt haben könnte, weiterhin Millionen an den Parteikassen vorbeischmuggelt. Die Kölner Affäre wird dadurch nicht besser, aber ich glaube, die unterschiedlichen Dimensionen müssen einfach klargemacht werden.
Immer, wenn es um den eigenen Müll geht, dann wird der Besen in den Schrank gestellt.
Ich habe den Eindruck, dass Frau Merkel und die Führungsspitze der CDU mehr weiß, als sie uns bisher gesagt hat und das alles verschleiern und vertuschen will.
Es besteht ja der konkrete Verdacht, dass es nicht um Spenden geht, sondern um Schmiergelder. Wir reden ja auch ganz bewusst nicht von einem Spendenskandal sondern von einer Korruptions-Affäre. Das ist ja der Unterschied auch zur Union.
Während die CDU bei ihren Spendenskandalen rund um Helmut Kohl und Hessen durch Nichtaufklärung glänzte, hat die SPD bei der Kölner Affäre aufgeklärt und Konsequenzen gezogen.
Das ist am Abschluss das völlige Debakel der SPD und der Grünen im Ausschuss. Das zeigt, dass sie inhaltlich völlig zerstritten sind, dass sie sich offensichtlich nicht einigen können, dass sie mehr Zeit brauchen. Dadurch verzögert sich alles sehr stark. Das ist bedauerlich, aber das Problem liegt bei der SPD ganz offensichtlich.
Es geht nicht nur um die hunderttausend Mark, es bleiben offen neun Millionen, wo sind neun Millionen hergekommen, die an die CDU gegangen sind.
Das war wieder ein verlorener Tag für den Untersuchungsausschuss, weil zwei Zeugen nichts ausgesagt haben.
Wir treten auf der Stelle, wir befinden uns in einer Sackgasse.
Frank Hofmann und Andreas Schmidt, die Obleute von SPD und Union im Untersuchungsausschuss. Das schärfste Schwert des Parlaments ist stumpf, weil es – stärker als jemals zuvor – zum politischen Kampfinstrument umfunktioniert wird. Hinzu kommen die vertauschten Rollen: nicht die Opposition greift an, sie muss sich verteidigen. Doch plötzlich – kurz vor Ende – der Wahlkampf hat begonnen - steht SPD – Generalsekretär Franz Müntefering am Pranger.
Ich habe gesagt, wer den Schaden hat, brauch für den Spott nicht sorgen. Die Kölner Affäre hat mir bitter wehgetan, da bin ich auch sauer darüber.
Die Gelegenheit zum Gegenschlag nutzt die Union genüsslich. Köln und Wuppertal stehen für sozialdemokratische Korruption und Bestechlichkeit. Bei uns hat es keine persönliche Bereicherung gegeben – die SPD wird jetzt von ihrer eigenen Überheblichkeit und Doppelmoral eingeholt, schreibt Andreas Schmidt in einem Brief an seine Fraktionskollegen. Vor Journalisten hat er zeitweilig aber noch Schwierigkeiten mit seiner neuen Rolle.
Der Generalsekretär der SPD, Herr Müntefering, hat ganz offensichtlich den Untersuchungsausschuss und die deutsche Öffentlichkeit belogen. Auch dies ist ein Skandal und zeigt und dokumentiert, dass die SPD alles andere tut als Aufklärung. Es gibt bei der CDU Köln offensichtlich ein weiteres geheimgehaltenes Konto - Entschuldigung - bitte, schauen Sie, das ist natürlich jetzt - also es gibt ganz offensichtlich ein weiteres geheimgehaltenes schwarzes Konto bei der SPD in Köln, das so genannte Heugel-Konto, mit einem Betrag von circa 166.000 D-Mark.
Teilweise peinliche Züge nimmt das Schauspiel an, wenn prominente Zeugen vom politischen Gegner jeweils vorgeführt werden sollen. Fast vollständig droht die Aufklärung im parteipolitischen Streit zu versinken. Evelyn Kenzler, PDS, stellt deshalb ernüchtert fest, dass die Ergebnisse der zweieinhalbjährigen Arbeit nicht zufriedenstellend sind.
Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Das ist zum einen nach meinem Dafürhalten der zu weit gefasste Untersuchungsauftrag. Es hängt natürlich auch damit zusammen, dass eine Reihe von wichtigen Zeugen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben. Es hängt auch damit zusammen, dass es auch Reserven und Fehler in der Strategie und in der Arbeit des Untersuchungsausschusses selbst gab, und es hat auch damit zu tun, dass es eine nicht zu übersehende und zunehmende parteipolitische Instrumentalisierung in dem Ausschuss gegeben hat.
Beispiel: mit allen Mitteln versucht die CDU gegen den Sonderermittler Burkhard Hirsch, FDP, vorzugehen. Der frühere Bundestagsvizepräsident untersucht die sogenannten "Bundeslöschtage" im Kanzleramt, den unerklärlichen Akten- und den Datenschwund. Für die Union stehen seine Ergebnisse nicht zur Debatte, weil Hirsch keine Berechtigung für Ermittlungen habe. "Reine Polemik", verteidigt der liberale Obmann Max Stadler seinen Parteifreund und fragt, "warum es Unregelmäßigkeiten bei der Aktenführung im Unionsgeführten Kanzleramt gab?"
Man versucht, die Arbeit von Herrn Dr. Hirsch, der im Auftrag des Bundeskanzleramts eine für die Öffentlichkeit auch wichtige Tätigkeit mit Akribie wahrgenommen hat, hier madig zu machen, um ein Verdachtsmoment, das eben dann noch übriggeblieben ist am Ende der Ausschussarbeit, insbesondere auch wegen der Vorgänge um Leuna/Minol, aber auch wegen anderer Themen, die hier in Rede standen, um ein solches Verdachtsmoment auszuräumen.
