Tuomo Martikainen, Emeritus-Professor an der Universität Helsinki, ist sichtlich ein wenig stolz auf sich. Denn der erfahrene Staatswissenschaftler hat vorausgesagt, was die meisten Beobachter für recht unwahrscheinlich hielten: Die Wahlniederlage der Sozialdemokraten, der Sieg der Konservativen, die Bildung einer fast lupenreinen bürgerlichen Koalitionsregierung in Finnland.
" Überraschend ist eigentlich nur, dass der Wechsel so spät kommt. Die gesellschaftspolitische Stimmung hatte sich in Finnland bereits seit Jahren gewandelt. Besonders in den urbanen Zentren haben bürgerliche Einstellungen und marktliberales Denken schon seit langem die Oberhand. Nun hat sich der Stimmungswandel auch im Wahlresultat niedergeschlagen."
Vom Durchschnittsbürger ist dies nicht so genau beobachtet worden. Schnell kehrten die Finnen zum Alltag zurück, nachdem das neue Kabinett aus Zentrumspartei, Konservativen, Schwedischer Volkspartei und den Grünen klar war. Dass Finnland derzeit das weltweit einzige Land mit einer Regierung ist, in der weibliche Minister die Mehrheit bilden, sorgte nur im Ausland für Schlagzeilen. In Finnland ist man seit langem gewöhnt, viele Frauen in hohen politischen Ämtern zu haben.
Die Regierungverhandlungen verliefen freundlich, ohne großen Streit, nach außen fast geräuschlos. Die Bürger erwarten keine gravierenden Veränderungen. Skeptisch ist man, ob die in der Regierung sitzenden Parteien ihre vollmundigen Wahlversprechen einlösen werden. Meinungen auf dem Senatsplatz in Helsinki:
" Im Wahlkampf wurden große Versprechungen gemacht. Spürbar mehr Gehalt für Krankenpfleger, mehr Mittel für die Altenpflege. Mal sehen, was daraus wird. Ich glaube, es wird sich nicht viel ändern. Hoffentlich halten die Politiker ihre Versprechen - die Rentner wollen sie steuerlich entlasten und die Erbschaftssteuern sollen gesenkt werden! Die Regierung verspricht: Mehr Anreize für Arbeit, mehr Unternehmertum! Wenn das so sein wird, bin ich einverstanden."
Martikainen blättert im Regierungsprogramm. Die Regierung kündigt eine Jobinitiative an, mit der bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Steuersenkungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro werden in Aussicht gestellt, auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. Auch von Steuersenkungen für die Renter ist die Rede. Im Bereich der Energiepolitik schliesst das Regierungsprogramm keine Energieform aus. Den Grünen wurde von Ministerpräsident Vanhanen zugebilligt, im Falle eines Antrags der Industrie auf ein weiteres sechstes Kernkraftwerk mit Nein zu stimmen. Und auch in der Alkoholpolitik gibt es wieder einmal eine Kehrtwende. Diesmal soll die Alkoholsteuer nicht gesenkt, sondern angehoben werden.
Viele Passagen des Programms sind vage formuliert, sagt Martikainen. Deutlich spürbar sei jedoch die rechtsliberale Grundtendenz: weniger Staat, mehr Markt. Dies gelte besonders im Hinblick auf Vorstellungen, wie der Wohlfahrtsstaat in seiner Substanz bewahrt werden soll.
" Erstmals wird im Programm einer finnischen Regierung betont, dass man den privaten Sektor bei der Produktion öffentlicher Dienstleistungen einbeziehen muss. In der Vergangenheit scheiterten solche Pläne stets am Widerstand der politischen Linken und der Gewerkschaften. Sie halten in diesem Bereich nichts von einem stärkeren Engagement des privaten Sektors. Damit sich Finnland jedoch in der Globalisierung behaupten kann, muss die Regierung diesen Weg gehen."
Auch im Institut der Arbeitnehmer hat man Veränderungen registriert. Bezüglich der Tarifpolitik und der Beschäftigungspolitik kündigen sich bereits Spannungen zwischen Regierung und Gewerkschaften an, sagt Institutsdirektor Jaakko Kiander. Führende Gewerkschafter kritisierten das Vorhaben der Regierung, das bisherige Arbeitsministerium aufzulösen und seine Aufgaben in ein neu zu bildendes Superministerium für Erwerbsleben und Arbeit zu integrieren.
" In Anbetracht eines sich verschärfenden Arbeitskräftemangels will die Regierung die Beschäftigungspolitik effektiver gestalten. Der Arbeitsmarkt soll den Bedürfnissen der Wirtschaft deutlicher untergeordnet werden. Kein Geheimnis ist, dass mit der Integrierung des Arbeitsministeriums auch eine alte Festung der politischen Linken aufgelöst wird."
Die neue Regierung und ihr Programm würden ihn sehr an die Situation beim Nachbarn Schweden erinnern, resümiert der Staatswissenschaftler Tuomo Martikainen. Auch in Schweden ist seit letztem Herbst eine bürgerliche Koalition an der Macht.
