Samstag, 03. Dezember 2022

Archiv

Gabriel bei US-Außenminister Tillerson
Das Treffen der Neulinge

Er ist kaum einen Tag als US-Außenminister vereidigt, da ruft ihn schon die Pflicht: Rex Tillerson trifft sich heute mit dem neuen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Die Nato und die EU, Russland, Freihandel, Flüchtlinge - die Liste der zu besprechenden Themen ist lang.

Von Thilo Kößler | 02.02.2017

    Der US-Senat hat Rex Wayne Tillerson als Außenminister bestätigt.
    Auf den neuen US-Außenminister Rex Tilleron warten schwierige Aufgaben. (dpa / picture-alliance / Ron Sachs)
    "I will always represent the interest of the American people, at all times."
    Er werde immer die Interessen des amerikanischen Volkes vertreten, sagte Rex Tillerson nach seiner Vereidigung. Auf den neuen amerikanischen Außenminister wartet einer der anstrengendsten Jobs in der US-Administration unter Donald Trump – dies auch und gerade vor dem Hintergrund des rumpelnden Starts von Donald Trump in seine erste Amtszeit: Zu den außenpolitischen Dauerbrennern wie dem Syrienkrieg, den russischen Machtdemonstrationen oder Chinas Erstarken kommen nun ganz plötzlich neue Krisenherde hinzu.
    In den wenigen Tagen seit Amtsantritt hat Donald Trump den Nachbarn Mexiko wegen des geplanten Mauerbaus vor den Kopf gestoßen, hat die islamische Welt durch ein Einreiseverbot brüskiert und nun auch noch eine bedrohlich ernste Warnung an die Adresse des Iran ausgesprochen. So ist es kaum verwunderlich, dass Rex Tillerson auf ein Ministerium in hellem Aufruhr trifft – ohne irgendeine Erfahrung im administrativen Umgang mit einer selbstbewussten Behörde zu haben. Dieser Tage haben 900 Spitzendiplomaten des State Department in einem seltenen Akt des Aufbegehrens deutliche Kritik am außenpolitischen Kurs der neuen US-Regierung geübt.
    Tillerson braucht großes diplomatisches Geschick
    Rex Tillerson wird bei dem Versuch, die Wogen in alle Richtungen zu glätten, großes diplomatisches Geschick benötigen. Der betuchte Geschäftsmann, der 40 Jahre lang Manager bei ExxonMobil war, hat das während der vielen Stunden seiner Befragung im Senat durchaus bewiesen. Vor allem sein Verhältnis zu Russland stand dabei im Kreuzfeuer der Kritik – als Vorstandschef seines Unternehmens hat Tillerson milliardenschwere Geschäfte mit Russland abgewickelt und wurde dafür von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mit einem Freundschaftsorden bedacht. Dieses persönliche Verhältnis zu Putin weckte das Misstrauen des republikanischen Senators John McCain:
    Und es weckte das Misstrauen von Senator Marco Rubio, der Tillerson in die Mangel nahm. Der stellte klar: Das Russland Putins sei tatsächlich eine Bedrohung und die Nato-Partner hätten allen Grund, alarmiert zu sein.
    Tillerson kritisiert Einreiseverbot
    Vor dem Hintergrund der russlandfreundlichen und Nato-kritischen Haltung Donald Trumps musste allein diese Äußerung schon fast als Distanzierung von den präsidialen Vorstellungen gesehen werden. Noch deutlicher fiel indes Anfang der Woche Tillersons Kritik am Einreiseverbot für Bürger aus islamischen Ländern aus. Eine derartig pauschale Ablehnung einer bestimmten Personengruppe lehne er ab, sagte Tillerson
    Die Frage wird sein, ob sich Tillerson mit seiner Haltung durchsetzen kann. Er war noch nicht vereidigt, da machte Michael Flynn, der nationale Sicherheitsberater Donald Trumps im Weißen Haus, das nächste Fass auf: Er nannte den iranischen Raketentest vom vergangenen Wochenende eine Provokation und eine schwerwiegende Verletzung der einschlägigen UN-Resolutionen. Flynn sprach eine ernste Warnung aus – die USA hätten den Iran ab sofort auf dem Schirm, sagte er.
    Einmal abgesehen von der außenpolitischen Wirkung dieser äußerst scharfen Erklärung – auch für das Binnenverhältnis zwischen Weißem Haus und dem State Department deutet sich hier bereits akutes Konfliktpotenzial an. Außenminister Tillerson wird sich gegen den Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, gegen den Scharfmacher Michael Flynn durchsetzen müssen. Es zeichnet sich allerdings bereits ab, dass das eigentliche Machtzentrum der neuen Administration vermutlich im Weißen Haus liegen wird.
    Lange Themenliste für Gabriel
    Die Nato und die EU, Iran, Russland, Nahost, Freihandel, Flüchtlinge – die Themenliste, die auf dem Sprechzettel von Bundesaußenminister Gabriel steht, ist lang und die Zeit dürfte bei dieser ersten Begegnung kaum ausreichen, um in die Tiefe zu gehen. Und doch ist dieses erste Treffen zwischen dem neuen Bundesaußenminister und dem neuen Secretary of State von immenser Bedeutung: um einen ersten Eindruck von der neuen Administration in Washington zu bekommen. Und um dort einen ersten Eindruck von der deutschen Außenpolitik zu hinterlassen.