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Gauck zufrieden mit dem Entwurf für ein neues Stasi-Unterlagen-Gesetz

Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat den Entwurf für ein neues Stasi-Unterlagen-Gesetz begrüßt.

25.11.2006

    "Der Bedarf an Stasi-Überprüfungen ist eigentlich gestillt", sagte Gauck. Daher reiche es aus, wenn künftig nur noch höhere Beamte, Politiker, Richter und Sportfunktionäre auf Stasi-Mitarbeit überprüft würden. Schließlich stelle eine solche Überprüfung von Personen einen Eingriff in deren Rechte dar. "Solche Eingriffe müssen verhältnismäßig sein. Deswegen hat der Gesetzgeber nach der Wende gesagt, für eine Übergangszeit sei die generelle Überprüfung begründet, denn der öffentliche Dienst sollte nach der langen Diktatur Vertrauen schaffen." Die nun vorgenommene Modifizierung sei maßvoll. "Grundsätzlich zeigt der Staat jedoch, dass eine frühere Stasi-Mitarbeit ein Ausschlussgrund für die höheren Positionen ist. Das Gesetz entwickelt die Aufarbeitung und die kritische Durchleuchtung weiter. Es gibt keinen Anlass zu befürchten, dass ein schleichender Schlussstrich gezogen wird", erläuterte der ehemalige Bundesbeauftragte.

    Auch in Zukunft müsse sich die deutsche Gesellschaft mit der DDR-Vergangenheit auseinandersetzen. "Bei einem Teil der Bevölkerung heißt es wie nach dem Krieg: Augen zu und durch! Das ist leider immer so in Zeiten von Transformation, dass ein Teil nicht genau wissen will, was damals passiert ist. Deshalb auch die Nostalgie und die tiefe Spaltung in der ostdeutschen Bevölkerung." Auch in Westdeutschland beobachte er teilweise eine vorschnelle Bereitschaft, einen Schlussstrich zu ziehen. "Aber insgesamt kann man sagen: Deutschland ist ein Land, in dem historische Prozesse besprochen und aufgearbeitet werden", betonte Gauck heute früh im Deutschlandfunk.