Aber auch Gemeinsamkeiten. Endlich gibt sich der Bundestag eigene Regeln für parlamentarische Untersuchungen. Und: unter dem Druck der Erkenntnisse wird das Parteiengesetz verschärft. Wichtigste Neuerungen: Illegale Spendenpraktiken werden seit Montag mit Haft- oder hohen Geldstrafen geahndet - und zwar auf allen Ebenen. Also, auch der Kreisverbandskassierer muss jetzt mit Sanktionen rechnen. Barspenden sind künftig nur noch bis zu einer Höhe von 1000 Euro erlaubt. Darüber hinaus verbietet das Gesetz ausdrücklich so genannte "Dankeschön-Spenden". Hans-Christian Ströbele von den Bündnisgrünen sieht aber noch einen weiteren Erfolg dieses Untersuchungsausschusses.
Der Ausschuss hat mit dazu beigetragen, dass für wohltätige Zwecke beim Bundestagspräsidenten nicht nur jetzt schon die CDU und übrigens auch die SPD Millionen haben abführen müssen, sondern dass möglicherweise weitere 40 Millionen D-Mark in die Kasse des Bundestagspräsidenten fließen für wohltätige Zwecke. Der Ausschuss wurde immer wieder kritisiert, dass er so teuer ist, wenn er nach Toronto fährt oder fliegt oder nach München. Das Geld haben wir längst wieder eingespielt.
Besondere Bedeutung für die Arbeit im Ausschuss haben juristische Auseinandersetzungen. Die vom Bundestagspräsidenten verhängten Sanktionen, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Abgeordnetenbüros, die Verweigerung der Herausgabe von Ermittlungsakten, die Überprüfung von Zwangsgeldern zur Aussageerzwingung – immer wieder müssen Gerichte entscheiden. Das größte Problem jedoch: parallel laufende Ermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl der Zeugen. In seinen ersten drei Vernehmungen macht Helmut Kohl 36 Mal Gebrauch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht. In 52 Fällen hat er keine Erinnerung mehr.
Also ich persönlich nehme mit nach Hause, dass ohne den Willen zur Aufklärung und zur Wahrhaftigkeit der Beteiligten Untersuchungsausschüsse nicht in der Lage sind, Sachverhalte wie diese endgültig aufzuklären. Und dieser Wille zur Aufklärung, zur Wahrhaftigkeit und zur Umkehr von einem Weg des Rechtsbruches, der ist meiner Ansicht nach nicht bei allen beschritten worden.
Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann, SPD. Obmann Frank Hofmann wird deutlicher. Er beklagt das Schweigen in entscheidenden Punkten, die kollektive Amnesie, aber auch die besondere Energie bei diversen Versuchen der Vertuschung. O-Ton Hofmann: Bei der CDU-Parteispendenaffäre ist eines deutlich geworden: Helmut Kohl hatte das Heft immer in der Hand. Er hat Drehbücher erhalten von Herrn Lüthje, wie er sich verhalten soll. Er hat staatsanwaltiche Aussagen erhalten, bevor sie der CDU offiziell zugegangen sind. Helmut Kohl hat sich getroffen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe der CDU, die wie Befehlsempfänger zu ihm gekommen sind. Und es gibt von Herrn Lüthje einen schriftlichen Bericht, aus dem deutlich wird, wie man sich zu verhalten hat, nämlich, ich will’s mal verkürzen: Lüge, Lüge, Lüge, behalt diese Lügen bei, dann wird es ein Argument an sich bei der Beurteilung.
Trotzdem Überraschungen: nach Ende ihrer eigenen Aufklärungsbemühungen bekommt die CDU plötzlich eine Million Mark von ihrem früheren Schatzmeister Leisler-Kiep überwiesen - und kann damit nichts anfangen. Oder ein Papier taucht auf, aus dem hervorgeht, dass Helmut Kohl die Flick-Affäre nur durch wahrheitswidrige Aussagen seiner engsten Mitarbeiter überstanden hat. Stichwort Flick-Affäre und die Parallelen - die größte Überraschung für Volker Neumann.
Bei der Flick-Affäre fing es an mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit von Regierungsmitgliedern, und es endete in einer Parteispendenaffäre. Ähnliches ist hier so. Wir haben angefangen mit der Frage, ist Regierungshandel gekauft worden, das war der Beschluss vom 2. Dezember, der Untersuchungsausschuss-Beschluss. Und es endete in einer Parteispendenaffäre. Das war der zweite Teil. Aber das Faszinierende und eigentlich das Schlimme auch ist, dass es dieselben handelnden Personen sind. In der Flick-Affäre tauchen die Namen auf, die wir auch wieder haben, und das macht die Sache so bedrückend, dass offensichtlich aus der Flick-Affäre nicht gelernt worden ist, sondern man hat schlichtweg weitergemacht, nur eben etwas raffinierter, in der Hoffnung, dass es nicht entdeckt wird.
Die wichtigsten Komplexe der Untersuchungen, die alle nicht vollständig aufgeklärt werden konnten: Thyssen wickelt den Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern aus Bundeswehrbeständen an Saudi-Arabien für rund 446 Millionen Mark ab. 47 Prozent davon gelten als nützliche Aufwendungen. Der untergetauchte Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls soll 3,8 Millionen Mark erhalten haben, die Staatsanwaltschaft Augsburg klagt ihn an. Lobbyist Karl-Heinz Schreiber übergibt in der Schweiz eine Million Mark von seinem Anteil dem damaligen CDU-Schatzmeister Walter Leisler-Kiep. In Toronto äußert sich der in Deutschland mit Haftbefehl gesuchte Schreiber gegenüber dem Ausschuss zur Herkunft der Million. Hans-Christian Ströbele.
Dieses Geld stammt aus den Thyssen-Zahlungen in die Schweiz. Thyssen hatte diese Zahlungen von Saudi-Arabien aus dem Fuchs-Panzer- Geschäft. Die zweite Frage, wo stammen die 100.000 Mark, die an Herrn Schäuble gegangen sind, her, sie stammen aus der gleichen Quelle. Sie stammen von Thyssen-Geldern. Er hatte damals das wichtige Bear-Head-Projekt, das heißt den Bau einer Panzerfabrik von Thyssen in Kanada. Und er hat Herrn Schäuble dieses Geld gegeben, weil er von Herrn Schäuble erwartete, dass dieser ihn bei der Förderung dieses Geschäftes behilflich sein könnte.
