Montag, 06. Mai 2024

Archiv

G7-Staaten-Treffen der Energieminister
Auf der Suche nach neuen Wegen

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Staaten inne. In Hamburg treffen sich die Energieminister der Länder und beraten unter anderem darüber, wie sie sich von russischem Gas unabhängiger machen können. Bundesaußenminister Steinmeier erwartet eine schwierige Präsidentschaft.

Von Barbara Schmidt-Mattern | 11.05.2015
    Gaspipeline im slowakischen Kapusany
    Ein zentrales Thema des Treffens ist die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. (dpa / Eustream)
    Russland sitzt nicht mehr mit im Boot, und so ist die Runde der mächtigsten Industrienationen geschrumpft, statt G8 also nur noch G7. Allerdings steht ausgerechnet Moskau ab heute im Fokus, beim G7-Treffen der Energieminister in Hamburg. Ein zentrales Thema ist die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt hat der Druck auf die G7-Staaten enorm zugenommen, bei der Energieversorgung neue Wege zu beschreiten. Schon letztes Jahr skizzierte Kanzlerin Angela Merkel, welche Hausaufgaben die G7-Energieminister jetzt vor sich haben:
    "Bis 2015 wollen sie einen umfassenden, langfristigen Aktionsplan erarbeiten, mit dem verhindert werden soll, dass Energie als politisches Zwangsmittel eingesetzt wird. Ein brisantes Thema, wie wir zum Beispiel aus den gegenwärtigen Diskussionen zwischen Russland und der Ukraine um den Gaspreis sehen."
    G7-Vorsitz ist schwierige Herausforderung
    Unter anderem strebt die G7-Runde an, mehr Flüssiggas aus den Golfstaaten zu importieren. Details stehen in einem schon vergangenes Jahr verabschiedeten 13-Punkte-Plan, den die Minister jetzt in Hamburg mit Leben füllen wollen. Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der sieben großen westlichen Industrienationen. Gerade in der Energie- und Außenpolitik ist der G7 Vorsitz derzeit mehr denn je eine schwierige Herausforderung, sagt Frank-Walter Steinmeier:
    "Von Libyen, über Jemen, bis hin zur Ukraine und Russland, keiner dieser Konflikte sieht danach aus, als ob er in den nächsten Wochen gelöst werden könnte. Insofern richten wir uns darauf ein, dass dieses Jahr eine schwierige Präsidentschaft ist."
    Prognostiziert der Außenminister von der SPD. Im April begrüßte Steinmeier seine Amtskollegen aus den USA, Kanada, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien in Lübeck, jetzt ist Parteifreund Sigmar Gabriel der Gastgeber.
    Werben für die Energiewende
    Der Wirtschafts- und Energieminister sieht in der G7-Präsidentschaft die Chance, für die deutsche Energiewende zu werben, auch wenn Gabriel gebeutelt vom innenpolitischen Streit um die Kohle, weiß:
    "Klimaschutz gibt's nicht zum Nulltarif."
    Die deutsche Vorreiterrolle bei Solar- und Windenergie präsentiert Gabriel seinen Gästen heute direkt vor Ort, nämlich in der Nordsee. Nach dem Empfang im Hamburger Rathaus durch Bürgermeister Olaf Scholz, werden die G7-Minister im Anschluss in einen Windpark nahe Helgoland geflogen: Ganze 48 Windräder, allesamt höher als der Kölner Dom, drehen sich dort im Nordsee-Wind. Auf dem Programm steht ferner die Einweihung einer Plattform auf See, über die der Strom umgewandelt und zum Festland transportiert wird. Am Dienstag berät die Runde über Energieeffizienz und Klimaschutz, unter anderem darüber, wie sich die Erderwärmung künftig auf maximal zwei Grad begrenzen lässt – dies ist ein entscheidendes Thema, bevor Ende des Jahres die große UN-Klimakonferenz in Paris ansteht.
    2015 ist ein Jahr der Gipfel und Konferenzen. Das heutige Treffen in Hamburg dient als wichtige Etappe vor dem G7-Gipfel, Anfang Juni im bayerischen Elmau. Sigmar Gabriel also in der Nordsee, und danach Angela Merkel vor Alpenpanorama: Hamburg und Elmau sollen der deutschen Energiepolitik, die zuletzt wahlweise Streit oder Gähnen auslöste, wieder neuen Schwung zu verleihen – so hofft die Bundesregierung.