Der BEE forderte auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass die derzeitig gültigen Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Großen und Ganzen nicht angetastet werden. Und man begründet dies damit, dass diese Branche immerhin bis zum Jahre 2020 in Deutschland ein Investitionspaket von 200 Milliarden Euro in Gang setzen wird. Und dafür brauche man eben auch verlässliche Rahmenbedingungen.
Jetzt könnte man ja glauben, dass diese Ängste vor Veränderungen bei der Gesetzgebung vor allem einen möglichen Regierungswechsel im kommenden Herbst geschuldet sind, aber die Branche der Erneuerbaren Energien sieht bei der CDU/CSU gar nicht mal so viele Anzeichen für einen Politikwechsel in dieser Frage. Johannes Lackmann, der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien:
" Es war ja schließlich die Kohlregierung, die damals mit dem Einspeisegesetz 1990 die erste Entwicklung eingeleitet hat. Dies wurde dann von der rot-grünen Bundesregierung nochmals intensiviert – mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir haben sicherlich Diskussionsbedarf, was die Instrumente angeht, aber im Bezug auf das Ziel gibt es wohl keinen Dissens. "
Somit könnte es also sein, dass künftig einzelne Aspekte des EEG noch einmal auf den Prüfstand kommen, aber die Branche geht davon aus, dass auch eine unionsgeführte Bundesregierung am Ausbau grundsätzlich festhalte. Aber man sieht vor allem bei den großen Stromerzeugern derzeit sehr viel Gegenwind. So wird der Dachverband der Elektrizitätswirtschaft am kommenden Mittwoch ein Konzept vorstellen, welches wohl den Vorstellungen der Betreiber der Erneuerbaren Energien entgegensteht. Mehr Strom aus Kohle und Atomkraft erwartet man hier, Dieter Attig ist Geschäftsführer der Stadtwerke Aachen:
" Die großen Energieerzeuger wollen vornehmlich ihre zentralen Einheiten weiterbauen. Und da ist aus deren Sicht seit vielen Jahren die Kraft-Wärme-Kopplung im Wege. Und nun auch die von Natur aus dezentralen erneuerbaren Energien. Und darum sind die großen Erzeuger von vornherein gegen einen großen Ausbau der Erneuerbaren, auch wenn sie anderes behaupten. "
Somit unterstellt man den großen Energiekonzernen, dass diese die kleinen dezentralen Mitbewerber auf dem Strommarkt ausbremsen wollten. Die Branche der erneuerbaren Energien muss somit wohl auf die Politik vertrauen, die den Markt regelt. Sichere Investitionsbedingungen – das ist die Hauptforderung. Johannes Lackmann:
" Investitionssicherheit ist für eine Branche, die mit junger Technik arbeitet, natürlich ganz wichtig. Somit sollten die gesetzlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht auch noch in Frage gestellt sein. Und wenn wir das Ganze im europäischen Vergleich sehen, dann merken wir, dass es einige erfolgreiche Modelle gibt, und halt auch einige teure Modelle, die aber überhaupt nicht erfolgreich sind. Das sind vor allem die Länder Großbritannien, Italien und die Niederlande. Da wurde viel Geld ausgegeben, jedoch fast nichts erreicht. "
Man sei hierzulande auf dem richtigen Weg, so Präsident Lackmann. Man habe beispielsweise seit 1990 die Kosten schon um rund 60 Prozent gesenkt. Und auch das Erneuerbare Energiengesetz sehe ja vor, dass die Vergütungen für Neuanlagen jährlich um 4 Prozent weiterhin gesenkt werden sollen.
Deutschland sei Technologieführer im internationalen Vergleich. Der Exportanteil betrage heute 60 Prozent - beispielsweise bei der Windenergie. Und in anderen Ländern werde das deutsche Modell bei der Förderung durchaus bewundert. Also "Keine Experimente" mit anderen Modellen, sagt Präsident Lackmann, wie sie vor allem in der Energiewirtschaft diskutiert würden:
" Wenn man ein Quotenmodell schafft, dann bedeutet das, dass alles über einen Kamm geschoren wird. Und dann fallen jene Technologien, die sich bislang noch nicht besonders kostengünstig entwickeln konnten – wie die Geothermie, Solar- und Bioenergie – die fallen dann durch das Raster. Da wäre dann der Ausbau gestoppt. Und es kann nicht sein, dass wir diese Innovationsansätze, die ja jetzt schon da sind, damit abbügeln. "
Es gehe also darum, so der Bundesverband Erneuerbare Energien, die Dynamik einer Branche beizubehalten - auch mit den positiven Effekten für den Standort Deutschland. Oder eine Branche so langsam abzuwürgen.