Stichwort: Politische Landschaftspflege. Unterlagen tauchen auf, aus denen hervor geht, dass sich Wolfgang Schäuble nach dem Fortgang des Bear-Head - Projektes erkundigte. Zuerst bestreitet er sogar den Erhalt des Geldes, was er später jedoch einräumen muss. Die Umstände der Übergabe bleiben unklar Schäuble und die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister streiten sich tränenreich vor dem Ausschuss. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt später ihre Ermittlungen gegen beide ein, weil sie die Wiedersprüche auch nicht klären kann. Frau Baumeister fühlt sich als Siegerin.
Ich bin ganz zufrieden, denn die Begründung der Staatsanwaltschaft zeigt, dass ich die Wahrheit gesagt habe, und dies wird belegt durch Zeugenaussagen und auch durch Indizien.
1998 erhält die CDU die größte Einzelspende ihrer Geschichte: 5,9 Millionen Mark vom Hamburger Ehepaar Ehlerding – zunächst als Darlehen deklariert, auf dessen Rückzahlung aber verzichtet wird. Die Summe geht erst einmal auf ein Schwarzgeldkonto. Für die Mehrheit auch dies’ eine Einflussspende, da zur gleichen Zeit der Verkauf lukrativer Eisenbahnerwohnungen durch die Bundesregierung an eine Firma der Ehlerdings anstand. Die Union stellt dazu fest: die Spende stand in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren. Es gebe keine Anhaltspunkte für irgendeinen Einfluss. Anders die SPD. Joachim Stünker.
Das Ganze ist aber eindeutig politische Korruption.
Die Regierung Kohl sei in ihren Entscheidungen durch Spenden beeinflusst worden, das sind ungeheuerliche Vorwürfe, sagt der Ausschuss-Vize Hans-Peter Friedrich, CSU.
Bei der Vernehmung der Zeugen in der Ehlerding-Geschichte ist sehr schnell deutlich geworden, und Sie werden das in den Protokollen auch finden, dass es keinen Zusammenhang gegeben hat zwischen Spenden und der Entscheidung der Bundesregierung, und was die Sache Bear-Head anbelangt, meine Damen und Herren, hier hat ein Unternehmen versucht, eine strategisch wichtige Investition im Ausland zu tätigen, auch wichtig für deutsche Arbeitsplätze. Ich hätte von jeder Bundesregierung erwartet, dass sie sich dafür einsetzt.
Saudi-Panzer, Bearhead und Eisenbahnerwohnungen – dazu kommt noch die Leuna/Minol-Privatisierung. Sie wird durch hohe Subventionen gefördert. EU-Wettbewerbskommissar Karl van Miert stellt fest: die Sache stinkt. Millionenschwere Honorare kassieren die Berater: die frühere Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning und der saarländische Geschäftsmann Dieter Holzer. Aber: Beweise für illegale Zahlungen an deutsche Politiker oder Parteien, wie es immer wieder behauptet wird, gibt es nicht. Der Generalbundesanwalt untersucht entsprechende Hinweise der Genfer Justiz: danach fließen 256 Millionen Franc als Lobbying - Maßnahmen unübersichtlich in ein internationales Kontensystem. Der GBA kommt zu dem Schluss: das waren nicht nachvollziehbare Transaktionen ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund. Wie andere Schlüsselfiguren verweigert Holzer im Ausschuss die Aussage, um sich gleich anschließend an die Journalisten zu wenden. Es hätte keine Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Leuna Raffinerie an den französischen Öl-Multi Elf Aquitaine gegeben. Das sei ein ordentliches Geschäft gewesen.
Ich habe Herrn Helmut Kohl, dem Alt-Bundeskanzler, nie Geld gegeben, ich kenne ihn nicht. Ich habe mit ihm über Leuna nie gesprochen, nie mit ihm telefoniert, also konnte ich auch Herrn Mitterand keine 30 Millionen geben. Somit konnte Herr Mitterand auch keine 30 Millionen weitergeben. Das sind alles Märchen aus tausend und einer Nacht, wenn Sie so wollen. Sie wissen, ich bin Saarländer. Bei uns sagt man, da lachen die Hühner.
Es hat keine irgendwie geartete Bestechlichkeit oder ähnliches der Mitglieder der Bundesregierung gegeben. So schreibt es die Union in ihren Abschlußbericht. Evelyn Kenzler kommt in ihrer Bewertung zu dem Ergebnis..
Dass wir keine Korruption auf der strafrechtlichen Ebene nachweisen konnten, dass es aber unterhalb dieser Ebene durchaus eine stillschweigende Atmosphäre des Nehmens und Gebens gab, und es durchaus politisch problematische Verbindungen gab zwischen Wirtschaft und Politik, auch Spendenpraktiken, die wir weiter problematisieren müssen. Das zweite ist das Partei-Konten-System von Helmut Kohl, wo wir nach wie vor bei der Herkunft der Gelder nicht weitergekommen sind. Wo ich aber erhebliche Zweifel daran habe, dass es sich hier tatsächlich um anonyme Spenden handelt.
Das System schwarzer Kassen auf Bundesebene wie im Landesverband Hessen, Konten und Schließfächer im In-und Ausland, die so genannte Norfolk-Stiftung in Lichtenstein, Geldtransfers über Luxemburg, Bargeldtransporte aus der Schweiz nach Deutschland, die Stiftung Zaunkönig der CDU-Hessen, angebliche "jüdische Vermächtnisse", Rückführung von Millionen in den offiziellen Geldkreislauf der Partei durch Einzahlungen oder Überweisungen – gestückelt in kleinen Beträgen und verbucht unter sonstigen Einnahmen, – mehr oder weniger genau rekonstruiert von CDU-Wirtschaftsprüfern. Unklar der Verbleib von mindestens einer Million Mark. Unklar aber vor allem: die Quelle. Joachim Stünker hat eine Erklärung.
