Dienstag, 19.10.2021
 
StartseiteWirtschaft und GesellschaftEinheitliche Verbotsregelung in Sichtweite 20.03.2015

GenmaisEinheitliche Verbotsregelung in Sichtweite

Bisher sollen Anbauverbote neuer Genmais-Sorten durch die Länder erlassen werden. Diese aber fordern vehement eine bundeseinheitliche Regelung - mit Erfolg. Bundesagrarminister Christian Schmidt lenkte nun ein. Bereits innerhalb eines halben Jahres soll das Anbauverbot generalisiert werden.

Von Ludger Fittkau

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) steht am 12.06.2014 in einem Testfeld mit Wintergerste beim Bundessortenamt bei Neustadt am Rübenberge in Niedersachsen. (pa/dpa/Stratenschulte)
Bundesagrarminister Christian Schmidt (pa/dpa/Stratenschulte)

Die grüne hessische Agrarministerin Priska Hinz ist die aktuelle Vorsitzende der Konferenz der Länder-Agrarminister. Bei der zweitägigen Tagung in Bad Homburg bekräftigte Hinz die Position der Länder zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft:

"Das Thema Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen. Hier haben die Länder noch einmal einhellig ihre Position bekräftigt, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung brauchen, damit es keinen Flickenteppich gibt."

Diese Forderung will Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nun erfüllen. Denn ab dem 2.April läuft eine Frist der Europäischen Union. Ein halbes Jahr lang. Um zu verhindern, dass danach neue gentechnisch veränderte Mais-Sorten auf den deutschen Markt kommen, will Schmidt in dieser Zeit ein entsprechendes Bundesgesetz auf den Weg bringen:

"Und ich möchte nicht nur im Hinblick auf 1507 – den gentechnisch veränderten BT-Mais – sondern auch im Hinblick auch auf sieben andere gegenwärtig im Zulassungsverfahren befindliche Maissorten – es sind ausschließlich Maissorten – diese sechs Monate nutzen, um dann ein Anbauverbot aussprechen zu können."

" ... bin ich sehr froh, dass wir einheitlich an einem Strang ziehen"

Die Bundesländer hatten sich bis jetzt geweigert, für jedes Bundesland eigene Regelungen zum Verbot von neuen Genmais-Sorten zu erlassen, wie der Bund es zunächst wollte. Die grüne rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken argumentierte heute damit, dass Pollenflug nicht an Ländergrenzen halt mache:

"Wir können unmöglich, beispielsweise aus rheinland-pfälzischer Sicht gegenüber dem Saarland oder Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, Überwachungsgrenzen einführen und einen wahnsinnigen Überwachungsaufwand betreiben. Übrigens für jedes Land auch mit Kosten verbunden für die konventionelle, wie für die ökologische Landwirtschaft. Also hier bin ich sehr froh, dass wir einheitlich an einem Strang ziehen und in die gleiche Richtung gehen wollen. Und ich denke, da werden wir uns auch gegenseitig unterstützen.

Rechtliche Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Anbauverbotes für Genmais-Sorten sei auch dringend notwendig, bekräftige Bundesagrarminister Christian Schmidt. Denn die EU-Richtlinie zu gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft sei so kompliziert, dass sorgfältige Gesetzesarbeit nötig sei. Bundesagrarminister Christian Schmidt fühlt sich bei dieser Frage gegenwärtig wie Männerfußball-Bundestrainer Jogi Löw:

"Er muss ja die Mannschaftsaufstellung machen, sodass er auch sagen muss, gut gemeint heißt noch nicht gut gemacht. Wenn alle mit Hurra aufs gegnerische Tor stürmen, dann mag das viel Freude bringen, aber ich muss auch das eigene Tor absichern."

Statt um sichere Spielzüge auf überschaubaren Fußballfeldern geht es der Agrarministerkonferenz um rechtssichere Regeln für die großen und sehr unterschiedlich strukturierten deutschen Ackerlandschaften. Ein europarechtlich sattelfestes Verbot für Genmais in Deutschland soll nun kommen - binnen eines halben Jahres. Das war heute in Bad Homburg Konsens von Bund und Ländern.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk