Mittwoch, 28. Februar 2024

Archiv

Gefälschter Lebenslauf
Petra Hinz legt Bundestagsmandat zum 31. August nieder

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz wird ihr Mandat zum 31. August niederlegen. Die SPD-Politikerin, die ihren Lebenslauf an entscheidenden Stellen frisiert hatte, kündigte an, ihre Bezüge aus dem laufenden Monat spenden zu wollen.

10.08.2016
    Sie sehen die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, sie spricht im Bundestag.
    Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz spricht im Bundestag. (dpa)
    "Ich lege nach Rücksprache mit den Ärzten mein Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August nieder", sagte die Politikerin in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung. Zuletzt hatte sie in Gesprächen mit demselben Blatt erklärt, dass sie das Mandat nach ihrer Behandlung abgeben werde, sobald sie die Klinik verlassen könne. Den Zeitpunkt würden "die Ärzte" bestimmen.
    Abitur und Studium erfunden
    Hinz, die der SPD Essen angehört, hatte Mitte Juli eingeräumt, ihr Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Die 54-Jährige hatte sich nach Bekanntwerden der Fälschung ihres Lebenslaufs grundsätzlich zum Mandatsverzicht bereit erklärt.
    Zum Verzicht gezwungen werden kann die Abgeordnete nicht, ein Ultimatum des Essener SPD-Unterbezirks war ergebnislos verstrichen. Der Druck auf Hinz aus ihrer Partei ist groß, vor allem Thomas Kutschaty forderte einen sofortigen Rückzug. Der nordrhein-westfälische Justizminister sagte unter anderem: "Jeder weitere Tag im Amt ist eine weitere Qual für alle Beteiligten." Über diese Aussagen beklagte sich Hinz ebenfalls in einem Interview mit der WZ.
    Hinz will Bezüge aus dem August spenden
    Der Fall sorgte für Empörung, weil Hinz ohne Mandatsverzicht weiter ihre Abgeordnetenbezüge erhält. Sie kündigte an, ihre Bezüge aus dem August spenden zu wollen. "Ich bin mir meiner Schuld absolut bewusst und ziehe die Konsequenzen, aber ich habe auch einen letzten Rest Würde verdient", sagte sie. Ihre Lüge tue ihr "unendlich leid".
    (nch/tjo)