Um eben diese Gelder aufnehmen zu können, die im Zusammenhang mit Geschäften, die durch Regierungshandel in irgendeiner Art und Weise gefördert worden sind, ist eben letztendlich zur Überzeugung des Ausschusses auch genau dieses System der schwarzen Kassen angelegt worden in der CDU-Schatzmeisterei. Solch ein System, wie es dort aufgebaut worden ist, kennt man normalerweise aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Dass also morgens Konten eröffnet werden, Bareinzahlungen erfolgen, abends bar wieder abgehoben wird, und man muss sich ganz einfach die Frage stellen, warum ist es notwendig für eine Partei, solch ein Kontensystem dann letzten Endes zu unterhalten.
Zuständig für das illegale CDU-Finanzsystem: Schatzmeister Leisler-Kiep, sein Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje, Verwaltungschef Hans Terlinden und Finanzberater Horst Weyrauch. Seine Ankündigung: wenn ich mal rede, wackelt die Republik. Doch dann redet er seine Rolle klein, will nur auf Anweisung gehandelt haben.
Mittlerweile glaube ich, hat sich ja auch herumgesprochen, dass die Schlüsselrolle, die mir alleine angetragen wird, dass es diese Schlüsselrolle bei mir nicht zu entdecken gibt. Ich war ein Rad in einem Räderwerk, aber nicht mehr.
Neben den Geldbeschaffern in der CDU-Schatzmeisterei kümmert sich der Parteivorsitzende um Spenden. Helmut Kohl bekommt zwischen 1993 und 1998 insgesamt 2,17 Millionen Mark in bar, ohne sie ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht zu verbuchen.
Die Spender haben mir ausdrücklich erklärt, dass ich diese Spende nicht dringend brauchte angesichts der Finanzlage der CDU in den neuen Ländern, sie geben dieses Geld nur, wenn es nicht in die Spendenliste kommt. Das ist der Fehler, den ich gemacht habe, zu dem ich mich bekenne, das ich ja auch bedauere...
In vier Vernehmungen vor dem Ausschuss bleibt Kohl bei seinem Ehrenwort und schweigt zu den Namen seiner angeblichen Spender.
Woher stammt das Geld, das Dr. Kohl bekommen hat, wieviel war es, wie viel ist wirklich auf den Schweizer Konten gewesen, wie viel ist bar abgeflossen, woher stammt das Geld. Insbesondere: woher stammen die zwei Millionen, die am 26.11.1990 Herr Weyrauch bar an den Mitarbeiter der Bank in der Schweiz gab. Er hat uns über einen Anwalt mitteilen lassen, dass er sich nicht daran erinnern kann. Vorher und nachher kann er sich auf Summen bis auf das Komma erinnern, aber an zwei Millionen in bar will er sich nicht erinnern können. Die CDU hat keine Auskunftsklage erhoben , obwohl diese Möglichkeit besteht.
Volker Neumann, der Ausschussvorsitzende betont, dass dieser Komplex nicht annähernd aufgeklärt ist. Anders CDU-Obmann Andreas Schmidt.
Wir haben zur Aufklärung beigetragen, aber immer dann, wenn es darum ging, die Union anzugreifen mit ungerechtfertigen Argumenten, haben wir uns dagegen gewandt, man wollte die Union in eine kriminelle Ecke stellen, das haben wir nicht zugelassen. Ich glaube schon, dass man sagen kann, dass die wesentlichen Fragen aufgeklärt worden sind, auch was die Gelder anbetrifft. Es gibt keine illegalen Gelder bei der Union. Ich glaube nicht, dass viele Fragen offen bleiben, einige Spender-Namen bleiben offen, das ist wahr, aber davon sind wir immer ausgegangen, dass Helmut Kohl die Spender-Namen nicht nennt, aber alles andere ist aufgeklärt. Die Union hat selbst Aufklärungsarbeit geleistet, der Ausschuss hat dies nachgezeigt und keine weiteren Erkenntnisse gefunden. Die SPD muss sich fragen, ob sie wirklich in ihrem eigenen Bereich zur Aufklärung mit beigetragen hat, da bleiben einige Fragen offen, das ist wahr.
Auch die CSU gerät wegen nicht verbuchter Spenden unter Druck. Karl-Heinz Schreiber behauptet im fernen Toronto, zwei Millionen Mark seiner Partei übergeben zu haben, die aber in keinem Rechenschaftsbericht auftauchen. Der CSU-Chef Edmund Stoiber weist alle Vorwürfe zurück. Er will davon nichts gewusst haben. Sein Generalsekretär Thomas Goppel.
Die Tatsache ist, dass jemand etwas beweisen muss. Wo leben wir? In unserem Staat ist es notwendig, dass einer eine Behauptung beweisen muss. Schreiber hat bis dato nichts bewiesen. Und dadurch ist das, was er jetzt behauptet, wenn wieder kein Beweis erfolgt, eine Verleumdung.
Schreibers Antwort:
Ich weiß nicht, wie Sie das meinen, Beweise vorlegen. Ich habe doch nie behauptet, dass es für diesen Job irgendwelche Beweise gibt. Wenn Herr Kiep nicht gesagt hätte, er hätte 'was bekommen, hätte ich’s nicht beweisen können. Wenn Herr Schäuble nicht gesagt hätte, er hätte es bekommen, hätte ich höchstens sagen können, Frau Baumeister hat’s gekriegt. In dem Geschäft gibt’s keine Quittungen. Es gibt Bankauszüge...
Eine zentrale Botschaft. Die andere liefert Joachim Klenk , der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung bei Thyssen im Oktober 2000 vor dem Untersuchungsausschuss. "Das ist doch nichts Besonderes, dass man auch in Deutschland nützliche Abgaben zahlt", sagt er und erklärt als Beispiel: wenn eine Firma eine Brücke baut, dann spricht man die Parteien an, ob sie vermitteln können, dass dieses Unternehmen den Auftrag bekommt. Und dann zeigt man sich durch Spenden oder Ähnliches erkenntlich.