" Beide Länder werden mit Sicherheit künftig noch stärker in gemeinsamem Geiste handeln. Und das ist nur gut so!"
" Überraschend ist eigentlich nur, dass der Wechsel so spät kommt. Die gesellschaftspolitische Stimmung hatte sich in Finnland bereits seit Jahren gewandelt. Besonders in den urbanen Zentren haben bürgerliche Einstellungen und marktliberales Denken schon seit langem die Oberhand. Nun hat sich der Stimmungswandel auch im Wahlresultat niedergeschlagen."
Vom Durchschnittsbürger ist dies nicht so genau beobachtet worden. Schnell kehrten die Finnen zum Alltag zurück, nachdem das neue Kabinett aus Zentrumspartei, Konservativen, Schwedischer Volkspartei und den Grünen klar war. Dass Finnland derzeit das weltweit einzige Land mit einer Regierung ist, in der weibliche Minister die Mehrheit bilden, sorgte nur im Ausland für Schlagzeilen. In Finnland ist man seit langem gewöhnt, viele Frauen in hohen politischen Ämtern zu haben.
Die Regierungverhandlungen verliefen freundlich, ohne großen Streit, nach außen fast geräuschlos. Die Bürger erwarten keine gravierenden Veränderungen. Skeptisch ist man, ob die in der Regierung sitzenden Parteien ihre vollmundigen Wahlversprechen einlösen werden. Meinungen auf dem Senatsplatz in Helsinki:
" Im Wahlkampf wurden große Versprechungen gemacht. Spürbar mehr Gehalt für Krankenpfleger, mehr Mittel für die Altenpflege. Mal sehen, was daraus wird. Ich glaube, es wird sich nicht viel ändern. Hoffentlich halten die Politiker ihre Versprechen - die Rentner wollen sie steuerlich entlasten und die Erbschaftssteuern sollen gesenkt werden! Die Regierung verspricht: Mehr Anreize für Arbeit, mehr Unternehmertum! Wenn das so sein wird, bin ich einverstanden."
Martikainen blättert im Regierungsprogramm. Die Regierung kündigt eine Jobinitiative an, mit der bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Steuersenkungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro werden in Aussicht gestellt, auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. Auch von Steuersenkungen für die Renter ist die Rede. Im Bereich der Energiepolitik schliesst das Regierungsprogramm keine Energieform aus. Den Grünen wurde von Ministerpräsident Vanhanen zugebilligt, im Falle eines Antrags der Industrie auf ein weiteres sechstes Kernkraftwerk mit Nein zu stimmen. Und auch in der Alkoholpolitik gibt es wieder einmal eine Kehrtwende. Diesmal soll die Alkoholsteuer nicht gesenkt, sondern angehoben werden.
Viele Passagen des Programms sind vage formuliert, sagt Martikainen. Deutlich spürbar sei jedoch die rechtsliberale Grundtendenz: weniger Staat, mehr Markt. Dies gelte besonders im Hinblick auf Vorstellungen, wie der Wohlfahrtsstaat in seiner Substanz bewahrt werden soll.
" Erstmals wird im Programm einer finnischen Regierung betont, dass man den privaten Sektor bei der Produktion öffentlicher Dienstleistungen einbeziehen muss. In der Vergangenheit scheiterten solche Pläne stets am Widerstand der politischen Linken und der Gewerkschaften. Sie halten in diesem Bereich nichts von einem stärkeren Engagement des privaten Sektors. Damit sich Finnland jedoch in der Globalisierung behaupten kann, muss die Regierung diesen Weg gehen."
Auch im Institut der Arbeitnehmer hat man Veränderungen registriert. Bezüglich der Tarifpolitik und der Beschäftigungspolitik kündigen sich bereits Spannungen zwischen Regierung und Gewerkschaften an, sagt Institutsdirektor Jaakko Kiander. Führende Gewerkschafter kritisierten das Vorhaben der Regierung, das bisherige Arbeitsministerium aufzulösen und seine Aufgaben in ein neu zu bildendes Superministerium für Erwerbsleben und Arbeit zu integrieren.
" In Anbetracht eines sich verschärfenden Arbeitskräftemangels will die Regierung die Beschäftigungspolitik effektiver gestalten. Der Arbeitsmarkt soll den Bedürfnissen der Wirtschaft deutlicher untergeordnet werden. Kein Geheimnis ist, dass mit der Integrierung des Arbeitsministeriums auch eine alte Festung der politischen Linken aufgelöst wird."
Die neue Regierung und ihr Programm würden ihn sehr an die Situation beim Nachbarn Schweden erinnern, resümiert der Staatswissenschaftler Tuomo Martikainen. Auch in Schweden ist seit letztem Herbst eine bürgerliche Koalition an der Macht.
" Beide Länder werden mit Sicherheit künftig noch stärker in gemeinsamem Geiste handeln. Und das ist nur gut so!"