Das Verwaltungsgericht Berlin wies zwei Klagen aus prozessualen Gründen als unzulässig ab. Da die Bundesregierung ohnehin einen vorläufigen Stopp von Kriegswaffenexport-Genehmigungen nach Israel verkündet habe, sei derzeit keine gerichtliche Entscheidung vonnöten. Auch die in der zweiten Klage geforderte nachträgliche Feststellung einer Rechtswidrigkeit für eine bereits erfolgte Lieferung sei nicht möglich, da keine Wiederholungsgefahr bestehe.

Geklagt hatten ein palästinensischer Vater und sein in Deutschland lebender Sohn sowie vier weitere Palästinenser. Die einen Kläger hatten verlangt, dass bis zum Abzug der israelischen Streitkräfte keine deutschen Waffen mehr an Israel geliefert werden sollen. Im zweiten Fall hatten Palästinenser aus dem Gazastreifen gegen eine bereits erfolgte Waffenlieferungen von 2023 geklagt.