Immer, wenn es um den eigenen Müll geht, dann wird der Besen in den Schrank gestellt.
Ich habe den Eindruck, dass Frau Merkel und die Führungsspitze der CDU mehr weiß, als sie uns bisher gesagt hat und das alles verschleiern und vertuschen will.
Es besteht ja der konkrete Verdacht, dass es nicht um Spenden geht, sondern um Schmiergelder. Wir reden ja auch ganz bewusst nicht von einem Spendenskandal sondern von einer Korruptions-Affäre. Das ist ja der Unterschied auch zur Union.
Während die CDU bei ihren Spendenskandalen rund um Helmut Kohl und Hessen durch Nichtaufklärung glänzte, hat die SPD bei der Kölner Affäre aufgeklärt und Konsequenzen gezogen.
Das ist am Abschluss das völlige Debakel der SPD und der Grünen im Ausschuss. Das zeigt, dass sie inhaltlich völlig zerstritten sind, dass sie sich offensichtlich nicht einigen können, dass sie mehr Zeit brauchen. Dadurch verzögert sich alles sehr stark. Das ist bedauerlich, aber das Problem liegt bei der SPD ganz offensichtlich.
Es geht nicht nur um die hunderttausend Mark, es bleiben offen neun Millionen, wo sind neun Millionen hergekommen, die an die CDU gegangen sind.
Das war wieder ein verlorener Tag für den Untersuchungsausschuss, weil zwei Zeugen nichts ausgesagt haben.
Wir treten auf der Stelle, wir befinden uns in einer Sackgasse.
Frank Hofmann und Andreas Schmidt, die Obleute von SPD und Union im Untersuchungsausschuss. Das schärfste Schwert des Parlaments ist stumpf, weil es – stärker als jemals zuvor – zum politischen Kampfinstrument umfunktioniert wird. Hinzu kommen die vertauschten Rollen: nicht die Opposition greift an, sie muss sich verteidigen. Doch plötzlich – kurz vor Ende – der Wahlkampf hat begonnen - steht SPD – Generalsekretär Franz Müntefering am Pranger.
Ich habe gesagt, wer den Schaden hat, brauch für den Spott nicht sorgen. Die Kölner Affäre hat mir bitter wehgetan, da bin ich auch sauer darüber.
Die Gelegenheit zum Gegenschlag nutzt die Union genüsslich. Köln und Wuppertal stehen für sozialdemokratische Korruption und Bestechlichkeit. Bei uns hat es keine persönliche Bereicherung gegeben – die SPD wird jetzt von ihrer eigenen Überheblichkeit und Doppelmoral eingeholt, schreibt Andreas Schmidt in einem Brief an seine Fraktionskollegen. Vor Journalisten hat er zeitweilig aber noch Schwierigkeiten mit seiner neuen Rolle.
Der Generalsekretär der SPD, Herr Müntefering, hat ganz offensichtlich den Untersuchungsausschuss und die deutsche Öffentlichkeit belogen. Auch dies ist ein Skandal und zeigt und dokumentiert, dass die SPD alles andere tut als Aufklärung. Es gibt bei der CDU Köln offensichtlich ein weiteres geheimgehaltenes Konto - Entschuldigung - bitte, schauen Sie, das ist natürlich jetzt - also es gibt ganz offensichtlich ein weiteres geheimgehaltenes schwarzes Konto bei der SPD in Köln, das so genannte Heugel-Konto, mit einem Betrag von circa 166.000 D-Mark.
Teilweise peinliche Züge nimmt das Schauspiel an, wenn prominente Zeugen vom politischen Gegner jeweils vorgeführt werden sollen. Fast vollständig droht die Aufklärung im parteipolitischen Streit zu versinken. Evelyn Kenzler, PDS, stellt deshalb ernüchtert fest, dass die Ergebnisse der zweieinhalbjährigen Arbeit nicht zufriedenstellend sind.
Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Das ist zum einen nach meinem Dafürhalten der zu weit gefasste Untersuchungsauftrag. Es hängt natürlich auch damit zusammen, dass eine Reihe von wichtigen Zeugen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben. Es hängt auch damit zusammen, dass es auch Reserven und Fehler in der Strategie und in der Arbeit des Untersuchungsausschusses selbst gab, und es hat auch damit zu tun, dass es eine nicht zu übersehende und zunehmende parteipolitische Instrumentalisierung in dem Ausschuss gegeben hat.
Beispiel: mit allen Mitteln versucht die CDU gegen den Sonderermittler Burkhard Hirsch, FDP, vorzugehen. Der frühere Bundestagsvizepräsident untersucht die sogenannten "Bundeslöschtage" im Kanzleramt, den unerklärlichen Akten- und den Datenschwund. Für die Union stehen seine Ergebnisse nicht zur Debatte, weil Hirsch keine Berechtigung für Ermittlungen habe. "Reine Polemik", verteidigt der liberale Obmann Max Stadler seinen Parteifreund und fragt, "warum es Unregelmäßigkeiten bei der Aktenführung im Unionsgeführten Kanzleramt gab?"
Man versucht, die Arbeit von Herrn Dr. Hirsch, der im Auftrag des Bundeskanzleramts eine für die Öffentlichkeit auch wichtige Tätigkeit mit Akribie wahrgenommen hat, hier madig zu machen, um ein Verdachtsmoment, das eben dann noch übriggeblieben ist am Ende der Ausschussarbeit, insbesondere auch wegen der Vorgänge um Leuna/Minol, aber auch wegen anderer Themen, die hier in Rede standen, um ein solches Verdachtsmoment auszuräumen.
