Dienstag, 28. Juni 2022

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G20-Initiative "Compact with Africa"
Investitionen für Afrika

Mehr private Investitionen in Afrika: Das ist das Hauptziel der Gespräche heute im Kanzleramt mit zwölf afrikanischen Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung hatte eine Initiative gestartet, um bessere Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Afrika zu schaffen. Jetzt soll Zwischenbilanz gezogen werden.

Von Matthias von Lieben | 30.10.2018

Ruandas Präsident Paul Kagame (links) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa beim Afrika-Gipfel mit dem Namen "Compact with Africa" im Kanzleramt in Berlin
Ruandas Präsident Paul Kagame (links) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa beim Afrika-Gipfel mit dem Namen "Compact with Africa" im Kanzleramt in Berlin (AFP/ Axel Schmidt)
Auf der Gästeliste des Kanzleramts für die Afrika-Investorenkonferenz stehen neben zwölf afrikanischen Regierungschefs auch Vertreter von Institutionen wie der Weltbank, der Afrikanischen Union, der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Internationalen Währungsfonds. Zur Begrüßung kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, kleinere und mittlere deutsche Unternehmen bei Investitionen in Afrika zukünftig stärker unterstützen zu wollen – im Rahmen eines sogenannten Entwicklungsinvestitionspakets. Das Paket enthält Darlehen und Risikoabsicherungen für Aktivitäten von Unternehmen in afrikanischen Ländern:
"Wir wollen hier heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen. Nämlich, dass uns an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft zwischen Afrika und Europa gelegen ist. Diese Konferenz hier ist Ausdruck dafür, dass wir partnerschaftliche Zusammenarbeit leben und beleben wollen. Und dazu gehört eben ganz wesentlich auch die Verbesserung der Investitionsbedingungen. Das ist unser gemeinsames Interesse."
Reformpartnerschaft
Das Paket ist Teil von "Compact with Africa", einer Übereinkunft mit Afrika. Diese Initiative wurde im vergangenen Jahr während der deutschen G20-Präsidentschaft ersonnen. Das Ziel ist eine sogenannte Reformpartnerschaft, die auf einer Art Tauschgeschäft basiert: Die afrikanischen Partnerländer lassen sich auf wirtschaftliche Reformen bspw. im Steuersektor ein, um ein gutes Investitionsklima zu schaffen. Und im Gegenzug helfen die G20 nicht nur dabei, Investitionen von Unternehmen zu vermitteln, sondern sie leisten auch finanzielle Unterstützung zum Beispiel in Form von zinsverbilligten Entwicklungskrediten oder eben Risikoabsicherungen. Bislang sind nur Tunesien, Ghana und die Elfenbeinküste Reformpartner: die Voraussetzung dafür, dass Geld fließt. Auf der Konferenz will die Bundesregierung aber auch Marokko, Äthiopien und dem Senegal eine solche Partnerschaft anbieten. Das hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Vorfeld angekündigt. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagte er an diesem Morgen außerdem, dass es bei der Kooperation erst einmal um humanitäres Engagement gehe:
"Und wir haben ja eine Verpflichtung. Das Thema Hunger und Ernährung kann heute gelöst werden mit unserem Wissen, unserer Technik. Und deswegen sage ich immer Hunger ist Mord, weil wir zuschauen, wie die Menschen sterben. Wir werden investieren in Aufbau von Gesundheitsstrukturen, Stärkung der Landwirtschaft und mein Schwerpunkt richtet sich auf Ausbildung und Bildung."
Kritik an Mittelvergabe
Kritik an der Konferenz kommt aus der Opposition und von Verbänden. Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikern der Links-Fraktion im Bundestag, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk:
"Es wird nur auf Investitionen gesetzt, auf öffentliche-private Partnerschaften. Und das ist nicht das, was wir brauchen dort. Da sollte der Schwerpunkt wirklich sein, die ärmsten Länder zu unterstützen, dass sie ein Gesundheitssystem haben, ein Bildungssystem haben können und dass sie überhaupt einmal auf die Füße kommen."
Schreiber kritisierte außerdem, dass zivilgesellschaftliche Organisationen nicht auf der Gästeliste des Gipfels stünden und die finanziellen Mittel rein nach wirtschaftlichen – und nicht nach politischen Kriterien – vergeben würden. Alte Ideen, neu verpackt, kritisiert hingegen Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Er moniert, dass die Bundesregierung den Anschein erwecke, als wäre sie die treibende Kraft hinter einer richtungsweisenden Initiative, aber kaum zusätzlichen Mittel zur Verfügung stelle.