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"Aserbaidschan-Affäre"
Generalstaatsanwalt München erhebt Anklage gegen zwei frühere Bundestagsabgeordnete

Gegen zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der Union ist im Zuge der sogenannten Aserbaidschan-Affäre Anklage erhoben worden.

    Eduard Lintner (CSU), ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, spricht bei einer Kundgebung für den Aufstand und Widerstand der Bürger im Iran vor dem Brandenburger Tor.
    Eduard Lintner (CSU), ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (picture alliance/dpa/Christoph Soeder)
    Dem Ex-CDU-Parlamentarier Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München Bestechlichkeit vorgeworden. Der ehemalige CSU-Abgeordnete Lintner aus Unterfranken werde verdächtigt, Mandatsträger bestochen zu haben. Ziel sei gewesen, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Sinne Aserbaidschans zu beeinflussen.
    Lintner bezeichnete den Verdacht der Bestechung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als "großen Unsinn". Nach dem Ende seiner Zeit als Abgeordneter habe er sich als Lobbyist dafür eingesetzt, dass die Konfliktregion Berg-Karabach Aserbaidschan zugerechnet werde. Dafür habe die Regierung dort auch Geld an seine Gesellschaften gezahlt. Andere Abgeordnete damit bestochen habe er aber nicht. Auch Fischer wies die Vorwürfe zurück.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.