Aber auch Gemeinsamkeiten. Endlich gibt sich der Bundestag eigene Regeln für parlamentarische Untersuchungen. Und: unter dem Druck der Erkenntnisse wird das Parteiengesetz verschärft. Wichtigste Neuerungen: Illegale Spendenpraktiken werden seit Montag mit Haft- oder hohen Geldstrafen geahndet - und zwar auf allen Ebenen. Also, auch der Kreisverbandskassierer muss jetzt mit Sanktionen rechnen. Barspenden sind künftig nur noch bis zu einer Höhe von 1000 Euro erlaubt. Darüber hinaus verbietet das Gesetz ausdrücklich so genannte "Dankeschön-Spenden". Hans-Christian Ströbele von den Bündnisgrünen sieht aber noch einen weiteren Erfolg dieses Untersuchungsausschusses.
Der Ausschuss hat mit dazu beigetragen, dass für wohltätige Zwecke beim Bundestagspräsidenten nicht nur jetzt schon die CDU und übrigens auch die SPD Millionen haben abführen müssen, sondern dass möglicherweise weitere 40 Millionen D-Mark in die Kasse des Bundestagspräsidenten fließen für wohltätige Zwecke. Der Ausschuss wurde immer wieder kritisiert, dass er so teuer ist, wenn er nach Toronto fährt oder fliegt oder nach München. Das Geld haben wir längst wieder eingespielt.
Besondere Bedeutung für die Arbeit im Ausschuss haben juristische Auseinandersetzungen. Die vom Bundestagspräsidenten verhängten Sanktionen, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Abgeordnetenbüros, die Verweigerung der Herausgabe von Ermittlungsakten, die Überprüfung von Zwangsgeldern zur Aussageerzwingung – immer wieder müssen Gerichte entscheiden. Das größte Problem jedoch: parallel laufende Ermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl der Zeugen. In seinen ersten drei Vernehmungen macht Helmut Kohl 36 Mal Gebrauch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht. In 52 Fällen hat er keine Erinnerung mehr.
Also ich persönlich nehme mit nach Hause, dass ohne den Willen zur Aufklärung und zur Wahrhaftigkeit der Beteiligten Untersuchungsausschüsse nicht in der Lage sind, Sachverhalte wie diese endgültig aufzuklären. Und dieser Wille zur Aufklärung, zur Wahrhaftigkeit und zur Umkehr von einem Weg des Rechtsbruches, der ist meiner Ansicht nach nicht bei allen beschritten worden.
Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann, SPD. Obmann Frank Hofmann wird deutlicher. Er beklagt das Schweigen in entscheidenden Punkten, die kollektive Amnesie, aber auch die besondere Energie bei diversen Versuchen der Vertuschung. O-Ton Hofmann: Bei der CDU-Parteispendenaffäre ist eines deutlich geworden: Helmut Kohl hatte das Heft immer in der Hand. Er hat Drehbücher erhalten von Herrn Lüthje, wie er sich verhalten soll. Er hat staatsanwaltiche Aussagen erhalten, bevor sie der CDU offiziell zugegangen sind. Helmut Kohl hat sich getroffen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe der CDU, die wie Befehlsempfänger zu ihm gekommen sind. Und es gibt von Herrn Lüthje einen schriftlichen Bericht, aus dem deutlich wird, wie man sich zu verhalten hat, nämlich, ich will’s mal verkürzen: Lüge, Lüge, Lüge, behalt diese Lügen bei, dann wird es ein Argument an sich bei der Beurteilung.
Trotzdem Überraschungen: nach Ende ihrer eigenen Aufklärungsbemühungen bekommt die CDU plötzlich eine Million Mark von ihrem früheren Schatzmeister Leisler-Kiep überwiesen - und kann damit nichts anfangen. Oder ein Papier taucht auf, aus dem hervorgeht, dass Helmut Kohl die Flick-Affäre nur durch wahrheitswidrige Aussagen seiner engsten Mitarbeiter überstanden hat. Stichwort Flick-Affäre und die Parallelen - die größte Überraschung für Volker Neumann.
Bei der Flick-Affäre fing es an mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit von Regierungsmitgliedern, und es endete in einer Parteispendenaffäre. Ähnliches ist hier so. Wir haben angefangen mit der Frage, ist Regierungshandel gekauft worden, das war der Beschluss vom 2. Dezember, der Untersuchungsausschuss-Beschluss. Und es endete in einer Parteispendenaffäre. Das war der zweite Teil. Aber das Faszinierende und eigentlich das Schlimme auch ist, dass es dieselben handelnden Personen sind. In der Flick-Affäre tauchen die Namen auf, die wir auch wieder haben, und das macht die Sache so bedrückend, dass offensichtlich aus der Flick-Affäre nicht gelernt worden ist, sondern man hat schlichtweg weitergemacht, nur eben etwas raffinierter, in der Hoffnung, dass es nicht entdeckt wird.
Die wichtigsten Komplexe der Untersuchungen, die alle nicht vollständig aufgeklärt werden konnten: Thyssen wickelt den Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern aus Bundeswehrbeständen an Saudi-Arabien für rund 446 Millionen Mark ab. 47 Prozent davon gelten als nützliche Aufwendungen. Der untergetauchte Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls soll 3,8 Millionen Mark erhalten haben, die Staatsanwaltschaft Augsburg klagt ihn an. Lobbyist Karl-Heinz Schreiber übergibt in der Schweiz eine Million Mark von seinem Anteil dem damaligen CDU-Schatzmeister Walter Leisler-Kiep. In Toronto äußert sich der in Deutschland mit Haftbefehl gesuchte Schreiber gegenüber dem Ausschuss zur Herkunft der Million. Hans-Christian Ströbele.
Dieses Geld stammt aus den Thyssen-Zahlungen in die Schweiz. Thyssen hatte diese Zahlungen von Saudi-Arabien aus dem Fuchs-Panzer- Geschäft. Die zweite Frage, wo stammen die 100.000 Mark, die an Herrn Schäuble gegangen sind, her, sie stammen aus der gleichen Quelle. Sie stammen von Thyssen-Geldern. Er hatte damals das wichtige Bear-Head-Projekt, das heißt den Bau einer Panzerfabrik von Thyssen in Kanada. Und er hat Herrn Schäuble dieses Geld gegeben, weil er von Herrn Schäuble erwartete, dass dieser ihn bei der Förderung dieses Geschäftes behilflich sein könnte.
