Archiv

Geheimdienstkontrolle"Rechte der Abgeordneten dürfen nicht ersetzt werden"

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele begrüßt die Pläne für einen Ständigen Sachverständigen zur Unterstützung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Letztlich müsse die Kontrolle aber beim Parlament bleiben: "Es kann nicht sein, dass dieser Sachverständige uns in unserer Rechtswahrnehmung vertritt," sagte Ströbele im DLF.

Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Gerd Breker | 26.08.2015

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)
"Wir brauchen sehr viel mehr Experten," meint Hans-Christian Ströbele, seit 1999 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)
Gerd Breker: Wir haben es eben noch in den Nachrichten gehört: Nach einer Reihe von Geheimdienstaffären will nun die Große Koalition die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern. Die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD hätten sich auf die Einsetzung eines „ständigen Sachverständigen mit großem Apparat" geeinigt. Das berichtet heute die "Süddeutsche Zeitung". Bereits in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause sollen die Fachpolitiker dieses Reformpapier beschließen und dann den jeweiligen Fraktionsführungen vorlegen.
In Berlin am Telefon begrüßen wir nun Hans-Christian Ströbele. Der Grünen-Politiker ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren soll. Guten Tag, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele: Ja guten Tag!
Breker: Wussten Sie von den Bemühungen der Großen Koalition um diese Reform?
Ströbele: Ich kenne kein Papier, ich kenne auch keinen Gesetzentwurf, aber dass alle Fraktionen sich Gedanken darüber machen, wie man die Geheimdienstkontrolle verbessern kann, das ist bekannt. Das tun wir auch. Auch die Grünen haben Vorschläge vorgelegt. Das ist nicht neu. Neu ist auch nicht die Einrichtung eines Sachverständigen. Die ist heute schon im Gesetz vorgesehen. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat da auch mehrfach von Gebrauch gemacht, einen ehemaligen Richter beauftragt beispielsweise, und der hat dann Mitarbeiter bekommen und hat Aufgaben wahrgenommen, um das Kontrollgremium in seiner Arbeit zu unterstützen.
"Es darf nur eine Unterstützung stattfinden"
Breker: Das ist aber zunächst einmal, Herr Ströbele, auch ein Eingeständnis, dass die bisherige Kontrolle nicht ausgereicht hat.
Ströbele: Völlig richtig. Da sind wir uns, glaube ich, parteiübergreifend einig, dass die bisherige Kontrolle nicht ausreicht. Das hängt einmal daran - da hat der Kollege Binninger zutreffend drauf hingewiesen -, dass die Abgeordneten einfach gar nicht die Zeit haben, sich so intensiv mit den zum Teil ja mehrere tausend Mitarbeiter zählenden Geheimdiensten zu befassen und was die so alles treiben, also da auf die Informationen, die die Bundesregierung von sich aus gibt, weitgehend angewiesen sind und auf die Presse, was die Presse dazu schreibt. Aber wir haben auch in der letzten Zeit und gerade für diese Legislaturperiode das Personal, das uns unterstützen soll, verstärkt - jetzt nicht um 20 oder 30 Leute, glaube ich, sondern drei oder vier.
Breker: Nun soll es einen ständigen Sachverständigen geben - das ist kein Begriff, der von Loriot stammt, sondern das steht offenbar in diesem Papier - und einen Apparat. Macht das denn aus Ihrer Sicht Sinn, Herr Ströbele?
Ströbele: Zunächst muss man sagen, ständiger Sachverständiger, das ist ja das Neue. Bisher war der Sachverständige für Einzeluntersuchungsaufgaben im Einzelfall eingesetzt. Neu ist auch, dass dieser Sachverständige zuarbeiten soll auch den anderen, für die Geheimdienste zuständigen Gremien, also dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses, aber auch der G10-Kommission. Bisher war der Sachverständige nur zur Unterstützung des Parlamentarischen Kontrollgremiums da. Das ist neu. Richtig ist, dass wir sehr viel mehr Experten brauchen. Das begrüßen wir auch. Was mich etwas misstrauisch macht ist erstens, dass wir bisher über einzelne Vorstellungen nicht informiert worden sind und dass wir ja gerade erlebt haben, dass ein Vertrauensmann, der Arbeit des Untersuchungsausschusses bei der Untersuchung des Bundesnachrichtendienstes übernehmen soll, dass der vom Kanzleramt eingesetzt wird und das Vertrauen des Kanzleramtes hat und, auf dessen Aufträge auch hört. Das darf auf gar keinen Fall sein, sondern es darf nur eine Unterstützung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, vielleicht auch der anderen Gremien stattfinden. Aber letztlich liegt nicht nur die Verantwortung für die Kontrolle bei den Abgeordneten und dem Parlament damit, sondern auch: Wir müssen alle Akten selber sehen können. Und es kann nicht sein, dass dieser Sachverständige, dieser ständige Sachverständige uns in unserer Rechtswahrnehmung vertritt.
"Wir brauchen eine Stärkung der Minderheitsrechte"
Breker: 20 bis 30 Mitarbeiter soll er bekommen. Reicht das aus Ihrer Sicht aus?
Ströbele: Das wäre ein riesiger Fortschritt. Die Frage ist natürlich, was für Mitarbeiter sind das im Einzelnen. Bei der Auswahl ist es ganz wichtig, dass die Opposition einbezogen wird. Aber auch schon bei der Einsetzung eines Sachverständigen ist es wichtig, dass die Opposition dabei ist. Bisher geht eine solche Einsetzung mit zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das hilft in der gegenwärtigen Situation nicht, weil die Opposition ja nicht über ein Drittel der Mitglieder verfügt. Das heißt, die Große Koalition kann jemand da einsetzen, den sie für geeignet hält, ohne Rücksicht darauf, was die Opposition dazu denkt.
Breker: Also bräuchte man da Minderheitsrechte?
Ströbele: Wir brauchen insgesamt - das gilt nicht nur für diesen Teil -, wir brauchen eine Stärkung der Minderheitsrechte, weil wir immer wieder die Erfahrung machen: Wissen Sie, ich bin seit 1999 in diesem Kontrollgremium und es gibt gerade neuerdings immer wieder die Erfahrung, dass die Große Koalition mit ihrer Mehrheit Sachen beschließt oder auch Sachen verhindert zu beschließen, die die Opposition für erforderlich hält beziehungsweise nicht für erforderlich hält. Da müssen Minderheitsrechte verstärkt werden, weil die Große Koalition sehr häufig ihre Aufgabe darin sieht, sich schützend vor die jeweilige Bundesregierung zu stellen, die sie ja trägt, und das kann bei der Kontrolle sehr hinderlich sein.
Breker: Aber vielleicht noch ganz kurz, Herr Ströbele. Im Prinzip geht es in die richtige Richtung?
Ströbele: Eine Verstärkung der Experten-Power, die wir zur Verfügung bekommen, ist sicher richtig. Das Wichtigste ist - und da werden wir ganz genau drauf achten -, dass die Möglichkeiten und Rechte der Parlamentsabgeordneten nicht ersetzt werden, sondern dass sie unterstützt werden. Das ist der springende Punkt.
Breker: Im Deutschlandfunk war das die Einschätzung von Hans-Christian Ströbele. Der Grünen-Abgeordnete ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste. Danke für dieses Gespräch.
Ströbele: Ja, auf Wiedersehen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.