Jetzt könnte man ja glauben, dass diese Ängste vor Veränderungen bei der Gesetzgebung vor allem einen möglichen Regierungswechsel im kommenden Herbst geschuldet sind, aber die Branche der Erneuerbaren Energien sieht bei der CDU/CSU gar nicht mal so viele Anzeichen für einen Politikwechsel in dieser Frage. Johannes Lackmann, der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien:
" Es war ja schließlich die Kohlregierung, die damals mit dem Einspeisegesetz 1990 die erste Entwicklung eingeleitet hat. Dies wurde dann von der rot-grünen Bundesregierung nochmals intensiviert – mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir haben sicherlich Diskussionsbedarf, was die Instrumente angeht, aber im Bezug auf das Ziel gibt es wohl keinen Dissens. "
Somit könnte es also sein, dass künftig einzelne Aspekte des EEG noch einmal auf den Prüfstand kommen, aber die Branche geht davon aus, dass auch eine unionsgeführte Bundesregierung am Ausbau grundsätzlich festhalte. Aber man sieht vor allem bei den großen Stromerzeugern derzeit sehr viel Gegenwind. So wird der Dachverband der Elektrizitätswirtschaft am kommenden Mittwoch ein Konzept vorstellen, welches wohl den Vorstellungen der Betreiber der Erneuerbaren Energien entgegensteht. Mehr Strom aus Kohle und Atomkraft erwartet man hier, Dieter Attig ist Geschäftsführer der Stadtwerke Aachen:
" Die großen Energieerzeuger wollen vornehmlich ihre zentralen Einheiten weiterbauen. Und da ist aus deren Sicht seit vielen Jahren die Kraft-Wärme-Kopplung im Wege. Und nun auch die von Natur aus dezentralen erneuerbaren Energien. Und darum sind die großen Erzeuger von vornherein gegen einen großen Ausbau der Erneuerbaren, auch wenn sie anderes behaupten. "
Somit unterstellt man den großen Energiekonzernen, dass diese die kleinen dezentralen Mitbewerber auf dem Strommarkt ausbremsen wollten. Die Branche der erneuerbaren Energien muss somit wohl auf die Politik vertrauen, die den Markt regelt. Sichere Investitionsbedingungen – das ist die Hauptforderung. Johannes Lackmann:
" Investitionssicherheit ist für eine Branche, die mit junger Technik arbeitet, natürlich ganz wichtig. Somit sollten die gesetzlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht auch noch in Frage gestellt sein. Und wenn wir das Ganze im europäischen Vergleich sehen, dann merken wir, dass es einige erfolgreiche Modelle gibt, und halt auch einige teure Modelle, die aber überhaupt nicht erfolgreich sind. Das sind vor allem die Länder Großbritannien, Italien und die Niederlande. Da wurde viel Geld ausgegeben, jedoch fast nichts erreicht. "
Man sei hierzulande auf dem richtigen Weg, so Präsident Lackmann. Man habe beispielsweise seit 1990 die Kosten schon um rund 60 Prozent gesenkt. Und auch das Erneuerbare Energiengesetz sehe ja vor, dass die Vergütungen für Neuanlagen jährlich um 4 Prozent weiterhin gesenkt werden sollen.
Deutschland sei Technologieführer im internationalen Vergleich. Der Exportanteil betrage heute 60 Prozent - beispielsweise bei der Windenergie. Und in anderen Ländern werde das deutsche Modell bei der Förderung durchaus bewundert. Also "Keine Experimente" mit anderen Modellen, sagt Präsident Lackmann, wie sie vor allem in der Energiewirtschaft diskutiert würden:
" Wenn man ein Quotenmodell schafft, dann bedeutet das, dass alles über einen Kamm geschoren wird. Und dann fallen jene Technologien, die sich bislang noch nicht besonders kostengünstig entwickeln konnten – wie die Geothermie, Solar- und Bioenergie – die fallen dann durch das Raster. Da wäre dann der Ausbau gestoppt. Und es kann nicht sein, dass wir diese Innovationsansätze, die ja jetzt schon da sind, damit abbügeln. "
Es gehe also darum, so der Bundesverband Erneuerbare Energien, die Dynamik einer Branche beizubehalten - auch mit den positiven Effekten für den Standort Deutschland. Oder eine Branche so langsam abzuwürgen.