Stichwort: Politische Landschaftspflege. Unterlagen tauchen auf, aus denen hervor geht, dass sich Wolfgang Schäuble nach dem Fortgang des Bear-Head - Projektes erkundigte. Zuerst bestreitet er sogar den Erhalt des Geldes, was er später jedoch einräumen muss. Die Umstände der Übergabe bleiben unklar Schäuble und die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister streiten sich tränenreich vor dem Ausschuss. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt später ihre Ermittlungen gegen beide ein, weil sie die Wiedersprüche auch nicht klären kann. Frau Baumeister fühlt sich als Siegerin.
Ich bin ganz zufrieden, denn die Begründung der Staatsanwaltschaft zeigt, dass ich die Wahrheit gesagt habe, und dies wird belegt durch Zeugenaussagen und auch durch Indizien.
1998 erhält die CDU die größte Einzelspende ihrer Geschichte: 5,9 Millionen Mark vom Hamburger Ehepaar Ehlerding – zunächst als Darlehen deklariert, auf dessen Rückzahlung aber verzichtet wird. Die Summe geht erst einmal auf ein Schwarzgeldkonto. Für die Mehrheit auch dies’ eine Einflussspende, da zur gleichen Zeit der Verkauf lukrativer Eisenbahnerwohnungen durch die Bundesregierung an eine Firma der Ehlerdings anstand. Die Union stellt dazu fest: die Spende stand in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren. Es gebe keine Anhaltspunkte für irgendeinen Einfluss. Anders die SPD. Joachim Stünker.
Das Ganze ist aber eindeutig politische Korruption.
Die Regierung Kohl sei in ihren Entscheidungen durch Spenden beeinflusst worden, das sind ungeheuerliche Vorwürfe, sagt der Ausschuss-Vize Hans-Peter Friedrich, CSU.
Bei der Vernehmung der Zeugen in der Ehlerding-Geschichte ist sehr schnell deutlich geworden, und Sie werden das in den Protokollen auch finden, dass es keinen Zusammenhang gegeben hat zwischen Spenden und der Entscheidung der Bundesregierung, und was die Sache Bear-Head anbelangt, meine Damen und Herren, hier hat ein Unternehmen versucht, eine strategisch wichtige Investition im Ausland zu tätigen, auch wichtig für deutsche Arbeitsplätze. Ich hätte von jeder Bundesregierung erwartet, dass sie sich dafür einsetzt.
Saudi-Panzer, Bearhead und Eisenbahnerwohnungen – dazu kommt noch die Leuna/Minol-Privatisierung. Sie wird durch hohe Subventionen gefördert. EU-Wettbewerbskommissar Karl van Miert stellt fest: die Sache stinkt. Millionenschwere Honorare kassieren die Berater: die frühere Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning und der saarländische Geschäftsmann Dieter Holzer. Aber: Beweise für illegale Zahlungen an deutsche Politiker oder Parteien, wie es immer wieder behauptet wird, gibt es nicht. Der Generalbundesanwalt untersucht entsprechende Hinweise der Genfer Justiz: danach fließen 256 Millionen Franc als Lobbying - Maßnahmen unübersichtlich in ein internationales Kontensystem. Der GBA kommt zu dem Schluss: das waren nicht nachvollziehbare Transaktionen ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund. Wie andere Schlüsselfiguren verweigert Holzer im Ausschuss die Aussage, um sich gleich anschließend an die Journalisten zu wenden. Es hätte keine Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Leuna Raffinerie an den französischen Öl-Multi Elf Aquitaine gegeben. Das sei ein ordentliches Geschäft gewesen.
Ich habe Herrn Helmut Kohl, dem Alt-Bundeskanzler, nie Geld gegeben, ich kenne ihn nicht. Ich habe mit ihm über Leuna nie gesprochen, nie mit ihm telefoniert, also konnte ich auch Herrn Mitterand keine 30 Millionen geben. Somit konnte Herr Mitterand auch keine 30 Millionen weitergeben. Das sind alles Märchen aus tausend und einer Nacht, wenn Sie so wollen. Sie wissen, ich bin Saarländer. Bei uns sagt man, da lachen die Hühner.
Es hat keine irgendwie geartete Bestechlichkeit oder ähnliches der Mitglieder der Bundesregierung gegeben. So schreibt es die Union in ihren Abschlußbericht. Evelyn Kenzler kommt in ihrer Bewertung zu dem Ergebnis..
Dass wir keine Korruption auf der strafrechtlichen Ebene nachweisen konnten, dass es aber unterhalb dieser Ebene durchaus eine stillschweigende Atmosphäre des Nehmens und Gebens gab, und es durchaus politisch problematische Verbindungen gab zwischen Wirtschaft und Politik, auch Spendenpraktiken, die wir weiter problematisieren müssen. Das zweite ist das Partei-Konten-System von Helmut Kohl, wo wir nach wie vor bei der Herkunft der Gelder nicht weitergekommen sind. Wo ich aber erhebliche Zweifel daran habe, dass es sich hier tatsächlich um anonyme Spenden handelt.
Das System schwarzer Kassen auf Bundesebene wie im Landesverband Hessen, Konten und Schließfächer im In-und Ausland, die so genannte Norfolk-Stiftung in Lichtenstein, Geldtransfers über Luxemburg, Bargeldtransporte aus der Schweiz nach Deutschland, die Stiftung Zaunkönig der CDU-Hessen, angebliche "jüdische Vermächtnisse", Rückführung von Millionen in den offiziellen Geldkreislauf der Partei durch Einzahlungen oder Überweisungen – gestückelt in kleinen Beträgen und verbucht unter sonstigen Einnahmen, – mehr oder weniger genau rekonstruiert von CDU-Wirtschaftsprüfern. Unklar der Verbleib von mindestens einer Million Mark. Unklar aber vor allem: die Quelle. Joachim Stünker hat eine Erklärung.
Um eben diese Gelder aufnehmen zu können, die im Zusammenhang mit Geschäften, die durch Regierungshandel in irgendeiner Art und Weise gefördert worden sind, ist eben letztendlich zur Überzeugung des Ausschusses auch genau dieses System der schwarzen Kassen angelegt worden in der CDU-Schatzmeisterei. Solch ein System, wie es dort aufgebaut worden ist, kennt man normalerweise aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Dass also morgens Konten eröffnet werden, Bareinzahlungen erfolgen, abends bar wieder abgehoben wird, und man muss sich ganz einfach die Frage stellen, warum ist es notwendig für eine Partei, solch ein Kontensystem dann letzten Endes zu unterhalten.
Zuständig für das illegale CDU-Finanzsystem: Schatzmeister Leisler-Kiep, sein Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje, Verwaltungschef Hans Terlinden und Finanzberater Horst Weyrauch. Seine Ankündigung: wenn ich mal rede, wackelt die Republik. Doch dann redet er seine Rolle klein, will nur auf Anweisung gehandelt haben.
Mittlerweile glaube ich, hat sich ja auch herumgesprochen, dass die Schlüsselrolle, die mir alleine angetragen wird, dass es diese Schlüsselrolle bei mir nicht zu entdecken gibt. Ich war ein Rad in einem Räderwerk, aber nicht mehr.
Neben den Geldbeschaffern in der CDU-Schatzmeisterei kümmert sich der Parteivorsitzende um Spenden. Helmut Kohl bekommt zwischen 1993 und 1998 insgesamt 2,17 Millionen Mark in bar, ohne sie ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht zu verbuchen.
Die Spender haben mir ausdrücklich erklärt, dass ich diese Spende nicht dringend brauchte angesichts der Finanzlage der CDU in den neuen Ländern, sie geben dieses Geld nur, wenn es nicht in die Spendenliste kommt. Das ist der Fehler, den ich gemacht habe, zu dem ich mich bekenne, das ich ja auch bedauere...
In vier Vernehmungen vor dem Ausschuss bleibt Kohl bei seinem Ehrenwort und schweigt zu den Namen seiner angeblichen Spender.
Woher stammt das Geld, das Dr. Kohl bekommen hat, wieviel war es, wie viel ist wirklich auf den Schweizer Konten gewesen, wie viel ist bar abgeflossen, woher stammt das Geld. Insbesondere: woher stammen die zwei Millionen, die am 26.11.1990 Herr Weyrauch bar an den Mitarbeiter der Bank in der Schweiz gab. Er hat uns über einen Anwalt mitteilen lassen, dass er sich nicht daran erinnern kann. Vorher und nachher kann er sich auf Summen bis auf das Komma erinnern, aber an zwei Millionen in bar will er sich nicht erinnern können. Die CDU hat keine Auskunftsklage erhoben , obwohl diese Möglichkeit besteht.
Volker Neumann, der Ausschussvorsitzende betont, dass dieser Komplex nicht annähernd aufgeklärt ist. Anders CDU-Obmann Andreas Schmidt.
Wir haben zur Aufklärung beigetragen, aber immer dann, wenn es darum ging, die Union anzugreifen mit ungerechtfertigen Argumenten, haben wir uns dagegen gewandt, man wollte die Union in eine kriminelle Ecke stellen, das haben wir nicht zugelassen. Ich glaube schon, dass man sagen kann, dass die wesentlichen Fragen aufgeklärt worden sind, auch was die Gelder anbetrifft. Es gibt keine illegalen Gelder bei der Union. Ich glaube nicht, dass viele Fragen offen bleiben, einige Spender-Namen bleiben offen, das ist wahr, aber davon sind wir immer ausgegangen, dass Helmut Kohl die Spender-Namen nicht nennt, aber alles andere ist aufgeklärt. Die Union hat selbst Aufklärungsarbeit geleistet, der Ausschuss hat dies nachgezeigt und keine weiteren Erkenntnisse gefunden. Die SPD muss sich fragen, ob sie wirklich in ihrem eigenen Bereich zur Aufklärung mit beigetragen hat, da bleiben einige Fragen offen, das ist wahr.
Auch die CSU gerät wegen nicht verbuchter Spenden unter Druck. Karl-Heinz Schreiber behauptet im fernen Toronto, zwei Millionen Mark seiner Partei übergeben zu haben, die aber in keinem Rechenschaftsbericht auftauchen. Der CSU-Chef Edmund Stoiber weist alle Vorwürfe zurück. Er will davon nichts gewusst haben. Sein Generalsekretär Thomas Goppel.
Die Tatsache ist, dass jemand etwas beweisen muss. Wo leben wir? In unserem Staat ist es notwendig, dass einer eine Behauptung beweisen muss. Schreiber hat bis dato nichts bewiesen. Und dadurch ist das, was er jetzt behauptet, wenn wieder kein Beweis erfolgt, eine Verleumdung.
Schreibers Antwort:
Ich weiß nicht, wie Sie das meinen, Beweise vorlegen. Ich habe doch nie behauptet, dass es für diesen Job irgendwelche Beweise gibt. Wenn Herr Kiep nicht gesagt hätte, er hätte 'was bekommen, hätte ich’s nicht beweisen können. Wenn Herr Schäuble nicht gesagt hätte, er hätte es bekommen, hätte ich höchstens sagen können, Frau Baumeister hat’s gekriegt. In dem Geschäft gibt’s keine Quittungen. Es gibt Bankauszüge...
Eine zentrale Botschaft. Die andere liefert Joachim Klenk , der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung bei Thyssen im Oktober 2000 vor dem Untersuchungsausschuss. "Das ist doch nichts Besonderes, dass man auch in Deutschland nützliche Abgaben zahlt", sagt er und erklärt als Beispiel: wenn eine Firma eine Brücke baut, dann spricht man die Parteien an, ob sie vermitteln können, dass dieses Unternehmen den Auftrag bekommt. Und dann zeigt man sich durch Spenden oder Ähnliches erkenntlich.